Neues Steuerregime auf dem EuroAirport

Der Steuerstreit am EuroAirport Basel-Mülhausen dürfte bald beigelegt sein. Der Bundesrat hat das Abkommen mit Frankreich über das neue Steuerregime am Flughafen genehmigt.

Einigung: Das Abkommen setzt den Schlusspunkt unter einen mehrjährigen Steuerstreit mit Frankreich.

Einigung: Das Abkommen setzt den Schlusspunkt unter einen mehrjährigen Steuerstreit mit Frankreich. Bild: Keystone

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Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass im Schweizer Sektor des EuroAirport die Schweizer Mehrwertsteuer zur Anwendung kommt. Die Unternehmenssteuereinnahmen werden zwischen der Schweiz und Frankreich aufgeteilt.

Auf Unternehmen im Schweizer Sektor werden die französische Einkommenssteuer und die Schweizer Kapitalsteuer angewendet. Zudem soll eine Entschädigung des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde vereinbart werden.

Schlusspunkt unter mehrjährigen Steuerstreit

Der EU-Rat muss nun noch der Ausnahme für die Anwendung der Schweizer Mehrwertsteuer im Schweizer Sektor zustimmen. Die Europäische Kommission hat ihm kürzlich einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. In Kraft treten kann das Abkommen, sobald dieses auch von Frankreich genehmigt worden ist.

Das Abkommen setzt den Schlusspunkt unter einen mehrjährigen Steuerstreit mit Frankreich. Der EuroAirport wird zum Teil von der Schweiz betrieben, obwohl er vollständig auf französischem Boden steht. 2014 kündigte Frankreich an, auch Unternehmen im Schweizer Sektor nach französischem Recht besteuern zu wollen. Easyjet als mit Abstand wichtigste Fluggesellschaft drohte daraufhin mit dem Wegzug.

Steuerbelastung bleibt vergleichbar

Einen ersten Schritt hin zu einer Einigung machten Aussenminister Didier Burkhalter und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius, als sie am WEF 2015 eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten. Ein Jahr später erreichten Bundesrat Johann Schneider-Ammann und der französische Präsident François Hollande eine grundsätzliche Einigung.

Das nun genehmigte Abkommen ermögliche eine dauerhafte rechtliche Regelung im Steuerbereich und gewährleistet die Weiterentwicklung und die Attraktivität des Flughafens, schreit der Bundesrat in einer Mitteilung. Die globale Steuerbelastung der Unternehmen im Schweizer Sektor bleibe vergleichbar mit der heutigen Belastung.

Im Schweizer Sektor des Flughafens sind über sechzig Schweizer Unternehmen tätig. Insgesamt beschäftigt der Flughafen rund 6000 Personen, wovon 4500 im Schweizer Sektor tätig sind. (sda)

Erstellt: 25.01.2017, 14:11 Uhr

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