Wichtiger Etappensieg für Lex Glencore

Die Konzerninitiative bereitet der Wirtschaft Kopfzerbrechen. Nun hat sich die Rechtskommission unerwartet für einen Gegenvorschlag ausgesprochen.

Glencores Geschäfte ziehen die Aufmerksamkeit der Politik auf sich: Der Schweizer Rohstoffriese liess einen umstrittenen Geschäftsmann mit dem Kongo verhandeln. (Video: Tamedia)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Schweizer Wirtschaft fürchtet die vor einem Jahr eingereichte Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» oder Konzernverantwortungsinitiative. Diese will Schweizer Firmen verpflichten, die Menschenrechte und den Umweltschutz über die ganze Wertschöpfungskette im In- und Ausland einzuhalten. Strengen sich die Unternehmen nicht genügend an, drohen Klagen und harte Strafen.

Die Spatzen hatten es seit Wochen von den Dächern gepfiffen: Um den «Schaden» für die Wirtschaft zu begrenzen, begannen einige Unternehmen und Verbände über die Idee eines Gegenvorschlags nachzudenken. «Hinter den Kulissen laufen momentan sehr viele Aktivitäten, so viele wie kaum einmal in dieser frühen Phase», sagte CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt letzte Woche dem «Tages-Anzeiger» (TA).

Als Erster wagte sich der Chemie- und Pharmaverband Scienceindustries mit dem Plan an die Öffentlichkeit. Wenig später machte sich auch die Migros für einen Gegenvorschlag stark. Doch das sind die Ausnahmen. Die grosse Mehrheit der Unternehmen hält nichts von einem Kompromiss. So sprach sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wie bereits der Bundesrat vorher gegen die Initiative wie auch einen Gegenvorschlag aus.

Umso überraschender war der Entscheid der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen (RK). Sie befasste sich gestern als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative. Mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung befürwortet die Kommission einen indirekten Gegenentwurf. Offenbar hat die Veröffentlichung der Paradise Papers, wo die umstrittene Rolle des Zuger Rohstoffhändlers Glencore in Afrika thematisiert wurde, Eindruck gemacht, wie ein Teilnehmer der Kommissionssitzung dem TA sagte.

Economiesuisse und Rohstoffhandelsverband angehört

Vor dem Entscheid fand gestern in Bern zwischen 10 und 12 Uhr eine Anhörung der Befürworter und Gegner der Initiative durch die Rechtskommission statt. Dem Vernehmen nach nahmen einerseits der Genfer Rohstoffhandelsverband Swiss Trading & Shipping Association (STSA), der Verband Swissholdings und Economiesuisse daran teil. Alle drei erklärten letzte Woche dem TA, dass sie die Initiative wie einen möglichen Gegenvorschlag ablehnen würden. Als Befürworter äusserten sich unter anderen Alt-FDP-Ständerat und Mitglied des Initiativkomitees Dick Marty, die Stiftung Ethos und Samuel Schweizer, der Verwaltungsratsmitglied der Ernst Schweizer AG ist. Als Expertin war Christine Kaufmann, Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich, eingeladen.

Der indirekte Gegenentwurf soll laut der Rechtskommission die Kernanliegen der Konzernverantwortungsinitiative auf Gesetzesstufe konkretisieren und offen gehaltene Formulierungen des Initiativtextes präzisieren. «Damit soll eine ausgewogene und konkrete Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass die Wirtschaft die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland respektiert», heisst es in der heute veröffentlichten Medienmitteilung. Man orientiere sich dabei an den UNO-Leitprinzipien und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und möchte mit dem indirekten Gegenentwurf deren verbindliche Umsetzung garantieren. Weiter beabsichtige die Kommission, Sanktionsmechanismen sowie eine Haftung für schwere Menschenrechtsverletzungen zu prüfen.

Initiativkomitee: Nur ein erster Schritt

Für das Initiativkomitee ist der Kommissionsentscheid ein wichtiger Etappensieg. «Anders als der Bundesrat nimmt die Kommission den Handlungsbedarf ernst und schlägt deshalb Massnahmen auf Gesetzesstufe vor», schreiben die Initianten heute. Damit ermögliche die Kommission eine ernsthafte Diskussion und mache den Weg frei für eine effektive Lösung auf parlamentarischer Ebene. Es handle sich aber nur um einen ersten Schritt. So sagt Dick Marty: «Die Kommission hat erst Eckpunkte festgelegt. Deshalb ist heute noch unklar, ob ein indirekter Gegenvorschlag wirklich zu einer effektiven Verbesserung führen wird.»

Die Kommissionsinitiative und damit die Ausarbeitung des indirekten Gegenentwurfs verlangt nun die Zustimmung der Schwesterkommission des Nationalrates, welche voraussichtlich in einer Kommissionssitzung während der Wintersession darüber befinden wird. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2017, 15:10 Uhr

Blog

Kommentare

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Hauslieferung: Der Weihnachtsbaum wird direkt zur First Lady Melania Trump und ihrem Sohn Barron Trump ins Weisse Haus geliefert. (20.November 2017)
(Bild: Carlos Barria) Mehr...