«Schwerwiegende Mängel» – Finma legt Raiffeisen-Bericht vor

Die Aufsicht hat die Bank unter die Lupe genommen: Was sie gefunden hat und welche Massnahmen nun beschlossen wurden.

«Mängel bei Raiffeisen waren echt gravierend»: Finma-Mediensprecher Tobias Lux im Interview. (14. Juni 2018) Video: SDA
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Die Aufsichtsbehörde rügt die Bank Raiffeisen. Die Bank habe Interessenkonflikte ungenügend gehandhabt, zudem habe der Verwaltungsrat die Aufsicht über den ehemaligen Raiffeisenchef Pierin Vincenz vernachlässigt, heisst es in der Mitteilung der Finanzmarktaufsicht Finma, die heute Donnerstag versandt wurde. Das ist das Ergebnis einer vor zwei Jahren in Auftrag gegebenen Untersuchung der Behörde. Sie ging der Frage auf den Grund, ob die Bank mit Interessenkonflikten bei wichtigen Beteiligungen richtig umgegangen ist. Das ist brisant, weil der ehemalige Raiffeisenchef Vincenz von Zukäufen bei Raiffeisen profitiert haben soll, indem er an den Unternehmen beteiligt gewesen sei, welche das Institut kaufte. So der Verdacht der Staatsanwaltschaft, die in dieser Sache ermittelt. Vincenz bestreitet die Vorwürfe.

Die Finma untersuchte, ob bei der Bank Probleme bei den Grundsätzen der guten Unternehmensführung bestanden. Unter die Lupe genommen wurden Vorgänge, die bis ins Jahr 2010 zurück reichen. Nun liegt das Ergebnis vor. Raiffeisen hat sich offenbar einiges zu schulden kommen lassen.

Im Bericht der Finma steht: «So war Raiffeisen Schweiz bei verschiedenen Beteiligungen gleichzeitig Aktionärin, Geschäftspartnerin und Kreditgeberin von Gesellschaften oder ihren Organen und im Verwaltungsrat vertreten. » Damit habe sich die Bank hohen Risiken ausgesetzt. Beim Institut heisst es dazu: Raiffeisen anerkenne die Finma-Verfügung und habe Verbesserungsmassnahmen eingeleitet. Viele Forderungen der Behörde seien bereits in Umsetzung.

Raiffeisen hat während Untersuchung reagiert

Die Behörde stand schon seit langem mit Raiffeisen im Austausch. Die Bank hat offenbar schon im Verlauf der Untersuchung damit begonnen, Erkenntnisse aus dem Verfahren umzusetzen. Zudem hat Raiffeisen in den vergangenen Monaten auch den Verwaltungsrat komplett neu aufgestellt. Der langjährige Raiffeisen-Präsident Johannes Rüegg-Stürm trat im März zurück, in den kommenden Monaten wird der Verwaltungsrat der Genossenschaftsbank neu aufgestellt.

Die Finma veröffentlicht die Untersuchungsergebnisse in einem heiklen Moment. In diesen Tagen wurde Ex-Raiffeisenchef Vincenz aus der Untersuchungshaft entlassen, am Samstag findet in Lugano die Delegiertenversammlung von Raiffeisen statt. Bei den Gesandten der regionalen Raiffeisenverbände brodelt es. Sie wollen von der Bankspitze um Raiffeisen-Chef Patrik Gisel und Interimspräsident Pascal Gantenbein erfahren, wie in der Genossenschaftsbank so viel schief laufen konnte. Die Untersuchungsergebnisse der Finma geben nun erste Aufschlüsse und dürften auch von den Delegierten zur Kenntniss genommen werden. Sie werden die Raiffeisen-Chefetage bestimmt mit den Erkenntnissen konfrontieren.

Eine Forderung der Finma dürfte bei den Genossenschaftern besonders zu reden geben. Raiffeisen Schweiz wird verpflichtet, die Vor- und Nachteile einer Umwandlung von der Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft vertieft zu prüfen. Dies da die Rechtsform und Gruppenstruktur einen erheblichen Einfluss auf die Anforderungen in Sachen Corporate Governance habe. Die Bank nimmt den Auftrag an: «Der Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz wird im Rahmen der laufenden Strukturdiskussion die Überprüfung ihrer Gesellschaftsform vornehmen. »

Heikle Deals unter «Varia»

Doch auch die Finma musste sich in der Öffentlichkeit viel Kritik anhören. Dies weil sie im Dezember 2017 ihr Verfahren gegen Ex-Raiffeisenchef Pierin Vincenz einstellte. Sie liess ihn verfrüht von der Angel, hiess es damals. Doch bei der Behörde sieht man das nicht so, eine Sanktion von Vincenz hätte nichts mehr gebracht, da er versicherte nicht mehr in der Finanzbranche zu arbeiten. Damit war er nicht mehr im Einflussbereich der Finma. Die Aufsicht wolle keine Macho-Behörde sein, so Finma-Chef Mark Branson jüngst.

Der Bericht zeigt auch auf, dass Vincenz vom Verwaltungsrat unbehelligt geschäften konnte. Der Verkauf der Minderheitsbeteiligung von Raiffeisen an der Beteiligungsgesellschaft Investnet sei unter dem Traktandum «Varia» mit einer knappen Tischvorlage vom Vincenz selber vorgetragen. Das habe eine sachgerechte Vorbereitung und Diskussion verunmöglicht. Der Verwaltungsrat überwachte auch den weiteren Verkaufsprozess nur mangelhaft. Der schriftliche Kaufvertrag fehlte und es seien auch keine vorgängigen Abklärungen bezüglich Fairness des Kaufpreises vorgenommen worden.

Die Finma schreibt weiter, dass Vincenz über Jahre hinweg hohe und pauschale Mandatshonorare an den ihm nahestehenden Berater bezahlt habe. Dabei habe er das ihm als Raiffeisenchef zustehende Budget teils erheblich überschritten. Der Verwaltungsrat schritt nicht ein, dies obwohl ihm die Budgetüberschreitungen bekannt gewesen seien. Zudem sei dem Verwaltungsrat nicht klar gewesen, wofür die teilweise hohen Beträge verwendet wurden.

Keine Ermittlungen gegen aktuelle Chefs

Gegen die aktuelle Chefetage um Raiffeisen-Chef Gisel ermittelt die Finma nicht. Ob die Behörde weitere Verfahren gegen Einzelpersonen eröffnen werde, werde sie erst nach Vorliegen der internen Untersuchung bei Raiffeisen entscheiden, heisst es in der Mitteilung. «Bis jetzt hat die Finma keine Anhaltspunkte, die ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen heutige Führungskräfte der Raiffeisen Schweiz rechtfertigen würden.»

Und doch kommt die Geschäftsleitung von Raiffeisen nicht ohne Rüge davon. Laut der Finma war sie es, die anstelle des Verwaltungsrats einen namhaften Blankokredit zu unüblichen Konditionen genehmigte. Dieser ging an ein «Organmitglied einer Beteiligung». Die Person und die entsprechende Gesellschaft seien aber nicht als miteinander verbundenen eingestuft worden. Dadurch habe die Bank das Klumpenrisiken nicht erkannt. Das Risikomanagement sei daher «ungenügend» ausgefallen, so die Finma.

Die Aufsichtsbehörde Finma erhofft sich nun, dass ihr der Raiffeisen-Ermittlungen nun Argumente liefern, um auf andere Banken einzuwirken. Denn Raiffeisen dürfte nicht die einzige Bank gewesen sein, bei der der Verwaltungsrat nicht so besetzt gewesen ist, dass er die Kompetenzen hatte, um sich gegenüber den Chefetagen der Institute zu behaupten. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.06.2018, 07:08 Uhr

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