Wehe, wenn der Präsident den Fed-Kurs mitbestimmt

Donald Trump kann die Mehrheit der Notenbank-Spitze nominieren. Loyalität ist ihm dabei offenbar am wichtigsten. Das weckt Erinnerungen an eine dunkle Zeit.

Weiterhin tiefe Zinsen würden ihm beim Wirtschaftswachstum helfen: US-Präsident Donald Trump. (Archiv)

Weiterhin tiefe Zinsen würden ihm beim Wirtschaftswachstum helfen: US-Präsident Donald Trump. (Archiv) Bild: AFP

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Die Unabhängigkeit der Notenbanken von der Politik gilt bisher als anerkannter Grundpfeiler der modernen Wirtschafts- und Geldpolitik in fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Zu gross wäre sonst das Risiko, dass gewählte Politiker die Notenpresse anwerfen, wenn es ihren persönlichen Zielen gerade gelegen kommt, und dass dadurch die Stabilität des Geldes und das Vertrauen in das Zahlungsmittel untergraben wird.

Dieses Risiko ist jetzt aber ausgerechnet bei der grössten und wichtigsten Notenbank der Welt akut: jener der USA, dem Fed. US-Präsident Donald Trump hat erstens die seltene Möglichkeit, gleich die Mehrheit im obersten Führungsgremium der Bank, dem Board, neu zu bestimmen. Dort sollten eigentlich sieben Gouverneurinnen oder Gouverneure Einsitz nehmen.

Nach dem Rücktritt von Fed-Vize Stanley Fischer im Oktober verbleiben da aber nur noch Präsidentin Janet Yellen, Lael Brainard und Jerome Powell. Die vier vakanten Sitze kann der Präsident besetzen, allerdings muss der Senat die Kandidaten absegnen. Die Geldpolitik der USA wird vom Board und fünf der Chefs von 12 regionalen Fed-Sitzen bestimmt, die sich mit Ausnahme des Vertreters von New York (der einen permanenten Sitz innehat) im sogenannten Federal Open Market Committee (FOMC) abwechseln.

Die unerwünschte Meinung des Gary Cohn

Zweitens kann Trump auch den Chefposten beim Fed neu besetzen, denn im nächsten Februar läuft die Amtszeit von Präsidentin Janet Yellen ab. Und drittens hat Trump bisher deutlich gezeigt, dass ihm persönliche Loyalität mehr bedeutet als institutionelle Regeln wie die Unabhängigkeit der Notenbank.

Deutlich wurde dies, als mit Gary Cohn einer der aussichtsreichsten Anwärter auf das Fed-Präsidium wegen einer gemässigten und nachvollziehbaren Kritik an Trump bei diesem offenbar in Ungnade gefallen ist. Der einstige Chef der Grossbank Goldman Sachs amtet aktuell als Trumps Wirtschaftsberater. Nach der öffentlichen Reaktion von Donald Trump auf die Ausschreitungen in Charlottesville zwischen Neonazis und jenen, die gegen deren Aufmarsch protestiert haben, hat Cohn gegenüber der «Financial Times» erklärt: «Bürger, die sich für gleiche Rechte und Freiheit erheben, können nie mit weissen Suprematisten, Neonazis oder mit dem Ku-Klux-Klan gleichgesetzt werden.»

Doch genau dies hat der US-Präsident getan. Die Trump-Administration «kann und muss das besser machen», sagte Cohn dazu der Zeitung. Schon als jüdisch-amerikanischer Bürger könne er Antisemitismus nicht dulden. Wie erst das «Wall Street Journal» und dann auch weitere Medien mit Verweis auf die Trump-Administration berichteten, hat es sich Cohn mit diesen Aussagen als Anwärter für den obersten Fed-Posten bei Trump vorerst verscherzt.

Böse Erinnerungen an Arthur Burns

Die Botschaft an alle möglichen Anwärter für das Fed-Präsidium oder nur schon für einen Gouverneursposten ist klar: Loyalität gegenüber dem Präsidenten ist die wichtigste Voraussetzung, um nur schon für ein solches Amt in Betracht gezogen zu werden. In dieser Hinsicht könnten auch die Chancen von Janet Yellen bereits wieder geschwunden sein. Noch im Wahlkampf hat Trump die Fed-Chefin deutlich kritisiert, doch jüngst hat er ihre Wiederwahl nicht mehr ausgeschlossen. Am Notenbankertreffen in Jackson Hole hat Yellen allerdings deutlich gemacht, dass ihr Unabhängigkeit wichtiger ist als ein führender Posten am Gängelband des Präsidenten. Denn dort hat sie recht unverblümt die kolportierten Pläne der Trump-Administration kritisiert, die nach der Krise eingeführten Finanzmarktregulierungen wieder zurückzustutzen – auch wenn sie den Namen des Präsidenten nie explizit nannte.

Laut Adam Posen, einst selbst Notenbanker in Grossbritannien und aktuell Präsident des renommierten Peterson Institute, droht dem Fed eine Führung und Politik wie einst unter Arthur Burns, wie er dem «Business Insider» in einem Interview erklärt hat. Burns leitete die US-Notenbank von 1970 bis zum März 1978. Ins Amt gehievt hat ihn der 1969 zum Präsidenten gewählte Richard Nixon. Wie Zeitdokumente zeigen, hat Nixon Burns ganz unverblümt für seine eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert, und Burns hat willig mitgespielt. Die Gunst des Präsidenten war ihm wichtiger als die Unabhängigkeit der Notenbank.

Wurde von Nixon für seine politischen Zwecke instrumentalisiert: Arthur Burns. Bild: Oscar Porter / U.S. Army Photograph

Das Resultat dieser «Zusammenarbeit» war der Zusammenbruch des Goldstandards, eine ausser Kontrolle geratene Inflation bei einer ebenfalls aussergewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit. Es kam zu verzweifelten und schädlichen Markteingriffen bis zu Preis- und Lohnkontrollen. Aus dieser Zeit stammt der Begriff Stagflation – eine wirtschaftliche Stagnation bei gleichzeitiger Inflation. Nixon hat alles versucht, die Wirtschaft wenigstens kurzzeitig gut genug aussehen zu lassen, um sich die Wiederwahl zu sichern, egal wie hoch die langfristigen Kosten waren. Die Politik der Notenbank hatte sich dem unterzuordnen und Burns hat gehorcht. Letztlich sind beide gescheitert. Nixon musste im Zuge des Watergate-Skandals im August 1974 zurücktreten, weil er auch vor kriminellen Methoden zur Sicherung des Amtes nicht zurückgeschreckt und dabei aufgeflogen ist.

Trump braucht willige Notenbanker

Willige Notenbanker kann auch Donald Trump für seine Wirtschaftspläne gut brauchen. Auch wenn diese Pläne im besten Fall ebenfalls vor allem kurzfristig die Wirtschaft stimulieren und langfristig mit grossen Risiken verbunden sind: Denn die versprochenen Steuersenkungen und Investitionen würden die Staatsverschuldung der USA deutlich erhöhen. Schon deshalb muss Trump an tiefen Zinsen interessiert sein, wozu das Fed mit tiefen Leitsätzen einen Beitrag leisten könnte.

Tief bleibende Leitzinsen könnten auch helfen, der Wirtschaft kurzfristig Schub zu verleihen und so das von der Trump-Administration angestrebte Wachstum des Bruttoinlandprodukts von drei Prozent zumindest vor Wahlen zu erreichen – noch vor kurzem sollten es sogar vier Prozent sein. Ein langfristiges Wachstum dieser Höhe kann die USA nach Ansicht der meisten Ökonomen ohnehin nicht erreichen, denn dieses wird von der (schwachen) Produktivität und dem Bevölkerungswachstum bestimmt. Ein darüber hinausgehendes Wachstum führt früher oder später zu einem Anstieg der Inflation.

Eine aggressiv bleibende Geldpolitik ist für die USA aktuell immerhin keine vergleichbare Gefahr wie in den 1970er-Jahren. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf historischen Tiefstständen, und die Inflation bleibt vorerst gebannt. Doch das ist ein schwacher Trost. Denn wenn sich der Präsident oder seine Nachfolger einmal daran gewöhnt haben, die Notenbanker nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen, werden sie von ihnen auch Gefolgschaft einfordern, wenn das Verlangte wie einst bei Burns dem Wohl des Landes zuwiderläuft. Die Unabhängigkeit der Notenbank wiederherzustellen, dürfte dann zudem äusserst schwierig werden. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.09.2017, 21:07 Uhr

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