SVP-Initiative ist laut Pfister ein grosser Fehler

Die Initiative «für eine moderate Zuwanderung» von SVP und Auns hilft laut Gerhard Pfister (CVP) der Gegenseite.

Der Präsident der CVP Schweiz war Gast bei einer Veranstaltung der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) Waadt.

Der Präsident der CVP Schweiz war Gast bei einer Veranstaltung der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) Waadt. Bild: Christian Merz

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist für den Präsidenten der CVP nicht prioritär. Gerhard Pfister will zuerst die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit abwarten, bevor das andere Dossier angepackt wird.

«Das Rahmenabkommen ist im Prinzip keine schlechte Idee. Aber man muss die Abstimmung über die Initiative der SVP gegen die Personenfreizügigkeit abwarten. Da haben wir eine Chance zu gewinnen», sagte Pfister am Montag in Lausanne. Der Präsident der CVP Schweiz war Gast bei einer Veranstaltung der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) Waadt. Mitte Januar hatten die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Unterschriftensammlung für die Initiative «für eine moderate Zuwanderung», die sogenannte Kündigungs-Initiative, lanciert. Ziel ist es, den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu beenden. Die Initianten haben bis zum 18. Juli 2019 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Für Pfister dürfte die Bevölkerung den bilateralen Weg bei dieser Abstimmung höchstwahrscheinlich bestätigen. «Zumindest wird dann Klarheit herrschen, und dies wird die Basis für die anderen europäischen Diskussionen bilden.»

«Grosser Fehler»

Die SVP hat laut Pfister «einen grossen Fehler» mit der Lancierung dieser Initiative gemacht, die der Gegenseite die Chance gebe, die Abstimmung zu gewinnen. Der CVP-Präsident verhehlte derweil nicht, dass er zurzeit keinen grossen Vorteil in einem Rahmenabkommen sieht. «Es gibt kein starkes Argument für ein Rahmenabkommen. Ich sehe nicht, wo dabei das Interesse der Schweiz liegt», sagte Pfister. Auch die Vertreter der Schweizer Wirtschaft könnten kein solches Interesse erkennen.

Weiter bezeichnete der CVP-Präsident die «Schikanen» der europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Limitierung der Anerkennung der Schweizer Börse als «enormen Fehler». Die Schweizer Bevölkerung akzeptiere die europäische Idee um so weniger, je mehr sie auf diese Art behandelt werde, sagte Pfister. (sda)

Erstellt: 12.02.2018, 17:36 Uhr

Artikel zum Thema

«Der Bundesrat sollte es versuchen»

CVP-Präsident Gerhard Pfister fordert eine Ausnahme bei der Übernahme von EU-Recht bei Referenden. Mehr...

Geheimtermin mit Juncker und Pfister

Doris Leuthard brüskiert Aussenpolitiker und zieht den eigenen Parteipräsidenten vor. Mehr...

Paid Post

Wie Sie wieder in den Pflegeberuf einsteigen

Bereiten Sie sich am Claraspital in Basel mit dem einmaligen Bildungsangebot in der Nordwestschweiz optimal auf den Wiedereinstieg vor.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Heftiges Wortgefecht: Ein palästinensischer Mann und ein israelischer Soldat geraten aneinander wegen der israelischen Order, eine Schule bei Nablus zu schliessen. (15. Oktober 2018)
(Bild: Mohamad Torokman) Mehr...