Schlechte Noten für die Fiskalpolitik

Die Basler Unternehmen zahlen nach Genf die zweithöchsten Steuern.

Weniger Abzüge: Der Spielraum für massgeschneiderte Firmensteuern wird mit der «Steuervorlage 17» kleiner.

Weniger Abzüge: Der Spielraum für massgeschneiderte Firmensteuern wird mit der «Steuervorlage 17» kleiner. Bild: Keystone

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Basel-Stadt ist für Firmen ein teures Pflaster, zumindest im Schweizer Vergleich. Nur im Kanton Genf liegen die Unternehmenssteuern noch höher. Das zeigen die neuesten Zahlen der Credit Suisse zur Standortqualität. Dass Basel im Schweizer Vergleich so schlecht dasteht, hängt mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III zusammen, die im Februar vom Stimmvolk wuchtig abgelehnt wurde.

Die Reform hätte den trägen Steuerwettbewerb der Kantone gehörig durcheinandergewirbelt. Basel-Stadt hätte zu den grossen Gewinnern gezählt. Dies, weil unter anderem die Gewinnsteuern von 22 auf 13 Prozent reduziert worden wären. Ein nötiger Schritt: «Das grösste Manko Basels ist die Besteuerung der juristischen Personen. Mit einem tieferen Steuersatz würde Basel einen deutlichen Sprung nach vorne machen», sagt Studienautor Jan Schüpbach im Gespräch mit der BaZ. Kein Wunder, kämpfte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) entgegen ihrer eigenen Partei so vehement für die Vorlage.

Wie es weitergeht, ist unklar

Klar ist, Basel und die anderen Kantone müssen ihre Steuerpraxis ändern. Denn die Begünstigung von Firmen mit Auslandbezug wird international seit über zehn Jahren bemängelt. Der Bundesrat wollte mit der USR III die Schweiz aus dem Visier der Kritiker nehmen. Weil dieser Plan scheiterte, hat er nun zackig eine neue Vorlage ausgearbeitet: die «Steuervorlage 17». Die Vernehmlassung dazu wurde bereits am 6. September eröffnet. Je nach Verlauf der Debatte dürfte das neue Gesetz bereits 2019 auf Bundes- und 2020 auf Kantonsebene in Kraft treten. Allenfalls wird noch das Referendum ergriffen.

Ob der Kanton Basel-Stadt gleich stark von der neuen Vorlage profitieren könne wie von der USR III, lasse sich heute nicht abschätzen, sagt Schüpbach. Zu vieles liege noch im Trüben.

Doch die Grundzüge der neuen Reform sind bereits erkennbar. «Im Vergleich zur alten Vorlage werden die Möglichkeiten, die Berechnungsgrundlage zu verringern, kleiner. Die Patentbox sowie die Abzüge für Forschung und Entwicklung werden voraussichtlich enger gefasst», sagt Schüpbach. Für den Pharmastandort Basel sind das besonders relevante Punkte.

Insgesamt schrumpfe der Spielraum für massgeschneiderte steuerpolitische Massnahmen, die von linker Seite als Steuergeschenke verschmäht werden. Laut der Credit Suisse kann das zu weiter sinkenden ordentlichen Steuersätzen führen. Das sind grundsätzlich gute Nachrichten für Firmen, die heute keine Ausnahmeregelung geniessen.

Gleichzeitig dürften die Kantone mit der neuen Reform weniger Geld aus der Bundeskasse erhalten: Sie sollen nur noch 20,5 Prozent statt 21,2 Prozent der direkten Bundessteuern bekommen. «Die Kantone haben daher weniger Geld zur Verfügung, um die Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze zu finanzieren», kommentiert Schüpbach. Man müsse also abwarten, ob die Kantone an den zum Teil drastischen Reduktionen der Steuersätze festhalten werden.

Das heisst: Mit der «Steuervorlage 17» dürfte es für Basel-Stadt schwieriger werden, sich im kantonalen Steuerwettbewerb besser zu positionieren.

Attraktivität ohne Podestplatz

Die Ökonomen haben zur Messung der gesamten Standortqualität noch weitere Faktoren berücksichtigt (Steuerbelastung für natürliche Personen, Verfügbarkeit von Fachkräften, Erreichbarkeit des Standorts). In diesem Vergleich der Kantone konnte Basel-Stadt seinen vierten Platz aus dem Vorjahr verteidigen. Die Kantone Zug, Zürich und Aargau sind für Unternehmen die attraktivsten Standorte der Schweiz. Der Kanton Aargau, der im vergangenen Jahr Basel-Stadt überholt hatte, verteidigte seinen dritten Platz. Die Aargauer hatten ihre Attraktivität hauptsächlich mit einer Unternehmenssteuersenkung im vergangenen Jahr gesteigert. Der Kanton Baselland liegt auf dem elften Platz.

Die Zentren Zürich, Zug, Baden, Luzern, Bern sowie Basel zählen zu den attraktivsten Regionen für Firmen, was hauptsächlich deren Erreichbarkeit zu verdanken ist. Am wenigsten attraktiv für Unternehmen sind die peripheren Kantone Jura und Wallis. Deren natürliche Rahmenbedingungen – zum Beispiel die Topografie und die längeren Fahrzeiten in die grösseren Wirtschaftszentren – erschwerten die Standortpolitik und sind weitgehend unveränderbar, schreibt die Credit Suisse. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.09.2017, 11:51 Uhr

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