Neue Verzweiflungstat der Europäischen Zentralbank

Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, will für mehrere hundert Milliarden Euro verwurstete Schrottpapiere kaufen.

In der Alchemie-Küche: Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank.

In der Alchemie-Küche: Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank. Bild: Keystone

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Die Europäische Zentralbank (EZB) plant, forderungsbesicherte Wertpapiere auch von Privatschuldnern aus Krisenstaaten wie Griechenland oder Zypern aufzukaufen. Es handelt sich um sogenannte Asset Backed Securities (ABS). Das sind verwurstete, anschliessend verbriefte und somit handelbar gemachte Forderungen gegen Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle, SPV), beruhend auf wolkigen Sicherheiten (Assets). Damit verkürzen Banken ihre Bilanzen, indem sie Risiken auslagern. Ähnlich wie CDOs gehören ABS zur Alchemie-Küche des modernen Banking, womit die Finanzkrise eins im Jahre 2007 ausgelöst worden ist. Denn der Sinn solcher Vehikel ist, dass der Endabnehmer nicht mehr beurteilen kann, welches Risikopotenzial in ihnen enthalten ist.

Milliarden für Schrott

Laut einem Bericht der Financial Times, die sich auf ihre bewährt guten Quellen innerhalb der Europäischen Zentralbank beruft, will EZB-Chef Mario Draghi solche Papiere «im Wert von Hunderten von Milliarden Euro aufkaufen – der jüngste Versuch der Zent­ralbank, die Eurozone vor ökonomischer Stagnation zu retten». Das ist nicht nur eine Verzweiflungstat, die gegen fundamentale Prinzipien der Aufgaben einer Notenbank verstösst. Denn diese darf eigentlich niemals ­Privatschuldner sanieren. Es wäre auch ein eklatanter Verstoss gegen klare ­Vorschriften, welche Sicherheiten die EZB für die Ausschüttung von Neugeld entgegennehmen darf.

Selbst wenn die EZB nur sogenannte Senior Tranches (vorrangige Scheiben der Wurst) von griechischen oder zypriotischen ABS-Papieren als Sicherheit akzeptieren würde, kollidierte das mit dem übergeordneten Länder-Rating dieser beiden Krisenstaaten. Laut (noch) gültigen Vorschriften darf die Europäische Zentralbank für ihre faktischen Gratisdarlehen nur Papiere mit einem Rating von mindestens BBB akzeptieren.

Dem übergeordnet ist aber die ebenfalls von den drei grossen Ratingagenturen festgelegte Schuldenbeurteilung von Ländern. Sowohl Moody’s wie Standard & Poor’s und Fitch haben sowohl Griechenland wie auch Zypern ein B beziehungsweise B– verliehen, diese liegen damit mehrere Stufen unterhalb einer vertrauenswürdigen Schuldnerbonität.

Aber eine Notenbank, die bereits das eigentlich mit Todesstrafe belegte Verbrechen begangen hat, Staatsschuld­papiere als Sicherheiten für Kredite zu akzeptieren, kann wohl alle Grenzen überschreiten. Schon dieses Vorgehen gleicht dem Taschenspielertrick, in der linken Tasche Geld herzustellen, es in die rechte Tasche zu verschieben und via Schuldschein als Sicherheit wieder in der linken Tasche zu versorgen.

Deutscher Widerstand

Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble haben bereits Widerspruch gegen solche Pläne eingelegt. Sie befürchten zu Recht, dass damit die EZB noch mehr in einen Interessenskonflikt als Organ zur Bestimmung der europäischen Geldpolitik und als Oberaufsicht über das europäische Bankenwesen geraten würde. Denn wie könnte die EZB dieser Doppelfunktion nachgehen, wenn sie gleichzeitig immer mehr zur Gläubigerin von ihr kontrollierter Banken wird.

Am fatalsten ist aber: Die Eurozone und die EU insgesamt leiden nicht an mangelndem Angebot, sie sind schon mit Gratisgeld überflutet. Sie haben ein Nachfrageproblem; ihr wertschöpfender Industriesektor braucht keine neuen Gratiskredite, sondern investiert nicht, weil die Aussichten auf rendite-sichernde Erträge zu ungewiss sind. Es ist wohl historisch einmalig, dass eine übergeordnete Notenbank sämtliche Rotlichter überfährt.

Letztlich auch gegen den Widerstand Deutschlands, das zu Recht befürchtet, dass an ihm die Zahlungsverpflich­tungen der Eurokrisenstaaten hängen ­bleiben. Bis auch diese ­Volkswirtschaft die Schuldenlast nicht mehr stemmen kann. (Basler Zeitung)

Erstellt: 02.10.2014, 11:54 Uhr

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