Zwölf Sekunden Doppelmoral

Die Schweiz finanziert weiterhin antisemitische Schulbücher und Lehrer – dafür darf der Schweizer Aussenminister Betroffenheit verbreiten.


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Das Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ist nur zwölf Sekunden lang. Bundesrat Ignazio Cassis steht dabei irgendwo im Nahen Osten, vermutlich in Jordanien, wo er gerade zu Besuch ist, und sagt im gestreiftem Hemd, ohne Krawatte, zwei Sätze auf Englisch: «Ich bin sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt hier im mittleren Osten und die Zahl der toten Menschen. Ich rufe alle Seiten dazu auf, sich von weiterer Gewalt zurückzuhalten.»

Danke, Herr Bundesrat. So einfach haben wir alle den seit Jahrzehnten schwelenden Nahost-Konflikt noch nie erklärt bekommen. Wenn nur alle auf Gewalt verzichten würden, wäre die Welt ein friedlicher Ort. Grossartig. Klar, Gewalt ist keine Lösung, sie zieht dann, wenn sie ausgeübt wird, meist noch mehr Gewalt nach sich. Klar, die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem dient vor allem den Scharfmachern auf beiden Seiten. Klar, dass es dann zu heftigen Zusammenstössen mit Toten kommt.

Was Cassis da in der jordanischen Wüste absondert, ist Symbolpolitik, die so tut, als könne sie einen der schwierigsten Konflikte der Neuzeit mit einem Video beenden.

Klar ist aber auch, dass dies keine Angelegenheit der Schweiz ist und ihre aussenpolitischen Interessen davon nicht unmittelbar tangiert sind. Und klar ist auch, dass niemand auf unseren Aussenminister und seinen Zwölf-Sekunden-Appell gewartet hat. Was Cassis da in der jordanischen Wüste absondert, ist Symbolpolitik, die so tut, als könne sie einen der schwierigsten Konflikte der Neuzeit mit einem Video beenden. Wir alle, Ignazio Cassis sicher inklusive, wissen eigentlich, dass dies nicht möglich ist.

Taten statt Worte sind gefragt. Ignazio Cassis weilte in Jordanien nicht nur zur Eröffnung der neuen Schweizer Botschaft, sondern besuchte unmittelbar vor der Veröffentlichung der Video-Botschaft Institutionen der UNRWA, des exklusiven Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge. Es steht unter der Leitung des Schweizer Diplomaten Pierre Krähenbühl und hat ein Finanzproblem, seit die Administration Trump angekündigt hat, seine Zahlungen deutlich zu reduzieren. Der Grund ist einfach: Die UNRWA betreibt Schulen, in denen die Terrororganisation Hamas Raketen lagert und abfeuert und Sommerlager durchführt, an denen der Kampf gegen Israel verherrlicht und militärisch geübt wird. An den Schulen unterrichten Hamas-Leute, welche die Nazis und deren Genozid an den Juden verehren. Und in den Schulbüchern der UNRWA wird Hass auf Juden und Israel gesät, der dann – wen wunderts – in Ausschreitungen ausgelebt wird.

Der Schweizer Chef der UNRWA hatte keine Absicht, etwas zu ändern.

Die UNRWA hat vor knapp einem Jahr darauf verzichtet, die antisemitischen Schulbücher in ihren Schulen anzupassen. Das sei «inakzeptabel», sagten die Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde. Der Schweizer Chef der UNRWA knickte darauf ein. Er habe keine Absicht, etwas zu ändern, liess er sich zitieren.

Klar, die Episode ist auch eine Verkürzung des Nahost-Konflikts, aber eine, die unmittelbar etwas mit den Ausschreitungen und den «toten Menschen» an der Grenze zum Gazastreifen zu tun hat. Ob Ignazio Cassis dies zum Thema gemacht hat, wollte sein Departement gestern nicht sagen. Fakt ist: Die Schweiz finanziert weiterhin antisemitische Schulbücher und Lehrer – dafür darf der Schweizer Aussenminister Betroffenheit verbreiten.

Die israelische Premierministerin Golda Meir sagte einst: «Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.» Klar, das gilt für die Scharfmacher auf beiden Seiten, aber dieser Satz hätte mehr ausgesagt als Cassis Statement – und weniger als zwölf Sekunden gebraucht.

Ein Twitterer antwortete Bundesrat Cassis ganz direkt und unverblümt: «Monsieur le ministre. J’espère que vos actes sont plus substantiels que vos paroles.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.05.2018, 11:35 Uhr

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