Schweizer Terrorjägerin: «Alles dreht sich um drei Hauptfragen»

Was tat Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle nach dem Berliner Terror? Die oberste Terrorjägerin des Landes im Interview.

«Die Medien sollen sich nicht an Spekulationen beteiligen»: Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle. Foto: Tomas Wüthrich (13 Photo)

«Die Medien sollen sich nicht an Spekulationen beteiligen»: Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle. Foto: Tomas Wüthrich (13 Photo)

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Wenn ein Terroranschlag wie in Berlin passiert, was machen Sie?
Beim Bund trifft sich in solchen Fällen sehr schnell die operative Taskforce. So kamen am Dienstag früh Vertreter des Bundesamts für Polizei (Fedpol), welche die Taskforce leiten, des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), des Grenzwachtkorps, des Staatssekretariats für Migration und des Aussendepartements EDA zusammen. Am Mittwochmorgen trafen wir uns erneut, tauschten uns über die aktuelle Bedrohungs- und Polizeilage aus und stimmten Massnahmen ab. Alles dreht sich um drei Hauptfragen: Wie können wir die deutschen Kollegen unterstützen? Ist ein Täter auf der Flucht? Haben Täter oder Komplizen Bezüge zur Schweiz?

Und wie lauten die Antworten?
Es laufen Fahndungen, in die wir eingebunden sind. Die deutschen Kollegen sammeln und analysieren Spurenmaterial. Je schneller wir dieses Material erhalten, desto besser können wir abklären, ob wir konkret etwas zu den Ermittlungen beitragen können.

Der Terror in Berlin:

In der Situation der deutschen Polizei könnten Sie auch einmal stecken. Was gilt es da zu beachten?
In der Schweiz wären für die eigentliche Bewältigung von Ereignissen von solcher Tragweite die Kantonspolizeien zuständig. Dies betrifft vor allem die erste, oft chaotische Phase. Selten ist von Anfang an klar, dass es sich um einen Terroranschlag handelt. Zuerst geht es darum, Verletzte zu bergen, den Tatort zu sichern und abzuklären, ob jemand auf der Flucht ist. Geht es um Terror, kommen in der Schweiz die Bundesbehörden sofort mit ins Spiel.

Das wären Sie. Was können Sie tun?
Über Flüchtige gilt es möglichst viel herauszufinden. Dann kann man besser fahnden. Sie werden im schweizerischen und im europäischen Fahndungssystem ausgeschrieben.

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Tut die Schweiz genug für die Terrorabwehr?




Was gilt es im Terrorfall bei der Kommunikation zu beachten?
Wir verfolgen die Devise, möglichst offen zu informieren: Was wissen wir? Was nicht? Was machen wir im Moment? Wir haben die Abläufe nach Gewalttaten wie in Brüssel, Paris oder München genau analysiert und uns bei ausländischen Kollegen, die involviert waren, direkt über ihre Erfahrungen informiert. Wichtig ist es aber auch, dass sich die Medien nicht an Spekulationen beteiligen.

Wie sehr ist die Schweiz im Visier von Terroristen?
Die Terrorgefahr in der Schweiz ist gemäss NDB seit den ersten Anschlägen in Europa erhöht. Der Anschlag in Berlin ändert daran nichts. Die Schweiz als Teil der westlichen Welt gehört zum Feindbild der Terroristen, aber sie ist nicht Teil der Allianz gegen den IS.

Wie wappnet sich der Bund?
Für die Terrorbekämpfung braucht es einen «Werkzeugkoffer». Es fängt an bei der Verhinderung von Radikalisierung, schon in der Schule beispielsweise. Es braucht die Mittel des Nachrichtendiensts, die kantonalen Polizeien, Fedpol und die Bundesanwaltschaft. Mehrere der Jihadreisenden aus der Schweiz haben eine kriminelle Vergangenheit. Darüber wissen die Kantone Bescheid. Wichtig sind auch das neue Nachrichtendienstgesetz und das Büpf, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

Video – Deutschland sucht Täter von Berlin:

Was unternehmen Sie konkret?
Zum Beispiel verfügen wir Einreisesperren gegen Jihadisten ausländischer Nationalität. Dieses Instrument setzen wir sehr offensiv ein. Im laufenden Jahr haben wir bis Oktober 100 Einreisesperren verfügt, davon 26 gegen Jihadsympathisanten. Nicht-EU-Bürger dürfen den Schengen-Raum nicht betreten. EU-Bürger dürfen nicht in die Schweiz. Weiter gibt es den Entzug des Bürgerrechts bei Doppelbürgern. Ein Fall ist hängig.

Sie wollen aber auch präventiv Massnahmen ergreifen.
Es fehlen uns noch Werkzeuge im Koffer. In Strafverfahren müssen sich Beschuldigte, die nicht in Haft sind, regelmässig auf Polizeiposten melden, Reisepapiere werden gesperrt, es gibt elektronische Fussfesseln. Ausserhalb von Strafverfahren gibt es diese Möglichkeiten nicht. Deshalb erteilte uns der Bundesrat den Auftrag, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Es geht um die Zeit vor Strafverfahren, aber auch danach. Nehmen wir den Fall der drei wegen IS-Unterstützung verurteilten Iraker: In gar nicht allzu langer Zeit werden alle ihre Freiheitsstrafen verbüsst haben. Wir schätzen sie aber nach wie vor als gefährlich ein. Bei einem von ihnen haben wir eine Ausweisung beantragt. Der Fall ist hängig. Das wäre bei Schweizer Staatsangehörigen nicht möglich. Bei diesen stellt sich die Frage, wie wir sie kontrollieren können, wenn sie nicht in Haft sind.

Mit solch präventiven Massnahmen werden Grund- und Freiheitsrechte beschnitten. Können Sie als liberaler Mensch dahinterstehen?
Ja. Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat seine Instrumente konsequent und gut anwendet. Dies schützt auch die grosse Mehrheit der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Sie werden dann nicht «befleckt» von jenen, die unsere Werte ablehnen. Es braucht ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen einzelne Feinde unserer Gesellschaft, um die Freiheit der anderen zu bewahren.

Der Bund hat die Terrorbekämpfung intensiviert. Was hat sich in Ihren Augen am meisten verändert?
Der Terror ist nähergekommen. Er ist unberechenbarer geworden. Eine Tat mit einem Messer oder einem Lastwagen braucht keine Finanzen, keine grosse Logistik. Je kürzer die Planungsphase, desto geringer die Chance, dass der Nachrichtendienst oder die Polizei darauf aufmerksam werden.

Wie wirkt sich das konkret auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden aus?
Der NDB hat insgesamt über 400 Jihadisten in der Schweiz auf dem Radar, Fedpol ermittelt in etwa 80 Verfahren. In 70 Fällen davon hat die Bundesanwaltschaft Strafverfahren eröffnet. In sechs davon geht es auch um den Verdacht auf Terrorfinanzierung.

Im Strafvollzug besteht ein Problem darin, dass die Bundesbehörden keine Übersicht darüber haben, wo radikale Islamisten im Gefängnis sind und was sie dort machen.
Es existiert keine zentrale Schweizer Gefangenendatenbank. Für den Strafvollzug sind die 26 Kantone beziehungsweise die verschiedenen Konkordate zuständig. Wenn jemand in eine andere Strafanstalt oder in ein Spital verlegt wird, erfahren wir das nicht unbedingt. Auch mussten wir bislang nicht darüber informiert werden, wie sich jemand im Gefängnis verhält. Dies müssten wir aber wissen, insbesondere, wenn wir die Gefährlichkeit einer Person einschätzen müssen. In Einzelfällen gibt es Propagandabemühungen jihadistischer Gefängnisinsassen.

Und davon erfahren Sie nichts?
In einem Fall bekamen wir Auskunft eines Gefängnisses über einen Verhafteten, der andere Insassen zu radikalisieren versuchte. Anfang Dezember gingen wir auf den kantonalen Justizvollzug zu, und jetzt tauschen wir uns aus. Das beruht auch auf einer Empfehlung des französischen Polizeichefs. Sie sehen: Die internationale und die föderale Zusammenarbeit sind beide wichtig.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.12.2016, 23:49 Uhr

Nicoletta della Valle

Kampfsportlerin und Polizeichefin

Die 54-jährige Bernerin ist seit zwei Jahren Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Die Juristin, die früher Judo und Kickboxen trainierte, war dort schon tätig gewesen, ehe sie von 2012 bis Juli 2014 einen Abstecher in die Chefetage der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern machte. (tok)

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