Airbnb bringt Feinde zusammen

Der Bundesrat will das Mietrecht trotz neuen Plattformen wie Airbnb nicht verschärfen. Nun nehmen der Mieterverband und Vermieterorganisationen das Heft in die Hand. Und zwar gemeinsam.

Verteuert Airbnb die Mieten? Und verschärft es die Wohnungsnot? Liegenschaften in der Stadt Zürich. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Verteuert Airbnb die Mieten? Und verschärft es die Wohnungsnot? Liegenschaften in der Stadt Zürich. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

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In Barcelona, Berlin, London und New York ist das Problem schon längst bekannt. Mit dem Vormarsch von Airbnb in der Schweiz vernimmt man die Klage nun vermehrt auch hierzulande, vorab in den Städten: Airbnb verschärft die Wohnungsnot, Airbnb verteuert die Mieten, Airbnb verdrängt die lokale Bevölkerung.

Der Bundesrat teilt diese Einschätzung nicht. In seinem gestern veröffentlichten Bericht zur digitalen Wirtschaft beleuchtet er zwar die Sharing-Economy und speziell auch Beherbergungsplattformen wie Airbnb. Die These aber, dass Airbnb zur Wohnungsknappheit beiträgt, hält der Bundesrat für «wenig plausibel». Wenn der Wohnungsmarkt funktioniere, sollten selbst bei einer starken Ausdehnung des Angebots bei solchen Beherbergungsplattformen die Mietpreise nicht systematisch ansteigen, erklärt die Regierung. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

In die Bresche springt nun eine un­gewohnte Allianz. Der Mieterverband und der Hauseigentümerverband, die oftmals gegensätzliche Positionen vertreten, planen einen runden Tisch zu Airbnb. Ein erstes Treffen ist bereits ­anberaumt, es findet im Februar statt. Dort wollen die Organisationen ihre ­Probleme mit Airbnb diskutieren und Möglichkeiten zu einem gemeinsamen Vorgehen ausloten.

«Eine klare Fehleinschätzung»

Der Anstoss zur Allianz kommt von Carlo Sommaruga, der im November als Präsident des Schweizerischen Mieter­innen- und Mieterverbands gewählt wurde. Für den Genfer SP-Nationalrat ist der Handlungsbedarf unbestritten. «Wenn der Bundesrat glaubt, Airbnb habe keine Auswirkungen auf die Wohnungsknappheit, dann ist das eine klare Fehleinschätzung», sagt Sommaruga. Weil es schwierig und teuer sei, neuen Wohnraum zu schaffen, setze Airbnb den bestehenden Wohnraum unter Druck. «Dies ist insbesondere in den Ballungsräumen wie Zürich, Genf oder ­Basel offensichtlich.»

Allerdings strebt der Mieterverband nicht nur danach, Airbnb zurückzubinden. «Das Vermieten von einzelnen Zimmern könnte erleichtert werden», sagt Sommaruga. «Dafür wollen wir die Vermietung durch Airbnb von ganzen Wohnungen einschränken.» In Amsterdam dürften Mietobjekte nur 40 Tage pro Jahr untervermietet werden. Das sei ein interessanter Ansatz. Bei der maximalen Untervermietungsdauer wolle er sich aber noch nicht festlegen. Die internen Diskussionen seien noch im Gange.

Infografik: Airbnb in der SchweizGrafik vergrössern

Den Termin für den runden Tisch zu Airbnb hat sich auch der Hauseigentümerverband (HEV) vorgemerkt. «Ich halte es für sinnvoll, dass wir gemeinsam erörtern, welche Probleme die Untervermietung über Plattformen wie Airbnb verursachen», sagt HEV-Präsident Hans Egloff. Auch wenn Mieter und Vermieter oft unterschiedliche Interessen hätten, gebe es in diesem Bereich Berührungspunkte. Der Zürcher SVP-Nationalrat sieht sie etwa bei der Besteuerung von Einkünften aus Untermietverhältnissen. «Wenn Wohnungen gewerbsmässig über Airbnb untervermietet werden, dann müssen die erzielten Einnahmen auch ordentlich versteuert werden.»

Verbote durch die Hintertür

Geht es nach den Plänen von Carlo Sommaruga, so könnten die Verschärfungen für Airbnb relativ zügig und ohne Placet des Parlaments beschlossen werden. Möglich macht dies der sogenannte Rahmenmietvertrag. Analog zur arbeitsmarktlichen Sozialpartnerschaft ermöglicht der Bund den Organisationen im Mietwesen, partnerschaftlich Rahmenbedingungen festzulegen, die vom Bundesrat für verbindlich erklärt werden können. Sommaruga hofft auf eine landesweite Regelung: «Wenn wir uns mit den Vermieterorganisationen einigen und der Vertrag mit den bestehenden Gesetzen im Einklang steht, kann der Bundesrat ihn für die ganze Schweiz in Kraft setzen.» Die Vorteile eines Rahmenmietvertrags erklärt Sommaruga folgendermassen: Es brauche kein neues Gesetz. Die Lobbys – namentlich jene der Vermietungsplattformen – könnten umgangen werden. Zudem könnten die Verbände den Vertrag rasch korrigieren oder sogar aufheben, sofern sich die ­Situation ändere.

Hans Egloff vom HEV will die Idee eines Rahmenmietvertrags «nicht generell verwerfen». Entscheidend sei aber, was in diesem Vertrag stehe. Skeptisch ist Egloff etwa bezüglich einer zeitlichen Limite für Untervermietungen. «Wenn eine Wohnung dauerhaft untervermietet wird, ist das primär ein Problem, das mit der Nachbarschaft angeschaut werden muss.» Zudem nützten solche Bestimmungen nur etwas, wenn ihre Einhaltung kontrolliert und Verstösse sank­tioniert werden könnten, so Egloff. Am besten sei Missbräuchen bei der Untervermietung mit einer Meldepflicht beizukommen: Bei jedem neuen Airbnb-Kunden müssten Mieter die Zustimmung des Vermieters einholen. Einen entsprechenden Vorstoss hat SVP-Nationalrat Egloff bereits eingereicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2017, 23:33 Uhr

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