Geld für einen intransparenten Fonds

Vom Rahmenkredit für einen globalen Umweltfonds soll auch die Wirtschaft profitieren. Unklar ist, wer wie viel erhält.

«Aufträge im Umfang von Millionenbeträgen.» Doris Leuthard muss sich nicht mehr mit dem Geschäft herumschlagen.

«Aufträge im Umfang von Millionenbeträgen.» Doris Leuthard muss sich nicht mehr mit dem Geschäft herumschlagen. Bild: Keystone

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Heute Dienstag dürfte der Ständerat einen Kredit für den Globalen Umweltfonds, die «Global Environment Facility» (GEF), von 147,83 Millionen Franken ohne grosse Diskussion durchwinken. Ein anderer Antrag als jener des Bundesrats liegt nicht vor. Damit beteiligt sich die Schweiz auch an der siebten Wiederauffüllung des Geldtopfs, mit dem seit 1991 wiederum andere Geldtöpfe bei internationalen Agenturen gespiesen werden.

Mehr als die Hälfte des Geldes gehen gemäss dem aktuellen Jahresbericht an das Entwicklungsprogramm der UNO und an die Weltbank. Je zehn Prozent fliessen überdies an das Industrieentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und an das UNO-Umweltprogramm.

Nur ein Drittel befriedigend

Dass der Kredit ohne Einwände genehmigt werden dürfte, ist trotzdem erstaunlich. Bei der letzten Vorlage regte sich insbesondere im Nationalrat Widerstand. Die SVP und Teile der FDP kritisierten, dass der Fonds keine Rechenschaft darüber ablege, wie er das Geld verwende. Eine Evaluation hatte ergeben, dass nur ein Drittel der Projekte befriedigend ausgeführt wurde.

Zudem versprach der Bundesrat in seiner Botschaft damals, dass Schweizer Unternehmen aus dem Fonds «Aufträge im Ausland im Umfang von Millionenbeträgen im unteren zweistelligen Bereich» erhalten würden. Der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri verlangte daraufhin eine Liste der Gelder. Weder Bundesrätin Doris Leuthard noch das dafür zuständige Bundesamt für Umwelt (Bafu) waren in der Lage, ihm Auskunft zu geben.

Als die Basler Zeitung nachfragte, schickte man eine Liste von Projekten aus den Jahren 1992 bis 2000, die der Umweltfonds selber erstellt hatte. Gemäss dieser Liste flossen in acht Jahren gut zwanzig Millionen in die Schweiz, also zwei bis drei Millionen pro Jahr.

Nur mit grossem Aufwand

Auch gestern, also nach Ablauf des letzten Kreditrahmens, war das Bundesamt für Umwelt nicht in der Lage, dieser Zeitung eine Liste der Gelder zusammenzustellen, die an Schweizer Unternehmen geflossen sind. Das Bafu liess ausrichten, dass eine derartige Liste nur mit grossem Aufwand zu erstellen wäre. Beim Bund hat man daraus gelernt, dieses Mal fehlt ein solches Versprechen.

Die Ständeräte haben sich trotzdem von der Notwendigkeit des Rahmenkredites überzeugen lassen. Kommissionspräsident Roland Eberle (SVP, TG) sagt auf Anfrage, es gebe zwar noch Unbehagen in der Kommission, weil man noch immer nicht genau wisse, was mit dem Geld aus der Schweiz genau gemacht werde. Die Evaluation des Fonds sei aber wegen der Kritik aus zahlreichen Ländern verbessert worden.

«Ungefähr Mittelmass»

Immerhin 79 Prozent der Projekte wurden gemäss der letzten Evaluation befriedigend ausgeführt. Nur 63 Prozent der Resultate werden als nachhaltig eingestuft. «Der Fonds ist jetzt doppelt so gut wie letztes Mal», sagt Eberle darauf angesprochen, «also ungefähr Mittelmass.»

Die Ineffizienz bei internationalen Fonds bleibe ein grosses Problem, sagt der Thurgauer Parlamentarier. Die Kommission wolle aber, dass die Schweiz bei der nächsten Finanzierung nicht abseits stehe, zumal die Umweltprobleme sehr relevant seien und man die internationale Zusammenarbeit für deren Lösung nicht gefährden wolle.

«Finanzpolitisch vertretbar»

Die USA und Finnland haben hingegen angekündigt, dass sie ihren Beitrag deutlich verringern werden. Die Zuflüsse aus dem Euro-Raum sind zudem wegen der Abschwächung der Gemeinschaftswährung weniger wert. Der Betrag aus der Schweiz stammt aus dem Kredit für die Entwicklungshilfe und wird nicht zusätzlich gesprochen. Roland Eberle findet deshalb, der Kredit sei finanzpolitisch vertretbar.

Das Geschäft kommt im Frühjahr in die beratende Kommission des Nationalrats. Dort dürfte es die Vorlage schwieriger haben. Felix Müri sagt, er werde vom Bund Auskunft verlangen, ob das Versprechen aus der letzten Botschaft eingehalten worden sei und tatsächlich Schweizer Firmen zum Zug gekommen seien. «Ich verstehe nicht, wieso wir einen Topf finanzieren, der wiederum andere Töpfe unterstützt», sagt Müri.

Doris Leuthard wird sich nicht mehr darum kümmern müssen. Das obliegt ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin an der Spitze des Umweltdepartements. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.11.2018, 10:24 Uhr

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