Zivildienst unter Beschuss

Die Revisionspläne von Bund und Kantonen sorgen für laute Kritik.

Die steigenden Bestände im Zivildienst sind für die Landesregierung ein Problem, da je länger, desto mehr der notwendige Bestand für die Armee in Gefahr ist.

Die steigenden Bestände im Zivildienst sind für die Landesregierung ein Problem, da je länger, desto mehr der notwendige Bestand für die Armee in Gefahr ist. Bild: Keystone

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Immer mehr junge Männer haben genug vom Dienst im grünen Tenue: Sie ziehen den Zivildienst dem Militärdienst vor. Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung für die Zulassung zum zivilen Ersatzdienst im Jahr 2009 ist die Zahl der Zivildienstleistenden markant in die Höhe gestiegen. Wurden im Jahr 2008 noch 1632 Personen für den Zivildienst zugelassen, waren es ein Jahr später bereits 6720. Im letzten Jahr waren es 6785 Personen.

Diese Entwicklung bereitet dem Bundesrat Sorgen. Die steigenden Bestände im Zivildienst sind für die Landesregierung ein Problem, da je länger, desto mehr der notwendige Bestand für die Armee in Gefahr ist. Die Armee hat Mühe, genügend Nachwuchs zu rekrutieren, auch für den Zivilschutz.

Wechsel in den Zivildienst soll unattraktiv werden

Der Bundesrat hat Ende Juni deshalb Vorschläge für die Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) in die Vernehmlassung geschickt, um die Hürden für den Zivildienst zu erhöhen. Als problematisch erachtet der Bundesrat insbesondere Zivildienstgesuche von Armeeangehörigen, die die Rekrutenschule absolviert haben. Daher soll der Dienst unattraktiver werden. Ausgebildete Armeeangehörige sollen künftig bei einem Wechsel mehr Diensttage leisten müssen als heute. Wer sich heute in den Zivildienst einteilen lässt, muss 1,5 Mal so viele Diensttage leisten wie Armeeangehörige. Bereits geleistete Diensttage von Armeeangehörigen, die in den Zivildienst wechseln, werden angerechnet. Damit soll künftig Schluss sein, fordert der Bundesrat. Unter anderem will er auch eine Wartefrist von zwölf Monaten für den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst einführen. Überdies soll der Rhythmus der Einsätze jenem der Armee angeglichen werden.

Zudem lässt der Bundesrat das norwegische Modell der Dienstpflicht vertieft prüfen: In Norwegen sind Frauen und Männer seit 2015 dienstpflichtig. Doch nur ein Teil wird später effektiv zum Dienst aufgeboten. Massgebend ist stets der Personalbedarf der Armee.

Brisanter Vorschlag

Nun kommt seitens der Kantone ein weiterer Vorschlag. Heute schickt die Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr einen Brief an Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP). Darin fordern sie das Verteidigungsdepartement erneut auf, dass nicht nur das norwegische Modell vertieft geprüft wird, sondern auch jenes einer Sicherheitsdienstpflicht. Dieses Modell sieht vor, dass nicht mehr zwischen Zivildienst und Zivilschutz unterschieden wird. Der Katastrophendienst würde die Aufgaben des Zivilschutzes und teilweise auch des Zivildiensts übernehmen. Hierbei geht es primär um die Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen, aber auch weitere «existenzwichtige Bereiche» wie das Gesundheitswesen, wie es im Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem des Bundes heisst. Die Wahlfreiheit wäre in diesem Modell eingeschränkt. Massgebend wäre stets der Armeebestand.

Faktisch würde das Sicherheitsdienstpflicht-Modell den Zivildienst, wie man ihn heute kennt, abschaffen. Wie Alexander Krethlow, Generalsekretär der Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr, der BaZ sagte, gehe es aber nicht darum, Zivildienst und Zivilschutz gegeneinander auszuspielen, sondern etwas Neues zu schaffen. Mit dem neuen Modell könnten die Herausforderungen rund um die Bestände im militärischen und zivilen Bereich wohl gelöst werden.

Das vierte Modell der Studiengruppe des Bundes sieht die allgemeine Wehrpflicht für alle in der Schweiz lebenden Frauen und Männer vor. Pflichtige könnten sowohl in allen sicherheitspolitischen Gebieten als auch in vielen Zivilbranchen Dienst leisten. Dieses Modell wird nicht weiterverfolgt.

Referendum angedroht

Die Pläne des Bundes und der Kantone stossen beim Zivildienstverband Civiva auf Kritik. Der Revisionsvorschlag widerspreche dem öffentlichen Interesse, sagte Lisa Mazzone, Co-Präsidentin des Zivildienstverbands Civiva und Grünen-Nationalrätin (BE), gestern in Bern. Der Zivildienst erbringe einen «wesentlichen Beitrag» für die Schweiz, sagte Mazzone weiter.

Es sei sträflich, das Problem des einen lösen zu wollen, indem das Problem auf den anderen verschoben werde, sagte Civiva-Vorstandsmitglied und BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BE). Der ZDG-Revision fehle die Gesamtschau auf Armee, Zivildienst und Armee. Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, will Civiva das Referendum ergreifen. Auch der Vorschlag der Kantone kommt schlecht an: Die faktische Abschaffung des Zivildiensts sei absurd, da der Zivildienst viel erfolgreicher sei als der Zivilschutz, sagte Civiva-Co-Präsident Samuel Steiner den Schaffhauser Nachrichten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.07.2018, 10:22 Uhr

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