Schwere Schlappe für das garantierte Grundeinkommen

Finnland war das Paradebeispiel des Sozialsystems. Doch jetzt beenden die Skandinavier ihr Experiment und vollziehen eine scharfe Kehrtwende.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Experiment eines bedingungslosen Grundeinkommens in Finnland wird auf Ende Jahr abgebrochen. Das ist ein harter Schlag für alle Anhänger ähnlicher Pläne weltweit. Denn Finnland hat den bisher grössten Versuch mit einem solchen System gestartet. Und es ist nicht die erste Schlappe. Am 5. Juni 2016 haben 67,6 Prozent der Abstimmenden in der Schweiz die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt, in keinem einzigen Kanton stimmte eine Mehrheit dafür.

Die konkrete Ausgestaltung in Finnland entsprach allerdings nicht dem Idealtypus eines Einkommens, das alle ohne Gegenleistung erhalten. In den Genuss von 560 Euro pro Monat kamen nur 2000 arbeitslose Finnen, die zwischen 25 und 58 Jahre alt sind und die durch ein Zufallsprinzip von der finnischen Sozialbehörde Kela ausgewählt wurden. Bezahlt wurde das Grundgehalt nicht über die Steuern, sondern aus den Mitteln der Arbeitslosenunterstützung.

Von Beginn weg war geplant, dass eine erste Phase des Experiments Ende dieses Jahres ausläuft. Begonnen hat es auf Anfang 2017. Ursprünglich war allerdings beabsichtigt, das Grundeinkommen schon im laufenden Jahr auch auf Personen in einer Beschäftigung auszuweiten. Mit dem Abbruch des gesamten Experiments auf Ende Jahr wird es dazu nicht kommen. Und die Finnen vollziehen eine scharfe Kehrtwende: Wer künftig innerhalb der ersten drei Monate nach einem Jobverlust nicht mindestens 18 Stunden arbeitet oder sich an einem Weiterbildungsprogramm beteiligt und keinen Job findet, erhält künftig weniger Arbeitlosenunterstützung.

Zu kompliziert und falsche Anreize

Es sind die immer wieder genannten Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die auch die Finnen zu ihrem Experiment bewogen haben. Der wichtigste darunter: Das vorherrschende System von sozialen Ausgleichsmassnahmen und -zahlungen wurde immer komplizierter. Das führt für die Betroffenen zu viel Stress, um einerseits das Dickicht der Regeln dafür zu durchschauen und um andererseits all die bürokratischen Hürden zu überwinden, um überhaupt an Geld zu kommen.

Andererseits konnte es geschehen, dass einer arbeitslosen Person bei der Aufnahme einer Beschäftigung in der Summe mehr Sozialleistungen gestrichen wurden, als sie neu an Lohn verdient hat. Das kam einer Besteuerung von mehr als 100 Prozent der Einkünfte gleich. Die Folge war deshalb, dass es keinen Anreiz für Arbeitslose gab, Jobs anzunehmen – am wenigsten solche mit geringer Bezahlung. Im Ende Jahr auslaufenden Experiment müssen die Arbeitslosen nicht auf das Grundeinkommen verzichten, wenn sie einen Job annehmen.

Die Komplexität des finnischen Sozialsystems kritisierte auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem im Februar publizierten Länderbericht zu Finnland. Die Autoren hielten zwar fest, dass ein garantiertes Grundeinkommen auf den ersten Blick eine Antwort für dieses Problem sein könne. Dennoch sprachen sie sich entschieden dagegen aus – vor allem gegen eine Erweiterung des Grundeinkommens auf die ganze Bevölkerung. Ihre Argumente: Die Finanzierung einer solchen Lösung würde zu deutlich höheren Steuersätzen führen und der Anreiz, Stellen anzunehmen, würde sinken. Eine steigende Armut wäre deshalb die Folge.

Bei der Bezahlung scheiden sich die Geister

Die OECD bevorzugt deshalb einen milderen Umbau des Sozialsystems, das vor allem auf einer Zentralisierung und Harmonisierung aller Sozial- und Unterstützungsleistungen beruht, um die Bürokratie zu vereinfachen und die Anreize für Arbeitslose nicht zu mindern, einen Job anzunehmen.

Die Auseinandersetzung zum bedingungslosen Grundeinkommen in Finnland spiegelt letztlich jene, die vor der Abstimmung zur entsprechenden Initiative auch in der Schweiz geführt wurde und weltweit noch immer intensiv geführt wird. Hintergrund ist nicht nur die Komplexität des Sozialsystems, sondern auch die Sorge, ob angesichts der technologischen Entwicklung künftig eine Vollbeschäftigung sichergestellt werden kann – und dies zu Löhnen, die ein würdevolles Leben ermöglichen. Vor allem aus diesem Grund unterstützen viele Unternehmensführer aus der Technologiebranche die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, so etwa Elon Musk von Tesla oder Mark Zuckerberg von Facebook.

Und in Finnland wie anderswo scheiden sich die Geister vor allem bei der Frage, wie hoch ein solches Grundeinkommen ausfallen und wer dafür bezahlen soll. Laut der Zeitschrift «Fortune», die sich auf Umfragen in Finnland bezieht, befürworten 70 Prozent der Finnen die Idee in ihren generellen Zügen. Diese Zustimmung ist aber mit 35 Prozent nur noch halb so gross, wenn die Finnen dafür noch höhere Steuern berappen müssen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.04.2018, 16:17 Uhr

Artikel zum Thema

Falsche Roboter-Angst

Analyse Maschinen würden menschliche Arbeit ersetzen und die Gesellschaft spalten: Diesen Schrecken schüren Studien in jüngster Zeit. Es gibt da aber einen Haken. Mehr...

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Spielen im Schnee: Die zwei chinesischen Riesenpandas Chengjiu und Shuanghao geniessen das kalte Wetter im Zoo von Hangzhou (9. Dezember 2018).
Mehr...