Steigende Ausgaben, unklarer Nutzen

Wie die Entwicklungshilfe zum Milliardengeschäft wurde und wo das Geld hinfliesst.

Didier Burkhalter machte aus dem Budget für Entwicklungzusammenarbeit einen an die Wirtschaftsentwicklung gebundenen Ausgabenposten, unabhängig von der Finanzlage des Bundes.

Didier Burkhalter machte aus dem Budget für Entwicklungzusammenarbeit einen an die Wirtschaftsentwicklung gebundenen Ausgabenposten, unabhängig von der Finanzlage des Bundes. Bild: Keystone

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Die staatliche Entwicklungshilfe der Schweiz ist von 1970 bis 2016 gemäss der offiziellen Statistik des Bundes von 130 Millionen Franken auf mehr als 3,5 Milliarden Franken angestiegen.

Der Löwenanteil wird durch die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) im Departement für Auswärtige Angelegenheiten ausgegeben, aber auch zahlreiche weitere Bundesstellen geben Geld für Entwicklungshilfe aus. Das Staatssekretariat für Migration gibt beispielsweise knapp 500 Millionen Franken aus oder das Staatssekretariat für Wirtschaft gut 300 Millionen Franken.

Die Schweiz belegt mit diesen Summen unter den entwickelten Nationen einen Spitzenplatz, was die staatliche Entwicklungshilfe angeht. Nimmt man die privaten Geldflüsse hinzu, beträgt die Entwicklungshilfe ein Mehrfaches der 2011 vom Parlament versprochenen Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Verzettelung der Ausgaben

Trotzdem wollen Linke und Grüne mit Unterstützung aus der CVP an dieser Quote festhalten. Sie garantiert nämlich, dass die Entwicklungshilfe jedes Jahr wächst, auch dann, wenn die Ausgaben des Bundes stabil bleiben. Das Ausgabenwachstum bei der Entwicklungshilfe muss dann andernorts kompensiert werden, beispielsweise in der Landwirtschaft, bei Bildung und Forschung oder bei der Armee, deren Kredite nicht mit einer derartigen Quote an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt sind.

Aus der neusten Statistik der bilateralen Entwicklungshilfe (siehe Grafik) geht hervor, wohin diese Gelder im letzten vollständig revidierten Jahr (2015) flossen, nämlich an 44 Länder in Afrika, 18 Staaten in Lateinamerika, 32 asiatische Länder und neun Staaten in Europa. Mehr als die Hälfte der Länder der Welt erhält damit Entwicklungshilfe aus der Schweiz.

Dabei versprach das Aussendepartement schon mehrfach, die Entwicklungshilfe auf einige Schwerpunkte zu konzentrieren, um mehr zu bewirken. Geklappt hat das nur teilweise. Die Deza zählt auf ihrer Webseite 34 «Schwerpunktländer» auf der Südhalbkugel, neun Schwerpunktländer und -regionen in Osteuropa, 13 Partnerländer in der EU und noch einmal 16 «Haupteinsatzgebiete» mit insgesamt 29 Ländern auf.

Mehr als die Hälfte der Länder, in die Geld aus der Schweiz fliesst, fallen für die Deza also unter «Schwerpunktland». Auch eine Konzentration der Entwicklungshilfe auf Länder, aus denen Menschen in die Schweiz fliehen, lässt sich nicht erkennen, obwohl genau eine solche Bekämpfung der Fluchtursachen im Parlament und in der Öffentlichkeit immer wieder gefordert wird.

Unter Didier Burkhalter ging die Entwicklung unvermindert weiter.

Die Entwicklung der Entwicklungshilfe seit 1970 verlief in Schüben, die sich an den jeweiligen Departementsvorstehern und Aussenministern festmachen lassen. Die grossen Steigerungen in absoluten Zahlen fallen in die Amtszeiten von Sozialdemokraten, von René Felber in den Achtzigerjahren und Calmy-Rey ab 2003 – und vom zurücktretenden Didier Burkhalter (FDP).

Die CVP-Aussenminister Flavio Cotti und Joseph Deiss haben in den Neunzigerjahren bei der Entwicklungszusammenarbeit auf einem hohen Niveau geringere Budgetsteigerungen zugelassen. Mit ihrem Amtsantritt von 2003 änderte Micheline Calmy-Rey die Politik grundlegend. Unter ihr stiegen die Ausgaben für die bilaterale Entwicklungshilfe von knapp 1,3 Milliaden Franken auf 2,1 Milliarden im Jahr 2011 um 66 Prozent.

Unter Didier Burkhalter schliesslich ging die Entwicklung unvermindert weiter. Ein Grund war die unmittelbar vor seinem Amtsantritt eingeführte Quote, dass die Entwicklungshilfe 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen müsse. Er macht aus dem Budget für Entwicklungszusammenarbeit einen an die Wirtschaftsentwicklung gebundenen Ausgabenposten, unabhängig von der Finanzlage des Bundes. Genau das ist der Grund, weshalb die Mehrheit der Finanzkommission die Quote jetzt streichen will. Der finanzpolitische Spielraum soll wieder gleich gross sein wie bei allen anderen Budgetposten.

Was zudem auffällt: Unter den Bundesräten Calmy-Rey und Didier Burkhalter nahmen insbesondere die keinem Kontinent zuteilbaren Ausgaben überdurchschnittlich stark zu. Sie betragen in der provisorischen Berechnung für 2016 fast die Hälfte der ganzen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Nimmt man die gut 400 Millionen Franken hinzu, die innerhalb der vier Kontinente keinem Land zuteilbar sind, lassen sich mehr als die Hälfte der Ausgaben nicht zuordnen.

Auf Anfrage liess das EDA gestern verlauten, dass es sich dabei insbesondere um Kosten aus dem Asylbereich handle, die gemäss OECD der Entwicklungshilfe angerechnet werden dürfen. Diese Kosten haben von 2015 bis 2016 wegen der Migrantenwelle von 2015 um 42 Prozent auf fast 700 Millionen Franken zugenommen. Der Rest verteilt sich auf Hilfswerke in der Schweiz (126 Millionen), die nicht oder noch nicht Ländern zuzuordnen sind, und an den Beitrag an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf (80 Millionen).

Nutzen unklar

Was mit diesen Milliarden in mehr als hundert Ländern tatsächlich erreicht wird, ist zudem nicht klar. Die Anzahl Personen, die mit weniger als 1 Dollar und 90 Cent pro Tag auskommen müssen, verringerte sich zwar zwischen 1981 und 2015 von 44 Prozent auf zehn Prozent. Doch ist dies nicht der Entwicklungshilfe zu verdanken, sondern der Marktwirtschaft und dem Freihandel, der insbesondere in Indien und China Millionen geholfen hat. In diesen Ländern spielt Entwicklungshilfe nur eine untergeordnete Rolle, Afrika, wo viel mehr Geld eingesetzt wird, liegt in der Entwicklung zurück. Namhafte Experten vermuten, dass Hilfsgelder mehr schaden als nützen.

Diese Beobachtung deckt sich mit Untersuchungen in Entwicklungsländern selbst. Das zeigte eine Untersuchung im Auftrag der Weltbank vor acht Jahren. Fragt man die Aufsteiger nach den drei wichtigsten Gründen, warum sie es geschafft haben, kommt die Eigeninitiative an erster Stelle. Vier von fünf Befragten (80 Prozent) äusserten sich so. Die Unterstützung durch Hilfswerke wurde hingegen nur von 0,3 Prozent der Befragten genannt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.09.2017, 11:49 Uhr

Wachstum ohne Grenzen

Die Schweizer Entwicklungshilfe steigt und steigt – vor allem, wenn Sozialdemokraten das Aussenministerium führen.

(Bild: Grafik BaZ/Quelle Deza)

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