«Wir müssen endlich das Tabu brechen»

Für den Basler Ökonomen Rolf Weder dreht sich alles darum, die Migration einzuschränken.

Höchster Mehrwert. Rolf Weder kann sich vorstellen, Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen zu versteigern.

Höchster Mehrwert. Rolf Weder kann sich vorstellen, Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen zu versteigern. Bild: Kostas Maros

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Die Schweiz hat zwar einst Ja gesagt zur Personenfreizügigkeit. Allerdings nur unter der Bedingung, dass gleichzeitig der Arbeitnehmerschutz ausgebaut würde. Das war die Geburtsstunde der flankierenden Massnahmen, die Behörden, Wirtschaft und Gewerkschaften einen immensen Kontrollaufwand bescheren. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) letzte Woche mitteilte, wurden allein letztes Jahr 42'000 Betriebe und rund 164'000 Personen auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert. Laut Bundesrat soll es noch mehr Kontrollen geben. Einen Ausbau forderte zuletzt auch SP-Präsident Christian Levrat im Interview mit der BaZ. Zudem seien die Massnahmen bei einem allfälligen Rahmenabkommen mit der EU nicht verhandelbar. Dies obwohl sie laut EU zum Teil im Widerspruch zur Freizügigkeit stehen. Etwa die Acht-Tage-Regel, wonach ausländische Firmen einen Arbeitseinsatz acht Tage zuvor anmelden müssen.

Avenir Suisse hingegen fordert, die flankierenden Massnahmen «im Inte­resse eines liberalen Arbeitsmarktes» abzubauen. Die wirtschaftsliberale Denkfabrik hält in einem Bericht fest, dass sich dies vor dem Lohndruck aus dem Ausland als «weitgehend unbegründet» erwiesen habe. Rolf Weder, Professor für Aussenwirtschaft und Europäische Integration an der Universität Basel, fordert zwar keinen Abbau der flankierenden Massnahmen. Allerdings seien sie ein Fremdkörper in der Marktwirtschaft.

BaZ: Herr Weder, die flankierenden Massnahmen widersprechen EU-Recht. Inwiefern würde ein Rahmenvertrag mit der EU diese gefährden?
Rolf Weder: Das hängt davon ab, was ein institutionelles Rahmenabkommen genau beinhalten wird. Wenn damit die einheitliche Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sichergestellt wird, dann kommen die flankierenden Massnahmen möglicherweise unter Druck. Die EU könnte diese als eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit interpretieren. Es gibt übrigens auch Bereiche, in denen die EU die Importe aus der Schweiz benachteiligt, etwa im öffentlichen Beschaffungswesen. Auf diesen versteckten Protektionismus hat mein Kollege Simon Evenett von der Universität St. Gallen kürzlich hingewiesen. Schweizer Firmen werden so diskriminiert und damit bilaterale Abkommen nicht eingehalten.

Weshalb schränken die Flankierenden die Personenfreizügigkeit ein?
Ausländische Arbeitskräfte wären wohl bereit, in der Schweiz zu tieferen Löhnen zu arbeiten, als dies Schweizer tun. Dies wäre für Schweizer ­Firmen attraktiv. Bei einer freien Preisbildung wäre so der Zustrom von ausländischen Arbeitskräften höher. Mit den Flankierenden wollte man verhindern, dass in der Schweiz die Löhne unter Druck kommen. Nun müssen Arbeitgeber auch dort branchen- und ortsübliche Löhne zahlen, wo es keine Gesamtarbeitsverträge gibt. Wenn man Arbeitnehmer nicht beschäftigen darf, die bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten, dann hat das einen Effekt auf die Arbeitsmigration. Das wäre, wie wenn man beim Güterhandel Importe aus dem Ausland nur zulassen würde, wenn ihr Preis mindestens dem Preis von inländischen Produkten entspricht. So betrachtet widersprechen die flankierenden Massnahmen grundsätzlich der Idee der Personenfreizügigkeit.

Die Migration lässt sich so nicht ­steuern – sonst wäre die Masseneinwanderungs-­Initiative (MEI) chancenlos gewesen.
Ohne Flankierende wäre die Einwanderung allerdings noch höher. Zudem bin ich davon überzeugt, dass die Löhne in gewissen Branchen und Beschäftigungen höher wären, wenn wir die Immigration auf die Hälfte der heutigen Zahl beschränkten.

Wo?
Überall dort, wo der Anteil ausländischer Arbeitskräfte hoch ist, also etwa im Gesundheitswesen. Die Löhne würden dort steigen, um diese Jobs für Schweizer Arbeitnehmer attraktiv zu machen.

Allerdings haben wir heute Probleme mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen.
Die Frage ist, was man will. Mittelfristig würde sich bei einer Beschränkung der Immigration das Angebot im Gesundheitswesen, aber auch in der Gastronomie, wohl ziemlich verändern. Es entstünden Innovationen, es würden Bereiche gefunden, in denen statt Menschen vermehrt Maschinen eingesetzt werden. Menschliche Arbeitskräfte würden vor allem dort eingesetzt, wo der Wert hoch ist. Früher, und das ist noch nicht so lange her, konnte man Zugbillette nur am Schalter kaufen. Heute macht man das an Automaten, im Internet oder per App.

SP-Präsident Christian Levrat sagt, die Flankierenden seien bei Verhandlungen zum Rahmenabkommen tabu und sie seien auszubauen.
Diese Haltung zeigt, dass das Lohn­niveau in der Schweiz durch die Personenfreizügigkeit wohl unter Druck geraten ist. Letztlich bedeutet aber ein Ausbau der Flankierenden automatisch eine stärkere Beschränkung der Personenfreizügigkeit. Noch ist es in der EU salonfähig, dass man das macht. Irgendwann könnte die EU dies allerdings nicht mehr zulassen. Dann müsste die SP so konsequent sein und sagen: Wenn wir die Migration nicht mehr über den Preis steuern können, dann tun wir das offiziell über die Menge.

Also doch Kontingente?
Als Ökonom kann ich mir eine mengenmässige Beschränkung der Einwanderung so vorstellen, dass wir die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen versteigern. Dann werden die Arbeitgeber diejenigen auswählen, welche in der Schweiz den höchsten Mehrwert generieren. Tendenziell also gut ausgebildete Fachkräfte.

Das wäre gegen das Prinzip der Chancengleichheit.
Die Auswahl erfolgt ja aufgrund unterschiedlicher Qualifikation. Zudem schränken die flankierenden Massnahmen ein, wer kommen kann: Wer weniger gut qualifiziert ist und daher zu einem tieferen Lohn in der Schweiz arbeiten würde, kann das nicht. Wir müssten endlich das Tabu brechen und dazu stehen: Alles, was wir tun, also auch die flankierenden Massnahmen, dreht sich letztlich darum, die Effekte der Nettomigration etwas einzuschränken.

Wie kann es sein, dass die Schweiz mit den Flankierenden etwas beschlossen hat, das EU-Recht zuwiderläuft?
Indem wir Brüssel gar nicht erst um Erlaubnis gebeten haben. Offensichtlich toleriert die EU das. Möglicherweise, weil man in Brüssel weiss, dass der Effekt auf die Personenfreizügigkeit eher gering ist. Oder aber man sieht die Zusammenhänge nicht so klar. Es tönt auch gut: EU-Bürger und Schweizer werden nicht zu tieferen Löhnen beschäftigt als vorher.

Dann hätten Bundesrat und Parlament die MEI einfach umsetzen können?
Es wäre wohl nicht viel passiert, wenn wir auf einen echten Inländervorrang gepocht hätten. Heimlich hätten wir das nicht tun können. Dafür ist die MEI zu klar formuliert. Kontingente sind von allen als Beschränkung der Immigration erkennbar. Auch standen wir während des Abstimmungskampfs stark im Schaufenster – anders als bei Flankierenden nach dem Ja zur Personenfreizügigkeit.

Aber es wäre ehrlicher, die MEI wortgetreu umzusetzen, als auf flankierende Massnahmen zu setzen?
Mir fehlt die offene Diskussion über diese Themen. Heute schränken wir die Personenfreizügigkeit indirekt und mit sehr viel Kontrollaufwand ein. Dadurch haben wir auf dem Arbeitsmarkt eigentlich ein Kartell errichtet. Dabei muss es möglich sein, dass je nach Branche die Löhne auch sinken können. Die Flankierenden sind ein Fremdkörper in der Marktwirtschaft, und die Aufwände und die Verzerrungen, die sie verursachen, sind wohl erheblich. Ich spreche nicht von der Einhaltung der Arbeitsmarktnormen, das ist selbstverständlich. Wir sprechen hier von der Einhaltung von Lohnniveaus.

Gibt es dazu keine Untersuchung?
Leider nein, eine saubere Analyse unter Einbezug von Alternativen wäre jedoch wünschenswert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.05.2017, 07:44 Uhr

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