WEF 2014

Abes schöner Schein

Japans Premier Shinzo Abe warb zur Eröffnung des WEF für seine «Abenomics». Der versprochene Aufschwung bleibt aber trotz des Wirtschaftsprogramms noch aus.

Ökonomen und die Börsen lieben Shinzo Abes «Abenomics»: In Japan jedoch macht sich Skepsis breit.

Ökonomen und die Börsen lieben Shinzo Abes «Abenomics»: In Japan jedoch macht sich Skepsis breit. Bild: Laurent Gilliéron/Keystone

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Japans Premierminister Shinzo Abe nutzte die Eröffnungsrede am Weltwirtschaftsforum in Davos gestern, um sein nach ihm benanntes Wirtschaftsprogramm «Abenomics» in gutem Licht darzustellen: «Die japanische Wirtschaft macht sich gerade von der Deflation frei.» Die Haushaltssituation verbessere sich in Richtung Haushaltskonsolidierung, und die Löhne würden steigen. «Ein neuer Anfang steht über Japan», sagte Abe weiter. Er habe die Ansicht umgestossen, dass gewisse Reformen nicht möglich seien. Der Premierminister kündigte an, den japanischen Elektrizitätsmarkt bis 2020 zu liberalisieren. Er sei bereit, gegen verkrustete Strukturen anzukämpfen. Japan müsse eines der wirtschaftsfreundlichsten Länder der Welt sein, so der Premierminister in seiner Ansprache.

Die Zahlen scheinen ihm recht zu geben: Die Tokioter Börse hat 2013 um 57 Prozent zugelegt, der Yen gegenüber dem US-Dollar 18 Prozent nachgegeben. Gegenüber dem Euro und dem Franken sogar noch mehr. Wirtschaftsminister Akari Amari hatte die seit anderthalb Jahrzehnten belastende Deflation am Dienstag für überwunden erklärt. Bis 2015 will die Regierung das Budgetdefizit halbieren können. US-Ökonomen wie die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz feiern Abe und seine «Abenomics» als Erfolg.

«Abenomics»

Und in Japan? Dort macht sich Skepsis breit. Wirkung hat «Abenomics» bisher nur in einem Punkt gezeigt: Beim «Quantitative Easing», der radikalen Politik des billigen Geldes. Notenbankchef Haruhiko Kuroda pumpt jeden Monat 7,5 Billionen Yen (65 Milliarden Franken) in die Wirtschaft. Damit will er die Deflationserwartung durchbrechen. Bisher hat er es geschafft, trotz einer Staatsverschuldung von 250 Prozent des Nationalprodukts, den Schein von Stabilität aufrechtzuerhalten. Die Bank of Japan (BoJ) kauft 70 Prozent der neu ausgegebenen Staatsanleihen, sie finanziert das Staatsdefizit. Seit sechs Jahren nimmt Tokio mehr Geld auf, als es über Steuern einnimmt. Die Zentralbank kauft überdies auch Obligationen von Unternehmen und sogar Aktien. Die Geldmenge soll sich binnen zweier Jahre verdoppeln.

Vor seinem Amtsantritt im April betonte Kuroda, eine lockere Geldpolitik kurble die Wirtschaft nur nachhaltig an, wenn die Regierung auch Strukturreformen durchsetze. Andernfalls bilde sich eine Blase. Von diesen Strukturreformen ist allerdings noch nicht viel zu sehen. Selbst in der Regierung ist umstritten, was verändert werden soll. Die Industrie verlangt weitere Deregulierungen, etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes, und eine Reduktion der Unternehmenssteuer. Von Letzterem hält Finanzminister Taro Aso gar nichts, 70 Prozent der Firmen bezahlen gar keine Steuern, wie er sagt. Ein weiter deregulierter Arbeitsmarkt würde die Löhne eher drücken, den Konsum also nicht ankurbeln. So wartet man in Japan auf Strukturreformen, aber jeder versteht darunter etwas anderes.

Export und Löhne stagnieren

Auch der Börsenboom ist kein Indiz für einen Aufschwung, denn er wurde von ausländischen Spekulationen befeuert. An einem normalen Handelstag werden in Tokio mehr Deals von Ausländern getätigt als von Japanern. 2013 kauften sie für 15 Billionen Yen (rund 131 Milliarden Franken) japanische Aktien – mehr als je zuvor. Japanische Kleinanleger dagegen stiessen 2013 heimische Aktien im Wert von umgerechnet 76 Milliarden Franken ab.

Wenn viele Unternehmen höhere Profite ausweisen, ist das auch eine Folge des Wechselkurses. Der schwache Yen vergrössert die repatriierten Gewinne, allerdings bloss nominell. Die Exportindustrie, die zuvor stets über den starken Yen jammerte, kann dessen Schwäche nicht ausnützen. Ihre Profite aus dem Export steigen nur, weil sie in Yen gewechselt werden, das Exportvolumen stagniert.

Umgekehrt belastet der schwache Yen den Konsum, der eigentlich wachsen müsste. 80 Prozent der Haushalte sagen, sie spürten nichts von «Abenomics», die Lage vieler hat sich sogar verschlechtert. Benzin, Lebensmittel, Computer und andere Importgüter sind teurer geworden, aber die Löhne stagnieren. Überdies hat die Regierung die Renten gekürzt.

Abes Aufruf, die Arbeitgeber sollten ihren Angestellten 2014 mehr zahlen, wollen nur 17 Prozent der grossen Unternehmen nachkommen. Nach Angaben der Notenbank haben 31 Prozent aller Japaner keine Ersparnisse, vor einem Jahr waren es nur 24 Prozent. Unabhängig von der Preisentwicklung können diese Leute gar nicht mehr konsumieren, auch wenn sie wollten. Gleichwohl wird Abe im April die Mehrwertsteuer um 3 Prozent erhöhen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.01.2014, 07:07 Uhr

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Japans Premier ist zum Erfolg verdammt

Kommentar Von Arthur Rutishauser
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ist mitreissend aufgetreten: höhere Löhne, Steuern runter, Kündigungsfristen weg und dafür entfesselte Märkte. Ronald Reagan mit einem Schuss «Yes We Can» von Barack Obama – das ist Abes Konzept, um Japan wieder zum Wachstumsmarkt und damit zu einer Führungsmacht in Asien zu machen.

Der Himmel sei die Limite, sagt Abe, und die Zukunft wunderbar. Die Wahrheit ist: Abe ist zum Erfolg verdammt. Japan hat eine Verschuldung, die doppelt so hoch ist wie in Italien und 20 Prozent höher als in Griechenland. Hinzu kommt die Alterung der Gesellschaft, die noch schlimmer ist als in China. Kein Problem für Abe, er will die Frauen dazu bringen, sich einen Job zu suchen. Schon sieht er 30 Prozent Wachstum kommen.

Ein ähnliches Experiment hatten wir schon einmal, als Reagan Amerika zu reformieren versuchte. Er schaffte es zwar, das Land aus der Gefühlsdepression zu holen, die Arbeitslosigkeit ging zurück, und das Wachstum kam wieder. Heute sagen praktisch alle Amerikaner, die das erlebt haben, Reagan sei ein guter Präsident gewesen. Dass das Defizit zwischendurch in unermessliche Höhen stieg, ist vergessen, acht Jahre Wachstum unter dem Nachfolger Clinton liessen es wegschmelzen. Was Japan absolut nicht hilft, ist das Säbelrasseln zwischen dem Land und dem grossen chinesischen Nachbarn.

Shinzo Abes jüngster Besuch des Yasukuni-Schreins, der an Kriegstote, aber auch an Kriegsverbrecher erinnert, war eine unnötige Provokation nicht nur Chinas, sondern aller Nachbarn. Hoffnung macht, dass der japanische Premierminister in Davos wenigstens den symbolischen Kniefall wagte und sich beim Panel mit Südkoreas Präsidentin unter die Zuschauer mischte, als sei er ein einfacher WEF-Teilnehmer.

Dass er in Davos schwor, sein Land werde nie wieder einen Krieg anzetteln, ist eine schöne Geste. Ob aus ehrlich gemeinter Reue oder aus der Erkenntnis heraus, dass er aus Sicht von Japan einfach nicht scheitern darf, ist eigentlich egal.

Spannungen in Ostasien

Abe kritisiert Drohkulissen
In seiner Eröffnungsrede kritisierte der japanische Premierminister Shinzo Abe militärische Drohkulissen in Asien. Der Wohlstand dürfe nicht durch militärische Spannungen gefährdet werden, sagte Abe, dessen Land gespannte Verhältnisse zu einigen Nachbarn hat und mit China in einen Inselstreit verwickelt ist. «Wir müssen in Asien militärischer Expansion widerstehen.»
Abe war vor kurzem in die Kritik geraten, weil er den umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio besuchte, in dem gefallenen Soldaten, aber auch japanischen Kriegsverbrechern gedacht wird.

Von WEF-Gründer Klaus Schwab angesprochen auf seinen umstrittenen Besuch, sagte Abe, dass es dabei grosse Missverständnisse gebe: Der Besuch habe dazu gedient, an den Schrecken des Krieges zu erinnern. Er sei interessiert an guten Beziehungen zu den Nachbarn und habe sich gegen Krieg ausgesprochen, sagte Abe.

Am Vormittag hatte der japanische Regierungschef als Zuhörer einen Auftritt der koreanischen Präsidentin Park Geun-hye verfolgt. Die Beziehungen zwischen Japan und Korea sind historisch belastet.
(SDA)

Ticker, Twitter, Reportagen

So berichten wir vom WEF
Ein Reporterteam berichtet aus Davos über den Weltwirtschaftsgipfel, holt Stimmen ein, dreht Videos und führt Interviews. Erstmals berichtet der «Tages-Anzeiger» gemeinsam mit der «Sonntags­Zeitung» vom World Economic Forum (WEF). Vor Ort unterwegs sind Angela Barandun, Matthias Chapman, Simon Schmid, Jan Rothenberger, Christian Lüscher, Arthur Rutishauser und Claudia Gnehm. Unter www.wef.tagesanzeiger.ch erfahren Sie alles über das WEF. Heute Donnerstag berichten wir unter anderem über die Preisverleihung von Public Eye sowie die Auftritte des iranischen Präsidenten Hassan Rohani und von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
(TA)

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