Ja zu schweizerischen Grundwerten

No-Billag-Initiative: Die Abschaffung des gebührenpflichtigen Radios und Fernsehens wäre ein Bruch mit zentralen Prinzipien unseres Bundesstaats.

Gebührenfinanziert sind auch TV-Fussballübertragungen, hier aus dem Letzigrund von einem Super-League-Spiel von GC. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Gebührenfinanziert sind auch TV-Fussballübertragungen, hier aus dem Letzigrund von einem Super-League-Spiel von GC. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Eine Zeit lang hat es so ausgesehen, als könnte die No-Billag-Initiative angenommen werden. Das hat sich geändert. Vielen Stimmberechtigten ist wohl bewusst geworden, dass damit eine Institution verschwinden würde, mit der sie gross geworden sind. Sendungen wie die Gutenachtgeschichte, deren Intro ein Leben lang präsent bleibt, oder das «Echo der Zeit», das immer beim Abendessen lief. Die SRG ist eine Institution, mit der sich die meisten identifizieren.

Wenn die Umfragen richtigliegen, gibt es auch nach dem 4. März noch einen Verfassungsartikel, der vorgibt, dass die Bewohner der ganzen Schweiz in ihrer Landessprache Radio hören und fernsehen können, dass sie umfassend informiert und daneben gebildet und unterhalten werden sollen.

Die Schweiz ist eine Willensnation. Keine Sprache eint uns, keine topografische Grenze.

Das ist gut so. Denn die Schweiz ist eine Willensnation. Keine Sprache eint uns, keine topografische Grenze. Das Tessin ist durch ein Bergmassiv vom Rest des Landes abgetrennt und steht Italien kulturell nahe. Warum soll es sich als Teil der Schweiz fühlen? Warum der Jura? Der Konsens, auf unterschiedlichste Interessen Rücksicht zu nehmen, ist das Fundament, auf dem 1848 der Bundesstaat gebaut worden ist. Nur so lässt sich die kleinteilige Schweiz zusammenhalten.

Ein SVP-Nationalrat hat während der No-Billag-Debatte im Parlament gesagt, die viersprachige Schweiz habe schon existiert, bevor es die SRG gegeben habe. Und sie würde auch ohne die SRG weiterexistieren. Das ist richtig. Die Schweiz hat auch schon existiert, bevor es Busverbindungen bis ins letzte Dorf im Calancatal und im hinteren Glarnerland gegeben hat. Sie würde auch weiterexistieren, wenn man diese Busverbindungen, die niemals rentabel sind, abschaffen würde und die Leute, die den öffentlichen Verkehr brauchen, sich selber überliesse. Aber wollen wir so mit unseren Minderheiten verfahren? Es wäre ein Bruch mit der schweizerischen Tradition.

Es geht nicht um die SRG

Wenn die Zürcher keine Lust mehr haben, den rätoromanischen «Tele­sguard» mitzufinanzieren, wenn das bevölkerungsreiche Mittelland nicht mehr zahlen will für Radio und Fernsehen in Uri und Nidwalden, dann hat das konkrete Folgen. Das Medienangebot sinkt drastisch, vor allem in Gegenden, in denen schon eine Zeitung nach der anderen schliessen musste.

Nein zu No Billag heisst Ja zu Radio und Fernsehen – und nur das. 

Die Frage, ob die SRG ohne Gebühreneinnahmen überleben könnte, wurde im Abstimmungskampf zur Schlüsselfrage überhöht. Sie könnte vielleicht irgendwie überleben, aber kein hochwertiges, viersprachiges Angebot mehr erbringen. Sie müsste es auch nicht mehr, weil der entsprechende Verfassungsauftrag wegfiele. Ob die SRG noch existieren würde, ist nicht zentral. Wichtiger ist die Frage, ob wir uns weiterhin zur Grundversorgung im ganzen Land bekennen.

Nein zu No Billag heisst Ja zu Radio und Fernsehen – und nur das. Nicht zum Auftrag der SRG gehören ihre Internetaktivitäten und ihre aggressive Expansionsstrategie im Werbemarkt.

Der Kampf um Marktanteile ist nicht Aufgabe der SRG. Sie muss das Publikum auch nicht suchen, denn sie hat es schon. 

Die SRG glaubt, im Internet eine breite Newsplattform betreiben zu müssen, weil dort die Leute sind. Damit irrt sie sich. Es genügt, wenn sie ihr Radio- und TV-Angebot in Form einer Audio- und Videothek online zur Verfügung stellt. Mit ihrer Expansion im Internet verletzt sie die Verfassung, die Subventionen nur für Radio und Fernsehen vorsieht, weil ein nationaler Sender ohne Unterstützung nicht überleben kann. Im Internet hingegen gibt es keinen Mangel, die Medienangebote spriessen. Ein subventioniertes Unternehmen darf hier nicht mitbieten, weil es damit den Wettbewerb verzerrt. Es bedrängt die privaten Medien unnötig und verwendet Gebühren für etwas, für das sie nicht vorgesehen sind.

Der Kampf um Marktanteile ist nicht Aufgabe der SRG. Sie muss das Publikum auch nicht suchen, denn sie hat es schon. Sie leistet Beachtliches, zum Beispiel im Bereich der politischen Recherche. Ihre Enthüllungen werden von allen Medien auf allen Kanälen verbreitet. Sie erreichen die Leute, unabhängig davon, ob und wie sie Medien konsumieren.

Noch so ein Wert: Masshalten

Bundesrat und Parlament haben es versäumt, die Einnahmen und den Aktionsradius der SRG zu begrenzen, und haben damit zugelassen, dass sie zu gross und überaktiv geworden ist. Dabei wäre auch dies ein schweizerischer Wert von zeitloser Gültigkeit: Masshalten. Was übertrieben ist, zu gross, forsch, mächtig oder abgehoben, wird nicht toleriert.

Doch dieser Reflex sollte uns beim Abstimmen nicht leiten. Wir brauchen das gebührenfinanzierte Radio und Fernsehen – aus Gründen der innerschweizerischen Solidarität und zur Erhaltung des Informationsangebots in einer Zeit, in der die Medien unter Druck sind wie selten zuvor.

Wenn der mediale Service public den 4. März überlebt, was zu hoffen ist, dann muss die Politik der SRG Grenzen setzen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.02.2018, 00:13 Uhr

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