«Ein Szenario geht von 30'000 Grenzübertritten aus»

Was machen Bund und Kantone im Extremfall? Hans-Jürg Käser, oberster Justiz- und Polizeidirektor, stellt das Asyl-Notfallkonzept vor.

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Mit dem Frühling steigt die ­Wahrscheinlichkeit, dass viel mehr Flüchtlinge übers Mittelmeer und Italien kommen. Ist die Schweiz vorbereitet auf eine starke Zunahme der Zahl der Asylbewerber?
Wir bereiten uns seit Monaten vor. Im November hatten wir eine ausserordentliche Lage und haben diese gut bewältigt. Aber wenn wir uns ein Szenario vorstellen, wie es Österreich im letzten Herbst erlebte, müssen wir uns auf eine Notlage einstellen. Eine entsprechende Vorsorgeplanung liegt nun vor. Es ist wichtig, dass wir Kantone dabei eng mit dem Bund zusammenarbeiten.

Mit welchen Szenarien rechnen Sie?
Wir haben drei Szenarien. Eines geht von 10'000 Asylgesuchen innerhalb eines Monats aus, ein zweites von je 10'000 Gesuchen während dreier aufeinanderfolgender Monate und ein drittes von 30'000 Grenzübertritten innert weniger Tage. Dies erlebte Österreich im Herbst. Trifft eines dieser drei Szenarien ein, können wir das mit den bisherigen Massnahmen nicht bewältigen.

Welche Massnahmen wären nötig?
Das wichtigste Ziel ist, dass alle Asyl­suchenden registriert, auf ein allfälliges Sicherheitsrisiko und auf ihren Gesundheitszustand überprüft werden. Das war in Deutschland nicht der Fall. Hunderttausende kamen unkontrolliert ins Land. Alle Asylsuchenden sollen zudem untergebracht und betreut werden. Ich habe den Ehrgeiz, dass es im reichsten Land der Welt keine Obdachlosen gibt.

Kontrolle an der Grenze in Chiasso: Die allermeisten Asylbewerber reisen mit dem Zug ein. (Foto: Keystone)

Wer macht was?
Das Grenzwachtkorps (GWK, Red.) kontrolliert an den Landesgrenzen. 95 Prozent der Asylbewerber kommen mit dem Zug und nicht auf allen vieren über die grüne Grenze. Sie müssen also an einem Bahnhof, etwa in Chiasso, in Empfang genommen werden. Das GWK muss auch dafür sorgen, dass die Rückübernahmeabkommen durchgesetzt werden.

Heisst das, Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgeschickt werden?
Für Asylsuchende, die in einem anderen Dublin-Staat registriert wurden oder aus sicheren Drittstaaten stammen, ist im Notfallkonzept ein Schnellverfahren vorgesehen. Dieses muss das Staatssekretariat für Migration (SEM, Red.) innerhalb von 48 Stunden an der Grenze durchführen.

Wer organisiert die Unterkünfte?
Das SEM sorgt mit dem Verteidigungsdepartement VBS für die erste Unterbringung und Betreuung. Der Bund muss insgesamt 6000 Plätze zur Verfügung stellen, momentan gibt es erst 4800. In den Unterkünften des Bundes bleiben die Menschen aber nur wenige Tage und werden danach auf die Kantone verteilt.

Braucht es im Notfall nicht mehr als 6000 Bundesplätze?
Das ist einmal ein Vorschlag. Je nach Notfallszenario, das eintritt, braucht es vielleicht dann doch 10'000 Plätze.

Haben Sie bereits Zusagen für die nötigen Unterkünfte in den Gemeinden und Kantonen?
Nein. Im Notfall kommt die sogenannte Requisitionsverordnung zum Zug, mit der Bund und Kantone auf Zivilschutzunterkünfte der Gemeinden zurückgreifen können. Wenn wir keine Obdachlosen haben wollen, müssen wir über Zivilschutzanlagen verfügen können.

Aus dem Gemeindeverband kommt Opposition gegen die Verordnung.
Das schauen wir dann. In einer Notlage werden die Gemeinden einsehen, dass es nicht anders geht. Die Verordnung ist so gedacht: Grundsätzlich sollen nur die Kantone Zugriff auf die Zivilschutzanlagen der Gemeinden haben. Der Bund will für seine zusätzlichen Plätze ja primär Militäranlagen nutzen. So dürften die Probleme zu bewältigen sein.

Das VBS ist also bereit, eigene Anlagen zur Verfügung zu stellen?
Der Bund wird für die zusätzlich nötigen Plätze zur ersten Aufnahme der Flüchtlinge eigene Anlagen nutzen. Da bieten sich Militäranlagen an.

Sieht die Asyl-Notfallplanung auch einen Einsatz der Armee vor?
Es ist bekannt, dass Bundesrat Parmelin Wiederholungskurse verschoben hat, damit stets 2000 Angehörige der Armee zur Verfügung stehen. Der konkrete Auftrag der Armee muss noch erarbeitet werden. Erkenntnisreich war für mich der Fall Österreich: Als das Bundesheer mit seinem Grenzeinsatz Schlagzeilen machte, sprach ich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner darauf an. Auf meine Frage, was ihre Soldaten an der Grenze tun, antwortete sie: «Jemand muss die Leute ja füttern.»

Also wäre es der Auftrag der Schweizer Armee, an der Grenze Essen an Flüchtlinge zu verteilen?
Das würde durchaus Sinn machen. Dazu kommen logistische Aufgaben wie etwa das Aufstellen von Betten. Die Vorstellung, dass die Armee mit dem Sturmgewehr an der Grenze steht, ist unrealistisch. «Armee an die Grenze» ist ein Slogan, mehr nicht.

Wie geht es nun mit Notfallkonzept für das Asylwesen weiter?
Am 14. April treffen sich die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Die Sozialdirektoren tauschen sich ebenfalls aus. Sind die Kantone einverstanden mit dem Notfallkonzept, wird der Bundesrat eine Aussprache führen und danach das Papier verabschieden. Sollten tatsächlich so viele Flüchtlinge in die Schweiz kommen, muss der Bundesrat die Notlage feststellen. Dann tritt der Sonderstab Asyl aus Vertretern der involvierten Departemente, der Armee, des Nachrichtendienstes, des GWK und der Kantone zusammen. Dieser kann das Notfallkonzept anordnen. Das ist eine Stärke: Alle Betroffenen entscheiden gemeinsam. Es braucht weder zusätzliche Rechtsgrundlagen noch Notrecht, um das Notfallkonzept anzuwenden.

Rechnen Sie mit Widerstand aus den Kantonen?
Es werden sicher Fragen gestellt.

Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf fordert mehr Geld vom Bund für die Integration der Flüchtlinge. Unterstützen Sie das?
Die Kantone monieren zu Recht, dass sie nicht genügend entschädigt werden für die Leistungen. Der Bund wird dies überprüfen müssen. Namentlich bei den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Alleine der Kanton Bern hat 550 solcher UMA zu betreuen. Die meisten von ihnen bleiben die nächsten 70 Jahre hier. Wir haben also das grösste Interesse, diese Kinder vom ersten Tag an zu integrieren. Dafür reichen die 6000 Franken vom Bund einfach nicht.

Müsste der Bund den Kantonen einen Deal anbieten: Mehr Geld gegen Einverständnis zum Notfallkonzept?
Diese Forderung wird bestimmt kommen – aus mehreren Kantonen. Ich habe grosses Verständnis dafür. Der Bund rechnet übrigens mit dieser Diskussion.

Gibt es für die Integration auch Notfallmassnahmen?
Die Kantone sind sich bewusst, dass es grosse Anstrengungen braucht. Und gute Rahmenbedingungen. Ich kenne zwei syrische Ärzte, beide vorläufig aufgenommen. Trotz guter Ausbildung finden sie keinen Job. Ich bin sicher, das hat auch mit ihrem Status «vorläufig aufgenommen» zu tun. Wer will schon jemanden anstellen, der vielleicht bald schon wieder weg ist?

Sie fordern also, dass der Status der vorläufigen Aufnahme überarbeitet wird?
Ja. Es ist richtig, dass sich der Bund nun Gedanken macht, wie es mit diesem Status weitergehen soll.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.04.2016, 23:30 Uhr

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Hans-Jürg Käser

Oberster Polizeidirektor

Der 66-jährige Berner FDP-Politiker ist seit Juni 2006 Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern. Seit März 2012 präsidiert er die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Als KKJPD-Präsident ist Käser in die Erarbeitung des Notfallkonzepts Asyl involviert. Seine politische Karriere startete er als Stadtpräsident von Langenthal BE. (bua/br)

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