Amazon ist auf dem Weg zur politischen Supermacht

Kein Tech-Unternehmen macht mit sensitiven Daten der US-Regierung mehr Geld als der Internet-Gigant.

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Als Jeff Bezos Amazon gründete, spielte er mit dem Gedanken, den Geschäftssitz in ein Reservat zu verlegen, um dem Zugriff des Staates zu entgehen und Steuern zu sparen. 20 Jahre später und mehr als 100 Milliarden Dollar reicher sucht Bezos die Nähe zur Regierung mit allen Mitteln. Der Ärger der Konkurrenten wächst. Microsoft, IBM und Google werfen Bezos vor, mit einem geballten Lobbying einen unfairen Vorsprung gewonnen zu haben. Das glaubt auch US-Präsident Donald Trump und droht mit Sanktionen.

Bezos hat eine der mächtigsten Lobby-Maschinerien aufgebaut, grösser noch als jene des Erdölkonzerns Exxon oder des Detailhandelsriesen Walmart. Zwar liegt von den Tech-Konzernen Google mit 102 Lobbyisten und einem Aufwand von 18 Millionen Dollar noch leicht voraus. Doch Amazon holt auf: Inzwischen sind 101 Lobbyisten für den Internet-Riesen im Einsatz, und die Lobby-Ausgaben erreichten Mitte Jahr 7 Millionen Dollar.

Zusätzlich aber investiert Amazon laut dem Center for Responsive Politics mehr als die anderen Tech-Kolosse in die Kongresswahlen vom November. Das politische Aktionskomitee, das auch von Bezos persönlich alimentiert wird, hat 1,4 Millionen Dollar an Kandidaten vergeben, viermal mehr als 2012. Höchst ungewöhnlich und ebenso bezeichnend ist, dass Amazon beide Parteien mit Spenden berücksichtigt und die Gelder breit auf die Hälfte aller Parlamentarier verteilt.

Amazon und die CIA

Der Aufstieg zur politischen Supermacht fällt zusammen mit der Expansion in immer mehr Märkte. Amazon kontrolliert in den USA 43 Prozent des Online-Marktes, hat aber auch die Verwaltung der US-Regierung erobert. Letztes Jahr zum Beispiel offerierte Bezos der Bundesverwaltung eine Sonderaktion: Sie konnte sämtlichen Bürobedarf von Schreibwaren, Reinigungsmitteln bis hin zum Mineralwasser online bestellen und den bürokratischen Weg umgehen.

Heftig kritisiert wird das aggressive Vorgehen von Jeff Bezos in einem der lukrativsten Märkte der Tech-Industrie – der Speicherung und Verarbeitung von Datensätzen in der Cloud. 2013 gelang es Bezos, einen Vertrag des Nachrichtendienstes CIA für 600 Millionen Dollar an Land zu ziehen und sich so das höchste Sicherheitszertifikat der Regierung zu sichern. Das erlaubte ihm in der Folge, einen Regierungsauftrag nach dem anderen abzuholen. Dieses Jahr dürfte Amazon Web Services einen Umsatz von 2,8 Milliarden Dollar machen, 2019 4,6 Milliarden.

Wenn Bezos mehr als je ins Lobbying investiert, hat das gute Gründe. Das Verteidigungsministerium hat einen Auftrag von bis zu 10 Milliarden Dollar ausgeschrieben und will die Verwaltung selbst hoch geheimer Daten einem einzigen Anbieter übertragen. Diese Bündelung soll es dem Pentagon erlauben, datengestützte Entscheide «in bedrohungsgerechter Geschwindigkeit» zu treffen.

Trump: «Amazon spielt nicht fair»

Diese Bedingung machte die Amazon-Konkurrenten hellhörig. Oracle-Co-Chefin Safra Catz beklagte sich bei einem Nachtessen mit Präsident Trump darüber, dass die Ausschreibung auf unfaire Art Amazon bevorteile. Auch Microsoft, IBM und Google wurden vorstellig und bemängelten, dass das Pentagon mit Jeff Bezos einen Vorvertrag abgeschlossen habe, der den Deal faktisch schon besiegelt habe.

Da holte auch Trump auf Twitter zu einem Rundumschlag aus: «Amazon spielt nicht fair. Sie haben eine gewaltige Lobby-Kraft entwickelt, abgesehen davon, dass sie auch die ‹Washington Post› haben.» Der Verweis unterstellt, dass Bezos seine Zeitung als Lobby-Organ missbraucht, was von der Redaktion glaubwürdig bestritten wird. Bezos hält sich auffallend zurück. Jede Reaktion führe zu einer weiteren und sinnlosen Eskalation, heisst es bei Amazon. Dafür sucht Bezos vermehrt den Kontakt zu Parlamentariern und Journalisten, berichtet das «Wall Street Journal».

Washington im Visier

Je mächtiger Amazon wirtschaftlich wird, umso wichtiger wird die Politik. Je mehr Märkte Bezos zu kontrollieren versucht, desto grösser wird der Druck auf den Kongress, diese Expansion zu bremsen. Aus dieser Optik erhält der Entscheid darüber, wo Amazon die zweite Konzernzentrale aufstellen wird, eine besondere Bedeutung.

Es ist kaum Zufall, dass Bezos drei Standorte rund um Washington in die Endauswahl aufgenommen hat. Die drei Orte haben sich bereits verständigt und wollen, wie Bezos fordert, das Transport- und Schulsystem modernisieren. Für Washington spricht auch, dass Bezos ein persönliches Interesse am Standort hat. Er kontrolliert mit der «Washington Post» ein führendes Politblatt und hat für 23 Millionen Dollar ein früheres Museum in der Hauptstadt gekauft. Die Residenz will er zu einem Treffpunkt der Einflussreichen und Berühmten ausbauen. Die Obamas wohnen gleich um die Ecke; und so tut es das Ehepaar Jared und Ivanka Kushner. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.08.2018, 13:14 Uhr

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