Widersprüche in Sommarugas Asylpolitik

Der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi fordert, dass der Bund Eritreer gleich behandelt wie Gambier.

«Ich kann keine grossen Unterschiede zwischen den beiden Regimes feststellen», sagte Thomas Aeschi

«Ich kann keine grossen Unterschiede zwischen den beiden Regimes feststellen», sagte Thomas Aeschi Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Justizministerin Simonetta Sommaruga misst in der Asylpolitik mit unterschiedlichen Ellen. Dies geht aus einer Interpellation des Zugers SVP-Nationalrats Thomas Aeschi hervor. Unter dem Titel «Widersprüchliche Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga in Bezug auf Eritrea und Gambia» will der Zuger SVP-Nationalrat wissen, weshalb das Staatssekretariat für Migration (SEM) gambische Asylbewerber zurückwies, obwohl es sich bei dem bis Mitte Januar 2017 von Präsident Yahya Jammeh regierten Landes um einen undemokratischen Staat handle. Eine Einschätzung, die der Bundesrat notabene in einer anderen Vorstossantwort selber vorgenommen hatte.

Ob unter Präsident Jammeh weniger Willkür geherrscht habe als heute in Eritrea, will Aeschi weiter wissen. Und ob die gambischen Gefängnisse für das Internationale Rote Kreuz ohne Restriktionen zugänglich seien.

«Parallelen nicht möglich»

Denn obwohl das westafrikanische Land lange als Diktatur galt und sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen und die Verfolgung von Homosexuellen häuften, gewährt die Schweiz gambischen Asylbewerbern kaum Schutz. Laut Aeschi betrug deren Anerkennungsquote 2016 null und die Schutzquote 0,6 Prozent.

Für Eritreer dagegen betrug die Anerkennungsquote 42,4 und die Schutzquote 76,6 Prozent. «Ich kann keine grossen Unterschiede zwischen den beiden Regimes feststellen», sagt Aeschi. «Daher sind eritreische und gambische Asylbewerber gleich zu behandeln.» Konkret würde dies bedeuten, dass die Mehrheit der Eritreer die Schweiz verlassen müsste.

In ihrer nun vorliegenden Antwort schreibt die Regierung, dass allein die Existenz demokratischer Defizite im Herkunftsland nicht zu einer Anerkennung als Flüchtling führe. Zudem liessen sich zwischen den Gesuchstellern aus Gambia und jenen aus Eritrea keine Parallelen ziehen. Zum einen, weil sich die Mehrheit der gambischen Asylbewerber auf «nicht asylrelevante Gründe» wie Naturkatastrophen, alltägliche Unfälle, wirtschaftliche oder familiäre Probleme berufe.

Dublin-Verfahren für Gambier

Zum andern, und diese Begründung lässt aufhorchen, würden die meisten Gesuche von Gambiern im Dublin-Verfahren behandelt. Das heisst, sie werden zur Behandlung des Asylgesuchs in das EU-Land zurückgeschoben, in dem sie zum ersten Mal als Asylbewerber registriert worden sind. Im Fall der gambischen Asylbewerber ist dies laut Bundesrat Spanien oder Italien. Für Aeschi ist diese Antwort nicht nachvollziehbar, zumal auch die Mehrheit der Eritreer über Italien in die Schweiz kämen.

Werden also Eritreer bevorzugt behandelt? Mindestens in einem Fall sprechen alle Indizien dafür: Anfang Jahr durfte eine zuvor gemäss Dublin-Regelung rechtskräftig nach Italien ausgewiesene eritreische Familie in die Schweiz zurückkehren (die BaZ berichtete). (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.07.2017, 07:41 Uhr

Artikel zum Thema

Pleitegeier über den Gemeinden

Kommentar Künftig werden die Gemeinden die verfehlte Asyl- und Migrationspolitik auch finanziell ausbaden müssen. Mehr...

Kein Asyl, aber trotzdem Sozialhilfe?

Hilfswerke haben das Referendum ergriffen, damit vorläufig aufgenommene Ausländer in Zürich weiterhin Sozialhilfe erhalten. Mehr...

Mit dem Tram ins «Asyl-Paradies» Deutschland

Innert fünf Tagen sind in Weil am Rhein 88 Personen bei der illegalen Einreise aufgegriffen worden. Mehr...

Kommentare

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Die Welt in Bildern

Nichts für Gfrörlis: Ausserhalb der sibirischen Stadt Krasnoyarsk wurden Minus 17 Grad gemessen. (10. Dezember 2017)
(Bild: Ilya Naymushin) Mehr...