Im Bundesrat droht ein Übergewicht der Bauern

Wird Peter Hegglin gewählt, sind drei von sieben Bundesräten direkte Vertreter der hoch subventionierten Landwirtschaftslobby. Dagegen gibt es Widerstand.

Ehemaliger Bauer und Präsident der Branchenorganisation Milch: CVP-Kandidat Peter Hegglin. Foto: Keystone

Ehemaliger Bauer und Präsident der Branchenorganisation Milch: CVP-Kandidat Peter Hegglin. Foto: Keystone

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Bis 2002 hat Peter Hegglin Kühe gemolken. Dann wurde er Politiker: zuerst Regierungsrat im Kanton Zug, später Ständerat. Das Vieh hat er zwar verkauft, das Land verpachtet. Doch seine Nähe zur Scholle ist geblieben: Davon zeugt nicht nur der Traktor, den er «als Andenken» behalten hat, sondern auch sein Amt als Präsident der Branchenorganisation Milch, das er bis heute ausübt.

Jetzt will Hegglin für die CVP in den Bundesrat, doch sein Bauerntum wird zum Stolperstein: Wählt das Parlament den gelernten Landwirt, sind drei von sieben Bundesräten Bauernvertreter. Denn schon heute sitzen mit Ueli Maurer und Guy Parmelin zwei Männer mit unmittelbarem Bezug zur Landwirtschaft im Bundesrat. Parmelin, ebenfalls gelernter Bauer, hat bis zu seiner Wahl als Bundesrat den väterlichen Hof im Kanton Waadt geführt. Und Bauernsohn Maurer verbrachte sein Berufsleben in Diensten der Landwirtschaft: Während 14 Jahren als Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes, dann bis zur Wahl in den Bundesrat als Präsident der Gemüsebauern.

Die Bauern haben zwar eine gewaltige Lobby unter der Bundeshauskuppel. Ob es ihr gelingt, im Dezember mit Hegglin einen dritten Vertreter in die Regierung zu hieven, ist dennoch fraglich. Denn jetzt formiert sich Widerstand: «Drei Bauernvertreter im Bundesrat wären für mich eindeutig zu dominant», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Dann fehlt die Vertretung anderer wichtiger Interessen, wie etwa der Bildung oder der Exportwirtschaft.» Auch die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri bereitet die drohende Machtausbreitung der Bauern Sorge: Problematisch wäre für sie ein dritter Bauernvertreter im Bundesrat insbesondere, «weil die Bauern schon jetzt die grösste Lobby und die grössten Subventionsnehmer im Bundeshaus sind».

Und Wasserfallens Partei- und Ratskollege Andrea Caroni hält fest: «Ob mit oder ohne Hegglin im Bundesrat ist die Landwirtschaft in der Bundespolitik gigantisch vertreten.» Immerhin will Caroni zuerst noch erörtern, inwiefern Hegglin die Landwirtschaft einfach als Erfahrungshintergrund oder aber quasi als Lobbyauftrag sieht. Kaum Zweifel lässt die Grünen-Präsidentin Regula Rytz offen: «Ein Bundesrat mit mehr Bauern als Frauen ist kein Abbild der Bevölkerung. Wir werden am 5. Dezember zwei Frauen wählen.»

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Hegglin: «Sehe mich nicht nur als Vertreter der Bauernlobby»

Hegglin, der sich einen Namen als Finanzpolitiker gemacht hat, sähe kein Problem, als dritter Bauernvertreter in die Regierung einzuziehen: Seine Chancen als Bundesratskandidat seien intakt. Natürlich habe er bis heute viele Bekannte aus der Landwirtschaft. Doch in der Politik sei er «nicht nur ein Vertreter der Bauernlobby». Und als Präsident der Branchenorganisation Milch vertrete er «nicht nur die Bauern, sondern alle Glieder der Wertschöpfungskette der Milchprodukte – vom Produzenten bis zum Konsumenten». Ob es ein Handicap sei, dass bereits zwei Bundesräte mit Bezug zur Landwirtschaft in der Landesregierung sitzen, werde sich zeigen, sagt Hegglin.

Es ist in der Tat nicht ausgeschlossen, dass eine Mehrheit des Parlaments unter gewissen Umständen im Bundesrat eine Übermacht der mit 3,6 Milliarden Franken Steuergeldern unterstützten Landwirtschaft tolerieren würde. Dafür spricht, dass gleich mehrere Parteien – insbesondere SVP und CVP – um die Wählerschaft der Bauern buhlen. Dafür spricht auch die exzellente Vernetzung der Bauernlobby im Parlament bis tief in linke Kreise hinein.

Doch weil Hegglins Kandidatur in den vergangenen Tagen auch in anderer Hinsicht gelitten hat, dürfte die Unterstützung der landwirtschaftsaffinen Parlamentarier nicht ausreichen: Hegglin hat sich diese Woche an einem Podium in Sachen Fremdsprachen blamiert. Er stammelte Sätze wie: «On English c’est difficult» und «I denk it is possibel.» Fremdsprachenkenntnisse werden von vielen als Grundvoraussetzung für das magistrale Amt betrachtet. Bereits zuvor hat er sich da und dort den Ruf eines zu einseitig spezialisierten Politikers eingehandelt.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 04.11.2018, 09:56 Uhr

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