«Wir opfern einige der schönsten Landschaften»

Der frühere oberste Umweltbeamte der Schweiz lehnt das Energiegesetz ab. Dieses räume dem Bau von Windkraftwerken Vorrang vor dem Naturschutz ein.

Sind seit 2016 in Betrieb: Windräder beim Griessee am Nufenenpass. (23. September 2016)

Sind seit 2016 in Betrieb: Windräder beim Griessee am Nufenenpass. (23. September 2016) Bild: Olivier Maire/Keystone

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Herr Roch, Sie sagen als Naturschützer Nein zum Energiegesetz. Wieso?
Ich habe die Energiestrategie zu Beginn als sehr positiv beurteilt und Bundesrätin Leuthard dafür bewundert, dass sie eine langfristige Strategie entworfen hat. Als ich den Gesetzesentwurf aber studierte, habe ich gemerkt, dass einige Bestimmungen eine schädliche Wirkung auf die Natur haben könnten. Dies habe ich der CVP auch mitgeteilt, doch hat das Parlament daran leider nichts mehr geändert. Wenn diese Bestimmungen nicht im Gesetz stünden, wäre ich dafür.

An welchen Bestimmungen stören Sie sich?
Den Ausschlag gaben die Artikel 12 und 13 im Energiegesetz. Diese räumen dem Interesse an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie neu dasselbe Gewicht wie dem Interesse am Naturschutz ein. Zudem werden Bewilligungen für neue Anlagen nicht mehr vor dem Bundesgericht angefochten werden können. Angesichts der verfügbaren finanziellen Mittel und des grossen politischen Willens zum Bau von Windkraftwerken wird dies dazu führen, dass diesen Vorrang vor der Natur eingeräumt wird. Wir opfern einige der schönsten Landschaften, wenn wir das Energiegesetz annehmen. So bestehen bereits Projekte im Vallée de Joux, in den Freibergen und an vielen weiteren Orten.

Sie kritisieren insbesondere den Bau von Windkraftwerken. Wieso?
Windräder prägen eine Landschaft sehr stark. Angesichts des geringen Nutzens von Windkraftwerken lohnt sich dies aber nicht. Die Solarenergie soll gemäss der Energiestrategie 11'000 Gigawattstunden an die Stromversorgung beisteuern, die Windenergie nur 4000. Mit noch mehr Solaranlagen wäre es einfach, den Anteil der Windenergie zu ersetzen. Hinzu kommt, dass Windkraftwerke stets weniger Strom produzieren als vorgesehen.

Welche Teile der Energiestrategie begrüssen Sie?
Die Ziele sind viel zu optimistisch, und das Gesetz ist zu kompliziert. Doch die Richtung stimmt. Es ist gut, dass die Politik sich dazu bekannt hat.

Wie sollte es nach einem Nein weitergehen?
Man könnte das Gesetz ohne die für den Naturschutz verheerenden Artikel genauso gut verabschieden. Das Potenzial der Fotovoltaik auf Dächern ist enorm.

Ist es nicht unrealistisch, dass das Parlament nach einem Nein eine Neuauflage der jetzigen Vorlage mit nur geringen Änderungen beschliesst? Das Parlament ist derzeit eher unvorhersehbar. Hier liegt es in der Verantwortung der Wähler, die richtigen Personen zu wählen.

Verstehen Sie es, dass die Mehrheit der Umweltschutzorganisationen das Energiegesetz befürwortet?
Ich verstehe es bei Umweltschutzorganisationen, aber nicht bei Naturschutzorganisationen. Die Energiefrage hat einige der Organisationen, die sich eigentlich mehr als Naturschützer verstehen, in Beschlag genommen. Sie vernachlässigen nun die Natur. Das ist schlimm, denn die Natur hat keine anderen Anwälte. Deshalb bin ich froh, dass sich einige Naturschutzorganisationen gegen die Vorlage engagieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.04.2017, 15:15 Uhr

Der Biochemiker Philippe Roch ist Stiftungsrat unter anderem von Pro Specie Rara. Von 1992 bis 2005 war Roch Direktor des Bundesamts für Wald, Umwelt und Landschaft (heute Bundesamt für Umwelt). Er engagierte sich auch für die Zweitwohnungs- und die Ecopop-Initiative. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Gespaltene Organisationen

Vor der Abstimmung zur Energiestrategie kämpfen längst nicht alle Organisationen mit geschlossenen Reihen. FDP und Wirtschaft sind gespalten, die Bauern stellen sich für einmal gegen die SVP, und einzelne Umwelt- und Landschaftsschützer stellen sich quer.

Zerstrittene FDP

Innerhalb der FDP gehen die Meinungen zum neuen Energiegesetz weit auseinander. Freisinnige engagieren sich sowohl im Pro- als auch im Gegenkomitee. Die Delegiertenversammlung fasste mit einer knappen Mehrheit von nur 175 zu 163 Stimmen die Ja-Parole.

Jungfreisinnige und bisher vier Kantonalparteien wiederum setzen sich anders als die Mutterpartei für ein Nein zur Energiestrategie ein. Parteipräsidentin Petra Gössi ist eine bekennende Gegnerin des neuen Gesetzes. Und auch der ehemalige FDP-Bundesrat Pascal Couchepin äusserte sich in mehreren Medien kritisch zur Vorlage.

Bauern gegen SVP

Die SVP, welche das Referendum gegen das Energiegesetz ergriffen hat, tritt zwar geeint auf. Die Bauern, die häufig auf der gleichen Linie politisieren, stellen sich für einmal aber gegen die Partei.

Grund sind die staatlichen Fördergelder, auf welche die Landwirte hoffen. Auf Dächern von Ställen und Scheunen soll über Fotovoltaik umweltfreundlicher Strom erzeugt werden. Mit Hofdünger wollen die Landwirte in Biogasanlagen Strom und Wärme produzieren.

Viele solcher Projekte seien bereits geplant und stünden auf der Warteliste für die «kostendeckende Einspeisevergütung» (KEV), schreibt der Bauernverband in einer Stellungnahme. Sie könnten aber nur in die staatliche Förderung aufgenommen und realisiert werden, wenn das Stimmvolk am 21. Mai Ja sage zur Energiestrategie 2050.

Uneinige Wirtschaft

Völlig uneins ist für einmal die Wirtschaft. Der Dachverband Economiesuisse hat deshalb beschlossen, keine Parole zu fassen. Für ein Ja plädieren vor allem jene Wirtschaftsvertreter, die von der Energiewende profitieren können, so etwa der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband oder der Fachverband für Sonnenenergie Swissolar. Auch der Gewerbeverband hat die Ja-Parole gefasst.

Auf der Gegenseite kämpfen vor allem jene, die vor steigenden Energiekosten und Versorgungslücken warnen. Verbände der Maschinen- und Pharmaindustrie sowie Gastrosuisse engagieren sich gegen das Energiegesetz.

Umweltschützer mehrheitlich dafür

Unterstützung erhält das neue Energiegesetz von Umweltschutzorganisationen: Greenpeace, Pro Natura, Birdlife Schweiz und WWF Schweiz stellen sich hinter die Energiestrategie.

Auch bei den Landschaftsschützern stellen sich Spitzenvertreter gegen die Meinung ihrer Organisation. Während die Stiftung für Landschaftsschutz für ein Ja wirbt, kämpft Stiftungspräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) für ein Nein, wie das «St. Galler Tagblatt» und die «Luzerner Zeitung» berichteten. Gleich tut es Fluri der ehemalige Geschäftsführer der Stiftung, Hans Weiss.

Sukkurs erhalten die Gegner zudem vom Verband Freie Landschaft Schweiz, der sich die Bekämpfung von Industrie-Windkraftwerken auf die Fahne geschrieben hat.
Mit einem «abtrünnigen Chef» kämpft schliesslich auch der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband (SWV). Dessen Mitglieder können bei einem Ja unter anderem mit Investitionsbeiträgen und einer Marktprämie rechnen. Doch vom Verbandspräsidenten darf sich der Verband keine Unterstützung erhoffen: Albert Rösti steht als SVP-Präsident an vorderster Front auf der Seite der Gegner.

Weniger Verbrauch, mehr Effizienz

Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 kommt am 21. Mai zur Abstimmung, weil die SVP dagegen das Referendum ergriffen hat. Bundesrat und Parlament wollen mit der Vorlage den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien stärker fördern. (sda)

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