Weiterwursteln solange es geht

Die Asylgesetzrevision steht auf bröckelndem Fundament. Die Dublin-III-Verordung basiert auf massiven Denkfehlern. Ein Kommentar.

Besorgter Blick in die Zukunft: Bundespräsidentin Sommaruga verfolgte am Mittwoch aufmerskam die Asyldebatte an der Herbstsession des Parlaments.

Besorgter Blick in die Zukunft: Bundespräsidentin Sommaruga verfolgte am Mittwoch aufmerskam die Asyldebatte an der Herbstsession des Parlaments. Bild: Keystone

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Der Nationalrat hat am Mittwoch jene Stellschrauben fixiert, die es erlauben ­sollen, das Asylproblem weiterzuverwalten. Der Sieg der Guten über die Bösen, der Sieg der selbstlosen Helfer über die Hartherzigen, er war mit jeweils 135 zu 52 Stimmen, mit denen sämtliche SVP-Anträge abgeschmettert wurden, eindrücklich. Und so wurstelt man im Bundeshaus weiter, solange es halt geht – solange die Migrationskrise Europas draussen bleibt, solange die Zahl der dieses Jahr budgetierten Asylbewerber unter 30'000 verharrt.

Es war eine Scheindebatte, die ­am Mittwoch geführt wurde. Denn beschlossen wurden Rezepte für die Lage von gestern. Nichts aber ist in der Flüchtlingsfrage heute mehr so, wie es vor vier Jahren war, als die nun beschlossenen Regulierungen in Angriff genommen wurden. Damals rechnete niemand damit, dass Europa von Süden und von Südwesten her von Hunderttausenden, bald wohl von Millionen Flüchtlingen und Migranten überrannt wird. Noch ist das Ziel fast aller Migranten Deutschland. Dabei ist die brennende Frage nicht, ob sich diese Ausgangslage ändert, sondern wann. Mehr oder ­minder reiche Staaten in Westeuropa, darunter ziemlich sicher die Schweiz, werden dann zu neuen Zielländern.

Realitätsferne Diskussion

Asyldiskussionen wie die gestrige im Bundeshaus bleiben Scheindebatten, solange sich die politische Führung dieses Landes als unfähig erweist, plausibel darzulegen, wie die Zuwanderung von Arbeitsmigranten dereinst gestoppt wird, wenn jenes Mass erreicht ist, das eine solche Reaktion unausweichlich macht. Solange dies nicht klar ist, solange für einen Zuwanderungsstopp auf der Asylschiene weder Absichten noch umsetzbare Pläne be­­stehen, so lange ist die politische Diskussion über das erträgliche Mass der Asylzuwanderung realitätsfern.

Die Versprechen über raschere, ­fairere und langfristig kostengünstigere Asylverfahren dürften sich aller Voraussicht nach in Luft auflösen, weil sie auf einem europäischen Fundament basieren, das dieser Tage für alle wahrnehmbar zerbröckelt. Nach diversen Spitzenpolitikern, unter anderem aus Deutschland und Österreich, erkannte zuletzt auch die NZZ, was zuvor über Jahre vehement abgestritten wurde: Die europäische Dublin-Asylübereinkunft ist «toter Buchstabe». Vorausgegangen ist dieser Erkenntnis, die realitätsbezogenen Politikern schon von Anfang an klar war, eine neue Studie des Migration Policy Institute. Die Dublin-Verordnung, auf EU-Ebene als tragender Baustein eines neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems gefeiert, versagt beim ersten «Stresstest» kläglich. Eiligst müssen EU-Funktionäre und auf deren Geheiss sämtliche Regierungen der EU-Mitgliedsländer wahlweise neue Regeln im Eilverfahren herbei­zaubern und bestehende streichen.

Katastrophale Denkfehler

Als falsch erweist sich insbesondere das Ziel, Dublin werde klare Zuständigkeiten bei den Asylgesuchen schaffen. Bereits vor der Migrationskrise von heute stellte ein Drittel aller Menschen, die 2013 im Eurodac-Register eingetragen waren, ihren Asylantrag nicht in dem Land, in dem sie registriert wurden. Und nur 28 Prozent aller Über­nahme­ersuchen an Erstasylländer führten dazu, dass Menschen tatsächlich an das zuständige Land überstellt wurden. Die Schweiz verfügt in diesem Punkt mit Italien über breite Negativerfahrung. Weit verfehlt wurde auch das gesamteuropäische Ziel der Verfahrensbeschleunigung. Die erwähnte MPI-Studie zeigt, dass Dublin-Verfahren länger dauern, als dies noch vor Einführung des EU-Dublin-Systems der Fall war.

Sofern die unerträglichen, oft tödlichen Flüchtlingsschicksale einen nüchternen Blick auf die geltende Dublin-III-Verordnung überhaupt zulassen, zeigt sich, welch katastrophale Denkfehler dem geltenden EU-Asylregelpaket zugrunde liegen. Doch genau darauf baut die Schweiz ihre Asylgesetz­gebung auf. Würde Dublin nämlich funktionieren, müssten sämtliche Asylsuchenden in wenigen EU-Grenzländern leben. Die Schweiz im Herzen des Schengen-Dublin-Konstrukts hätte es nur mit Asylbewerbern zu tun, die es irgendwie schaffen, per Fallschirm über eidgenössischem Territorium abzuspringen. Die gesamte Last, illegale Arbeitsmigration aus sicheren Drittstaaten von der Minderheit Kriegsverfolgter zu unterscheiden, hätten ­ausgerechnet die Länder Griechenland, Ungarn und Italien allein zu tragen. Doch genau diese Länder sind entweder nicht willens oder aufgrund mangelnder Ressourcen gar nicht in der Lage, rechtsstaatlich verlässlich und humanitär genügend zu agieren. Die damals von Eigennutz Getriebenen in Bundesrat und Parlament, die solches wussten und unterstützten, sie tragen Namen. Sie waren es, die diese ­systemimmanente Ungerechtigkeit 2005 in Kauf nahmen und dem ­Stimmvolk als sicherheitstechnischen, wirtschaftlichen Fortschritt verkauften. Erfolgreich.

Den Alleingang überlegen

Die Schengen-Aussengrenze werde «hermetisch abgeriegelt», hiess es damals – wie wenn so etwas möglich wäre. Doch genau auf dieser Utopie baut Dublin und damit die Schweizer Asylgesetzgebung auf. Die nächste Katastrophe auf den Buckeln von Flüchtlingen und Migranten bahnt sich dabei bereits an: Die neue Losung der EU-Bürokraten, die glauben, jedes Problem auf einen Verwaltungsakt reduzieren zu können, lautet «verbindliche Quoten innerhalb der EU für die Aufnahme von Asylanten». Dass sich die EU dabei am Rande eines Willkürstaats bewegt, zeigt der Umstand, dass bedeutende Minister Deutschlands und Frankreichs präventiv schon mal jenen mit Geldentzug drohen, die nicht ­spuren wollen. Der jüngste gravierende Denkfehler hinter dieser Quotenregelung ist schon jetzt klar erkennbar.

Die Vorstellung, alle Grenzen innerhalb des Schengen-Raums liessen sich offen halten, während Quotenflüchtlinge in Ungarn, Estland oder Rumänien daran gehindert werden können, sich in Schengenland frei zu bewegen, ist derart absonderlich, dass am Sachverstand der Promotoren dieser Scheinlösung zu zweifeln ist. Quoten ohne Kontrollen von Binnengrenzen gibt es nicht. Die Schweiz sollte sich ernsthaft den selbstbewussten Alleingang überlegen. Mit allen Konsequenzen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.09.2015, 13:59 Uhr

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