«Wir können heute mehr herausholen»

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) über die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU.

Aussenpolitikerin aus dem Baselbiet. Elisabeth Schneider-Schneiter auf dem Balkon des Bundeshauses.

Aussenpolitikerin aus dem Baselbiet. Elisabeth Schneider-Schneiter auf dem Balkon des Bundeshauses. Bild: Keystone

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BaZ: Frau Schneider-Schneiter, Sie sind Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und haben letzte Woche gesagt, es gebe keine Alternative zu einem Rahmenabkommen. Stimmen Sie also jedem Verhandlungsergebnis zu?
Elisabeth Schneider-Schneiter: Ich bin für ein Ergebnis, das die künftige Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU institutionalisiert, damit es endlich wieder Rechtssicherheit gibt. Die Piesackereien von der EU, wie die Blockade bei der Anpassung des Abkommens über technische Handelshemmnisse oder die bloss befristete Erteilung der Börsenäquivalenz, dürfen dann nicht mehr vorkommen. Darum geht es.

Welche Bedingungen müssen sonst noch erfüllt sein, damit Sie zustimmen?
Ich stehe hinter den roten Linien des Bundesrats. Es darf keinen abschliessenden Entscheid durch den EU-Gerichtshof geben, die staatlichen Beihilfen müssen bestehen bleiben, zum Beispiel bei den Kantonalbanken, den kantonalen Gebäudeversicherungen oder in der Landwirtschaft. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sind nötig, um die negativen Auswirkungen der Zuwanderung abzufedern.

Was muss die EU bei der Börsenäquivalenz entscheiden?
Die muss unbefristet gewährt werden, weil die Schweiz die Bedingungen vollständig erfüllt. Die EU hat sie anderen Ländern gewährt, sogar solchen ohne bilaterale Verträge. Ohne Börsenäquivalenz wird es kein Rahmenabkommen geben.

Und die Guillotine-Klausel über den Bilateralen?
Wenn wir ein gutes Rahmenabkommen haben, dann braucht es diese vermutlich nicht mehr. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die EU auf diese bestehen.

Soll die Schweiz die 1,3 Milliarden Franken Kohäsionsbeitrag bezahlen?
Die CVP hat immer die Meinung vertreten, dass das Geld erst ausgelöst wird, wenn substanzielle Resultate im Europadossier vorliegen. Da gehört eine unbefristete Börsenäquivalenz dazu. Wir als Schweiz haben alles Interesse daran, den Marktzugang langfristig zu sichern.

Der Teufel steckt in den Details. Bei der Schiedsgerichtslösung ist es faktisch so, dass jede Frage beim Gerichtshof der EU landet. Die CVP fordert aber eine Beteiligung eines Schweizer Richters.
Sollte es so sein, dass der EUGH faktisch abschliessend entscheidet, dann wäre das auch für mich ein problematisches Verhandlungsresultat. Ich glaube, Aussenminister Ignazio Cassis ist sich sehr wohl bewusst, was innenpolitisch möglich ist. Es wird von ihm erwartet, dass er entlang dieser Möglichkeiten verhandelt.

Das zweite Problem ist der Nachvollzug. Wir müssen Recht übernehmen, selbst wenn wir es mehrheitlich nicht sinnvoll finden, wie letzte Woche bei der Debatte über das Waffenrecht. Werden wir immer mehr Vorlagen im Parlament haben, bei denen es nur noch darum geht, Brüssel zufriedenzustellen?
Ich sehe das nicht so. Wir übernehmen heute schon sehr viel EU-Recht, oft auf dem Verordnungsweg. Für mich ist es wichtig, dass die direktdemokratischen Rechte garantiert sind und auch ein Referendum ergriffen werden kann.

Scienceindustries, der Verband der für Basel wichtigen Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie, fordert, dass die Schweiz die Möglichkeit erhalten soll, EU-Recht nur teilweise zu übernehmen.
Die Branche hat in der Tat grossen Respekt vor der Übernahme von gewissen Normen in diesem Bereich. Sie fürchtet dabei allgemeinen zusätzlichen administrativen Aufwand. Das würde die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gefährden. Ich weiss aber nicht, ob sich das realisieren lässt.

Befürworter eines Rahmenabkommens argumentieren mit einem Finanzdienstleistungsabkommen, das dank einem Rahmenabkommen möglich sei. Aber weder Banken noch Versicherer finden das gut.
Die Branche ist gegenüber einem solchen Abkommen in der Tat zurückhaltend und fürchtet sich vor einem Regulierungsschub. Auch hier könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz leiden. Das Rahmenabkommen dient vor allem der Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.

Also braucht es gar kein neues Abkommen?
Nein. Aber das einzige wünschenswerte Abkommen ist das Stromabkommen.

CVP-Präsident Gerhard Pfister fordert, die EU müsse aus Respekt vor der direkten Demokratie der Schweiz akzeptieren, wenn ein Nachvollzug von EU-Recht in einer Volksabstimmung abgelehnt würde.
Ich stelle fest, dass es in der EU oft an Verständnis für die direkte Demokratie der Schweiz fehlt. Dabei könnte unser Bundesstaat Modell sein für eine demokratischere EU, die den Nationalstaaten wieder Gestaltungsspielraum zugesteht. Die Forderung von Gerhard Pfister ist berechtigt, aber ob sie auf Gegenliebe stösst, bezweifle ich. Mehr Demokratie und Föderalismus könnte die EU langfristig erfolgreich machen und die Stabilität garantieren.

Die EU steht vor grossen Herausforderungen. Warum pressiert es Ihnen mit einem Rahmenabkommen?
Natürlich geht Qualität vor. Es gibt aber aktuelle Dossiers, wie die unbefristete Börsenäquivalenz, welche Verhandlungen nötig machen. Ich bin überzeugt, dass wir heute mehr erreichen, als wenn wir zuwarten. Man sieht das an den Verhandlungen der Briten mit Brüssel, die bekommen nicht das, was sie sich mit Brexit erhoffen.

Das verstehe ich nicht. Weil die Briten nicht erreichen, was sie sich erhoffen, sollen wir ein gutes Abkommen erhalten?
Ich bin überzeugt, dass bis zu einer Lösung zwischen den Briten und der EU Jahre vergehen werden. Wenn wir zuwarten, werden wir eine schlechtere Lösung bekommen als jetzt, wo es einfach um die Weiterentwicklung des bilateralen Weges geht. Diesen Weg findet man in der EU übrigens gar nicht so gut. Das hat man einst der Schweiz zugestanden, weil man mit einem EU-Beitritt rechnete – aber das ist im Parlament und beim Volk definitiv vom Tisch.

Wenn die Briten wieder der Efta, dem europäischen Freihandelsbündnis, beitreten, dem die Schweiz ebenfalls angehört, was würde dann ändern?
Das werden die Briten nicht. Und die Efta-Staaten würden das ablehnen.

Warum machen wir kein Freihandelsabkommen, wie es Kanada mit der EU erzielt hat? Die haben Marktzugang in die EU inklusive des Abbaus technischer Handelshemmnisse vereinbart, aber ohne die Personenfreizügigkeit, die uns bekanntlich Mühe macht.
Der Ansatz ist spannend, aber nicht gangbar für ein Binnenland wie die Schweiz. Ceta gibt keine Antworten auf die Frage des freien Personenverkehrs. Die Wirtschaft braucht die Personenfreizügigkeit. Wie wollen wir in der Region Basel zu Fachkräften kommen, wenn wir nicht mehr von der Personenfreizügigkeit profitieren können?

Man muss zu den richtigen Leuten kommen, nicht nur aus der EU, sondern weltweit. Mit der kanadischen Lösung können wir das so organisieren, wie wir wollen, und den Zugang für Fachkräfte aus der ganzen Welt sogar öffnen. Mit der Personenfreizügigkeit der EU handeln wir uns hingegen Probleme ein.
Die Rekrutierung von Arbeitskräften ohne Personenfreizügigkeit würde nicht nur zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels führen, sondern auch zu einer riesigen Bürokratie, wie man bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sieht.

Und wenn die Personenfreizügigkeit in der EU noch mehr geöffnet wird, dann müssen wir das auch nachvollziehen, obwohl die Bevölkerung und der Sozialstaat schon heute ein Problem damit haben?
Die EU muss sich gerade in solchen Fragen bewegen. Es werden immer mehr Stimmen laut, die mehr Mitwirkungsrechte verlangen. Eine reformierte EU würde es auch der Schweiz ermöglichen, unkomplizierter mit der EU umzugehen. Wenn die Bevölkerung in der EU die gleichen Mitbestimmungsrechte hätte wie in der Schweiz, dann gäbe es längst mehr Widerstand gegen den Zentralismus aus Brüssel.

Das wird die EU, vor allem ihre Funktionäre, nie zulassen.
Frau Merkel und Herr Macron spüren, dass es Reformen braucht. Mehr Demokratie würde die EU zwingen, schlankere Strukturen zu schaffen. Nur so kann die EU die Mitgliedstaaten langfristig an sich binden.

Jetzt hat die EU vor, dass die Schweiz auch noch für arbeitslose Grenzgänger aufkommen muss. Und die Schweiz müsste das einfach nachvollziehen, was Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Franken bedeuten würde.
Eine solche Forderung würde weiteren Zündstoff für die aktuellen Verhandlungen bieten. Das müsste eine weitere rote Linie des Bundesrats sein.

Obwohl der Anteil der Exporte in die EU stetig sinkt, sind wir immer noch stark vom Binnenmarkt abhängig?
Zu stark. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner, aber der Anteil nimmt ab. Wir haben immer mehr Freihandelsabkommen mit Ländern auf anderen Kontinenten, und das ist gut so. Wir brauchen Alternativen für die Exportindustrie.

Das ist die offizielle Position der CVP, aber diese Woche stimmte Ihre Partei gegen Freihandel und für die weitere Abschottung der Landwirtschaft.
Der grosse Fehler war, dass der Bundesrat die künftige Agrarpolitik mit der Freihandelspolitik verknüpft und so gegeneinander ausgespielt hat. Freihandel ist wichtig, gerade für den Standort Nordwestschweiz. Dienstleistungen und Industrie machen mehr als 99 Prozent unserer Wirtschaft aus. Aber wir müssen in einer separaten Vorlage dafür sorgen, dass die Bauern unterstützt werden und weiter existieren können.

Was machen Sie, wenn ein Freihandelsabkommen in den Rat kommt, bei dem die Abschottung des Nahrungsmittelmarkts teilweise aufgehoben wird? Entscheiden Sie sich dann für die Bauern oder für die 99 Prozent der Wirtschaft?
Ich bin überzeugt, dass wir da Lösungen finden werden, nächstens bei einem Abkommen mit den südamerikanischen Staaten. Wir werden aufzeigen, dass das auch eine Chance für die Bauern darstellt. Das ist Knochenarbeit, aber es ist auch in der Vergangenheit gelungen, einen Kompromiss zu finden. Wir müssen die Märkte in Asien, zum Beispiel in China, besser zugänglich machen. Das ist wichtig für die Wirtschaft und macht uns weniger abhängig vom Binnenmarkt der EU. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.06.2018, 16:34 Uhr

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