Privatisiert die Postfinance

Das Postgesetz verbietet es, dass die Postfinance ins nach wie vor lukrative Geschäft mit Hypotheken einsteigt.

Weil die Postfinance dem Bund gehört, müssten im Ernstfall die Steuerzahler geradestehen.

Weil die Postfinance dem Bund gehört, müssten im Ernstfall die Steuerzahler geradestehen. Bild: Keystone

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Während die Schweizer Banken wegen den Negativzinsen im Regen stehen, steht der Postfinance das Wasser bis zum Hals. Seit 2013 ist der Zinsertrag um fast 30 Prozent weggebrochen. Keine andere Schweizer Bank leidet in dem Ausmass wie die Staatsbank. Doch das ist nur ein Aspekt der Geschichte. Gleichzeitig verbietet es das Postgesetz, dass die Postfinance ins nach wie vor lukrative Geschäft mit Hypotheken einsteigt.

Andere Banken wie die Raiffeisen oder die Migrosbank haben in den vergangenen Jahren das Hypothekengeschäft massiv forciert – und damit ihre Zinserträge verteidigt. Die Postfinance ist hingegen dazu verdammt, ihr Geld etwa in Staatspapiere anzulegen, die deutlich tiefere Renditen abliefern. Ein weiteres ungelöstes Problem ist, dass die Bank eine implizite Staatsgarantie geniesst. Die Postfinance wird als systemrelevant eingestuft, weshalb sie unter die «too big to fail»-Regulierung fällt.

Das soll sicherstellen, dass sie im Konkursfall keine Staatshilfe braucht. Doch das ist reines Wunschdenken: Weil die Postfinance dem Bund gehört, müssten im Ernstfall wohl trotzdem die Steuerzahler geradestehen. Doch gibt es eine einfache Lösung, um das Problem Postfinance zu lösen: die Privatisierung.

Wenn die Besitzerin, die Schweizerische Post, ihre Anteile verkauft, schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Steuerzahler müssten im Insolvenzfall nicht mehr einspringen und die Postfinance erhält genügend unternehmerischen Freiraum, um sich am Markt zu behaupten. Die Grünliberale Partei hat das Thema aufgegriffen. Sie hat im März im Nationalrat eine Motion eingereicht, welche die Privatisierung der Postfinance verlangt. Die Zeit dafür ist reif. Die Alternative ist eine Staatsbank, die herumdümpelt, weil ihr im Tiefzinsumfeld die Hände gebunden sind, und die notfalls mit Steuergeldern gerettet werden müsste. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.06.2018, 10:51 Uhr

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