Wie die Politik illegale Einreisen zur Regel erhob

Wissen die Behörden, wer im Land ist? Allein 2015 und 2016 kamen über 50'000 Asylbewerber ohne Papiere in die Schweiz. Viele sind danach untergetaucht.

 Mit Kalkül. Vor allem Wirtschaftsflüchtlinge kommen ohne Papiere, weil dies ihre rasche Abschiebung erschwert.

Mit Kalkül. Vor allem Wirtschaftsflüchtlinge kommen ohne Papiere, weil dies ihre rasche Abschiebung erschwert. Bild: Keystone

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Der Attentäter von Berlin lebte unter 14 Identitäten in Deutschland. Sein Asylgesuch war abgelehnt und er bereits mehrfach straffällig geworden. Dennoch konnten die Behörden Anis Amri nicht in sein Heimatland Tunesien ausschaffen. Die tunesischen Behörden verweigerten die Rückübernahme des Mannes, weil dieser keine Identitäts­papiere hatte, die seine tunesische Staatsbürgerschaft bewiesen.

So wie Anis Amri kommen die meisten Asylbewerber seit Jahren nach Europa. Laut deutschen Medienberichten hat die Mehrheit von ihnen keine Ausweispapiere. Häufig sind die Gründe dafür offensichtlich: Wer nicht politisch verfolgt ist und damit kein Recht auf Asyl hat, versucht so, eine drohende Abschiebung entweder zu verhindern oder zumindest so lange wie möglich hinauszuschieben. Denn wie Tunesien weigern sich etliche andere Staaten, ihre in Europa als Asylbewerber abgewiesenen Landsleute wieder aufzunehmen. Wie Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, letzten November in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte, sind 65 Prozent der Menschen, die von Libyen aus übers Mittelmeer nach ­Italien kommen, Wirtschaftsmigranten.

In Deutschland lässt sich die Zahl der Asylbewerber, die keine Dokumente vorlegen, nicht beziffern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) führt keine Statistik darüber. Anders in der Schweiz. Zwar wissen die Behörden auch hier bei den Gesuchstellern oft nicht zweifelsfrei, wen sie vor sich haben. Im Unterschied zum deutschen Nachbarn erhebt das Staatssekretariat für Migration (SEM) jedoch die Zahlen. Danach stellten allein im Jahr 2015 mehr als 30'000 Personen ein Asylgesuch, ohne ihre Identität mit einem Pass oder einer Identitätskarte zu belegen, was 76,2 Prozent aller Asylbewerber entsprach. Letztes Jahr waren es mehr als 20'000 Personen oder rund 81 Prozent der Gesuchsteller. Bei fast der Hälfte von ihnen handelt es sich um allein reisende Männer (siehe Grafiken). Zwar verpflichtet das Asylgesetz die Gesuchsteller, bei der Identitätsabklärung zu kooperieren. Die seit Jahrzehnten gelebte Praxis sieht allerdings anders aus. Wie die NZZ berichtete, gibt es Fälle von Tamilen, die erst bei der Einbürgerung ihren wahren Namen bekannt gegeben haben.

So viele abgetaucht wie noch nie

Dass 2016 so viele Asylbewerber wie noch nie untergetaucht sind, macht die Sache noch problematischer. Insgesamt verschwanden laut SEM 8166 Personen vom Radar der Behörden. Wie die Schweiz am Sonntag kürzlich berichtete, kommen dazu noch einige Tausend Personen, die als rechtswidrig Eingereiste vom Grenzwachtkorps oder der Polizei angehalten wurden mit dem Ziel, sie den Migrationsbehörden zur Registrierung zu übergeben. Allerdings seien sie nie dort angekommen. Um wie viele Personen es sich handelt, weiss niemand. Laut SEM tauchen bis zu 40 Prozent dieser illegal eingereisten Personen unter, bevor sie behördlich erfasst werden. Befürchtungen, dass dies ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz sein könnte, relativiert das SEM: Vor allem Personen mit wenig Aussicht auf Anerkennung als Flüchtlinge würden mehrheitlich die Schweiz verlassen. Selbst wenn dies stimmen würde, hätte die Schweiz ein potenzielles Sicherheitsrisiko einfach weiter­gereicht.

Auch bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ist man davon überzeugt, dass die Untergetauchten mehrheitlich die Schweiz verlassen. «Fast alle reisen weiter, sei es, weil sie die Schweiz von Anfang an nur als Transitland angesehen haben oder weil sie im Asylprozess realisieren, dass sie anderswo allenfalls bessere Chancen haben», sagt SFH-Sprecher Michael Flückiger. Dass Asylbewerber absichtlich keine Papiere haben, um die Ausschaffung zu erschweren, ist für das Hilfswerk nur einer von vielen Gründen. «Jemand kann deshalb keinen Pass bei sich haben, weil er bereits polizeilich gesucht wird oder weil er überstürzt abreisen musste», sagt Flückiger. Auch würden Menschenhändler den Leuten die Pässe abnehmen, und es gebe Länder wie Somalia, die weder willens noch dazu in der Lage seien, international anerkannte Passdokumente auszustellen.

Obwohl die Mehrheit der Asyl­bewerber keine amtlichen Ausweis­papiere hat, behandelt das SEM alle Gesuche. Dabei teilen die Behörden die Gesuchsteller in die Kategorien A, B und C ein. Die Kategorien B und C ­stehen für Leute, deren Identität sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt. In solchen Fällen können die Behörden eine Herkunftsanalyse veranlassen. Dabei wird vor allem anhand der Sprache, die ein Asylbewerber spricht, versucht zu eruieren, aus welchem Land, welcher Region er kommt. Durchschnittlich würden pro Jahr zwischen 500 und 1000 Analysen durchgeführt, sagt SEM-Sprecher Lukas Schürch. «Die Zahl hängt unter anderem mit der Anzahl Asylgesuche und der Kapazität der Expertinnen und Experten für die jeweiligen Regionen zusammen.» In wie vielen Fällen sich die Resultate der Analyse mit den Angaben eines Gesuchstellers decken, ist unklar: Das SEM erhebt diese Angaben nicht statistisch.

Auf die Frage, seit wann und weshalb es überhaupt möglich ist, in der Schweiz ohne Papiere ein Asylgesuch zu stellen, antwortet Schürch lapidar: «Seit jeher.» Denn es sei denkbar, dass jemand im Heimatland nie einen Ausweis besessen habe oder dass er eben deshalb keine Papiere habe, weil er ­verfolgt wurde. Deshalb gilt in jedem Fall: «Das SEM prüft, ob jemand die Flüchtlingseigenschaft nach Asylgesetz erfüllt», sagt Schürch.

Deutliches Ja zu Verschärfung

Das war allerdings nicht immer so. Unter der Ägide von SVP-Bundesrat Christoph Blocher gab es eine Asyl­gesetzrevision, die Asyl ohne Papiere als Regelfall nicht mehr zuliess. Wer ein Gesuch stellte, musste seine Identität neu innerhalb von 48 Stunden mittels eines Passes oder einer ID belegen. Kam jemand dem nicht nach, traten die Behörden gar nicht erst auf das Asyl­gesuch ein. Nur in Fällen, in denen jemand das Fehlen von Ausweispapieren mit entschuldbaren Gründen glaubhaft machte, konnten die Behörden ein Auge zudrücken. 2006 sagte die Stimmbevölkerung mit 68 Prozent Ja zur Revision.

Die Verschärfung zeigte Wirkung: Vor der Abstimmung 2006 gaben nur 24,9 Prozent der Asylsuchenden ihre Reise- oder Identitätspapiere ab. Ein Jahr später waren es bereits 33,2 Prozent, was der Bundesrat damals als kurzfristige Folge der Gesetzesrevision wertete. Ende 2007 wählte das Bundesparlament Blocher ab. In den Jahren 2008 und 2009 sank zwar der Anteil jener wieder, die ihre Papiere vorwiesen, war aber mit 28,2 respektive 29,1 Prozent immer noch höher als ­vor der Gesetzesrevision.

Blochers Nach­folgerin Eveline Widmer-Schlumpf schraubte erneut am Asylgesetz und hielt in einer Botschaft ans Parlament fest: Die Gesetzesänderung habe das Problem der mangelnden Papierabgabe nicht entschärft. Zwar nannte sie keine Gründe dafür. Möglich wäre allerdings, dass die Regeln nach Blochers Abwahl grosszügiger ausgelegt wurden. 2012 – inzwischen war Simonetta Sommaruga Justizministerin – strich das Parlament den entsprechenden Passus aus dem Gesetz und akzeptierte damit, dass papierlose Asylbewerber nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall sind.

«Kapitulation des Staates»

Die Attentate von Paris, Belgien und Berlin führten in unseren Nachbarländern zu einem Umdenken. In Deutschland beschäftigt sich die Politik schon länger mit der Frage, wie mit Asyl­bewerbern umzugehen ist, die ohne Identitätspapiere einreisen. Wie die Zeit im November vermeldete, sieht ein Gesetzesentwurf der Regierung vor, Flüchtlinge, die ihre Papiere mutwillig vernichtet oder beseitigt haben, ebenso abzuschieben wie jene, die unrechtmässig in das Bundesgebiet eingereist sind. Und in der Welt warnt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vor einer «Kapitulation des Staates» in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker fordert eine Überprüfung und die Speicherung biometrischer Daten für alle nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Migranten.

Allerdings würde dies allein nicht zur Identitätsabklärung genügen. Zwar sollten in der Eurodac-Datenbank oder im Schengen-Informationssystem alle Asylbewerber vermerkt sein. Wie jedoch der Fall Amri zeigt – oder jener des afghanischen Asylbewerbers, der in Freiburg eine Studentin ermordet haben soll –, sind die Datenbanken lückenhaft. Denn nicht alle Staaten erfassen die Personalien gleich zu­verlässig. Und selbst wenn, kann eine Identifizierung an unterschiedlichen Schreibweisen eines Namens scheitern oder daran, dass jemand unter mehreren Identitäten erfasst wurde.

Sozialgelder mehrfach kassiert

Neben dem potenziellen Sicherheitsrisiko, das diese Tausenden papierlosen Asylbewerber darstellen, bergen die fehlenden Identitätsnachweise ein weiteres, kostspieliges Problem: Wer mehrere Identitäten benutzt, kann mehrfach Sozialhilfe kassieren. So geschehen in Deutschland, wie der niedersächsische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte.

In Braunschweig verfolgt eine Sonderkommission derzeit mehr als 300 Fälle, in denen sich Asylbewerber offenbar mehrfach regis­trieren liessen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete, wurden im Bereich Osnabrück letztes Jahr rund 100 ähnliche Fälle angezeigt. Zur Höhe des Schadens sagte Küch: «Pro Person mit zwei bis drei Identitäten kann man von 10 000 Euro ausgehen.» Viele der Täter kämen aus Zentral­afrika. «Wir kennen nicht genug von ihnen, weil sie nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden», so Küch weiter.

Immerhin: Dieses Szenario soll laut SEM in der Schweiz nicht möglich sein: Die Asylsuchenden würden bereits im Empfangs- und Verfahrenszentrum erkennungsdienstlich erfasst, sagt Sprecher Lukas Schürch. «Damit kann ausgeschlossen werden, dass sich eine Person doppelt im Asylverfahren befindet.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.01.2017, 09:32 Uhr

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