Widerstand im Parlament gegen den Migrationspakt der UNO

Aussenpolitiker von SVP und FDP kritisieren das Abkommen scharf, das der Bundesrat im Dezember unterzeichnen will.

Doris Fiala (FDP) findet den Migrationspakt «gefährlich».

Doris Fiala (FDP) findet den Migrationspakt «gefährlich».

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Am Montag trat die Aussenpolitische Kommission (APK) zusammen. Auf der öffentlichen Traktandenliste hiess es nur, dass es um «Eigene Geschäfte» gehe. Das traf jedoch nicht zu, denn zur Debatte standen zahlreiche Geschäfte des Bundesrats.

Doch damit nicht genug: Die SVP verlangte zu Sitzungsbeginn die kurzfristige Behandlung des Migrationspakts der Vereinten Nationen. Der Bundesrat hatte Mitte September den definitiven Entwurf für das am UNO-Hauptsitz ausgehandelte Papier besprochen, in dem 10 Grundsätze, 23 Ziele und zahlreiche Massnahmen enthalten sind, die teilweise der heutigen Migrationspolitik der Schweiz widersprechen.

So soll die Rettung von Migranten zum Beispiel auf dem Meer gemäss dem Papier verstärkt und ihre Versorgung ausgebaut werden. Sie sollen von Anfang an Zugang zum Sozialsystem, zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung haben. Der Familiennachzug soll erleichtert werden und darf nicht mehr davon abhängig gemacht werden, ob jemand in der Lage ist, die Familie zu versorgen, wie es heutigem Schweizer Recht entspricht. Der Pakt fordert auch die Elimination «aller Formen von Diskriminierung» und die Förderung des öffentlichen Diskurses «zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration» mittels Kampagnen und Beeinflussung der Medien bis hin zum Entzug von Fördermitteln. Der Schweizer UNO-Botschafter hat an der Formulierung des Pakts massgeblich mitgewirkt, offen ist allerdings, in wessen Auftrag.

Bloss mündlicher Vorbehalt

In der Session versprach der Bundesrat schliesslich in einer kurzen Antwort auf zwanzig Fragen aus der SVP, die Aussenpolitische Kommission ordentlich zu konsultieren. Das hielt den Bundesrat allerdings nicht davon ab, letzte Woche bereits zu beschliessen, den Pakt Mitte Dezember an einem offiziellen Gipfel zu unterzeichnen. Auf Anfrage der Basler Zeitung erklärte das Aussendepartement (EDA) damals, der Bundesrat werde bei der Unterzeichnung mündlich darauf hinweisen, dass die Schweiz die Ziele des UNO-Migrationspakts unterstütze, «dass sie hingegen bei dessen Umsetzung aufgrund ihrer nationalen Gesetzgebung und Voraussetzungen jedoch keine lückenlose Umsetzung aller vorgeschlagenen Umsetzungsinstrumente anstrebt». Das EDA betont, dass es sich beim Migrationspakt nur um ein unverbindliches Papier handle.

Der Antrag der SVP auf eine kurzfristige Debatte in der Kommission wurde am Montag deutlich abgelehnt. Gestern kam es trotzdem noch dazu. APK-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter reservierte vor Sitzungsschluss eine Stunde für das Thema. Die SVP wies dabei darauf hin, dass auch rechtlich nicht verbindliche Abkommen eine Wirkung entfalten könnten, vorerst politisch und später durch ein Gericht, das sich auf den Pakt beruft. Gleichzeitig kritisierte die SVP, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid nicht zugewartet habe, bis die Kommission konsultiert worden sei. Bundesrat Ignazio Cassis verteidigte sich mit dem Hinweis, dass die Reihenfolge von Konsultation und Entscheid Sache des Bundesrats sei, und wiederholte die Haltung der Regierung, dass aus dem Papier keine Verpflichtungen erwachsen würden.

Harte Kritik aus der FDP

Cassis ist jedoch auch mit Widerstand aus der eigenen Partei konfrontiert. Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala (FDP), Präsidentin der Kommission für Migration und Flüchtlingswesen des Europarats, sagte letzten Freitag an einer Podiumsveranstaltung in Zürich, dass die Schweiz den Migrationspakt nicht unterzeichnen dürfe. Das würde «eine Erwartungshaltung wecken, was wir alles machen müssen». Fiala findet den Migrationspakt «gefährlich». Und sie hat ihren Bundesrat auch darüber informiert: «Ich habe in aller Deutlichkeit Bundesrat Cassis meine Meinung gesagt.» Sollte der Bundesrat dieses Papier unterzeichnen, so würde das der SVP helfen. «Sie kann gleich ihre nächste Initiative starten, und zwar zu Recht.» Aussenpolitik müsse von der Innenpolitik getragen werden, und das sei hier nicht der Fall. Fiala wurde im Europarat schon im Winter dieses Jahres mit dem Migrationspakt konfrontiert und setzte sich mit dessen Inhalt auseinander. Sie liess das Papier in der Kommission des Europarats vorstellen und diskutieren, aber sie verweigerte eine Empfehlung zur Übernahme der aus ihrer Sicht teilweise problematischen Inhalte. «Jedes Land soll selbstständig darüber befinden.»

Der Aargauer Nationalrat und Aussenpolitiker Luzi Stamm bestätigt auf Anfrage, dass er nach der kurzen Behandlung des Themas verlangt habe, dass der Migrationspakt auch an der nächsten Sitzung der Kommission Mitte November wieder besprochen wird. Angesichts der Tragweite der Flüchtlingspolitik und der im Papier enthaltenen Forderungen beantragt er dazu eine öffentliche Kommissionssitzung. Die SVP hat im National- und im Ständerat Vorstösse eingereicht, um eine Unterzeichnung zu verhindern. (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.10.2018, 11:16 Uhr

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