1100 Franken Miete für den Sozialfall – oder 700?

Die Gemeinden haben bei der Sozialhilfe einen Spielraum. Eine wesentliche Einflussmöglichkeit besitzen sie im Bereich Wohnen.

Wer Auflagen der Sozialbehörde nicht befolgt, dem droht in Zürich die Streichung der Sozialhilfe. Foto: Dominique Meienberg

Wer Auflagen der Sozialbehörde nicht befolgt, dem droht in Zürich die Streichung der Sozialhilfe. Foto: Dominique Meienberg

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Die Sozialhilfe kommt seit Wochen nicht aus den Schlagzeilen. Im Zentrum der Diskussion stehen die stark gestiegenen Kosten, die das Budget mancher kleineren und mittleren Gemeinde strapazieren. Einzelne reagieren auf diese finanzielle Belastung, indem sie mit un­zimperlichen Methoden versuchen, ­Sozialhilfebezügern den Zugang zu Wohnungen zu verwehren, um sie so loszuwerden. Immer lauter wird deshalb der Ruf nach einer finanziellen Entlastung der Gemeinden und einem nationalen Rahmengesetz, das einheitliche Standards für die Ausrichtung von Sozialhilfe definiert.

Von solchen einheitlichen Standards würden vor allem die Sozialhilfebezüger profitieren. So könnten bestehende Ungleichbehandlungen in der Sozialhilfe erheblich reduziert werden. Die Durchführung der Sozialhilfe obliegt heute den Gemeinden, in vielen Kantonen auch die Finanzierung. Sie sind dabei an gesetzliche Grundlagen gebunden, insbesondere ans Sozialhilfegesetz des jeweiligen Kantons, die wiederum auf den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) basieren.

Doch diese Grundlagen sind in vielem nur sehr allgemein gehalten und lassen den Gemeinden einen Spielraum, selber Kriterien für die Ausrichtung der Sozialhilfe festzulegen. Durch Auflagen und Weisungen können sie die Leistungen an die Sozialhilfe Beziehenden mitbeeinflussen und deren Grundrechte beschneiden.

Tiefe Mietzinslimiten

Eine wesentliche Einflussmöglichkeit besitzen die Gemeinden im Bereich Wohnen. So können Sozialhilfeempfänger zwar ihren Wohnort frei wählen, sind aber bei der Wohnungswahl durch Mietzinsobergrenzen in ihren Rechten eingeschränkt. Diese Limiten legen die Gemeinden fest, sie müssen sich dabei an der Ortsüblichkeit orientieren, was das aber konkret heisst, definieren sie selber. So werden einer Einzelperson in Zürich und Dietikon 1 100 Franken brutto angerechnet, in Uster und Winterthur 1000 Franken, in Bern liegt der maximale Mietzinsbeitrag bei 900 Franken, in Basel bei 700 Franken netto. Die für ihre hohen Mietkosten bekannte Stadt Zug zahlt nur 1100 Franken netto an die Miete einer Einzelperson.

Übersteigt eine Wohnung die Richtlinien, müssen Hilfsbedürftige umziehen. Kritiker bemängeln, die Mietzinsrichtlinien seien vielfach dem Wohnungsmarkt nicht angepasst, und so sei es oft nicht möglich, eine Bleibe zu finden, welche die Vorgaben erfülle. Dadurch würden Sozialhilfeempfänger immer öfter gezwungen, ihr angestammtes Umfeld zu verlassen, um in einer günstigeren Gemeinde eine Wohnung zu finden.Das verstärke ihre Isolation und führe zu einem unsinnigen Sozialtourismus.

Dem entgegnet der Leiter des Sozialamtes der Stadt Bern und Co-Präsident der Skos, Felix Wolffers: Wenn jemand trotz intensiver Bemühungen innert einer vorgegebenen Frist keine passende Wohnung finde, müsse die Behörde dem Rechnung tragen und eine Ausnahme machen. Konkret: Das Sozialamt dürfe den Mietzinsbeitrag in diesem Fall nicht einfach reduzieren, sondern müsse zumindest die Frist verlängern und Unterstützung bei der Suche anbieten. Ein Grundsatz, der auch im Kanton Zürich gilt. Dass sich aber nicht alle Gemeinden immer daran halten, zeigt ein jüngst publik gewordener Fall aus Uster, wo einer Sozialhilfebezügerin der Beitrag an die Miete gekürzt wurde, obwohl sie sich nachweislich intensiv um eine billigere Wohnung bemüht hatte (TA vom 26. 8.).

Unterforderung erlaubt

Weisungen und Auflagen von Sozialämtern dienen unter anderem dazu, die unterstützte Person zu einem bestimmten Verhalten zu bringen. Zu den häufigsten Auflagen gehört die Verpflichtung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Damit sollen Sozialhilfeempfänger die eigene Notlage beheben und den Schaden für die öffentliche Hand mindern.

Nun gilt der gleiche Grundsatz auch für Arbeitslose, doch werde die Zumutbarkeit in der Sozialhilfepraxis viel strenger definiert, sagt Felix Wolffers. Auch ein Job, der die hilfsbedürftige ­Person stark unterfordere, gelte als ­zumutbar. Weil die Stellensuche für Sozialhilfeempfänger in den letzten Jahren aber zunehmend schwierig geworden ist, werden sie häufig Beschäftigungsprogrammen zugewiesen. Dabei handle es sich um vollwertige Arbeitseinsätze, für welche den Beschäftigten aber nur eine geringe Entschädigung bezahlt werde, kritisiert der Zürcher Anwalt und Sozialhilferechtsexperte Pierre Heusser. Auch sollten Beschäftigungsprogramme der Integration dienen, doch in der Realität seien sie oft nicht zielgerichtet und brächten den Betroffenen deshalb nichts. Klare Kriterien, worauf die Sozialhilfebezüger Anspruch haben, gebe es bei den Einsatzprogrammen nicht, so Heusser.

Einzelne Städte sind vor einiger Zeit dazu übergegangen, ältere qualifizierte Sozialhilfebezügerinnen nicht mehr zu solchen Integrationsprogrammen zu verpflichten. Eine einheitliche Praxis gibt es dazu jedoch nicht.

Weigert sich jemand ohne akzep­tablen Grund, Auflagen oder Weisungen der Sozialbehörden zu befolgen, drohen Leistungskürzungen. Dabei gehen die Kantone unterschiedlich weit. So halte sich Bern an die Vorgaben der Skos, ­wonach höchstens 15 Prozent des Grundbedarfs gekürzt werden dürfen, sagt ­Felix Wolffers. Strenger ist der ­Kanton Zürich: Hier können einem Sozialhilfeempfänger, der die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm verweigert, die Gelder um so viel gekürzt werden, wie er durch die Beschäftigung eingenommen hätte. Bei mehrfacher Verletzung der Pflichten kann die Sozialhilfe im Kanton Zürich sogar ganz gestrichen werden. So etwa, wenn sich jemand trotz Kürzung weiterhin weigert, eine zumutbare Tätigkeit anzunehmen. Dann erhält die betroffene Person nur noch die verfassungsmässig garantierte Nothilfe, wie sie etwa auch abgewiesenen Asylbewerbern zusteht: Ein Dach über dem Kopf und 12 Franken pro Tag.

Anhörung vor einer Kürzung

Doch können sich Unterstützungspflichtige in Zürich bereits gegen die behördliche Verpflichtung zur Arbeit rechtlich wehren; in anderen Kantonen ist das erst möglich, wenn eine Leistungs­kürzung verfügt wird. In jedem Fall aber sind unterstützte Personen vor einer Kürzung anzuhören. Beschwerden gegen die Reduktion von Sozialhilfeleistungen haben laut Felix Wolffers grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung.

Darüber hinaus steht Unterstützungsbedürftigen das Recht zu auf Mitsprache in allen Belangen, die sie betreffen. Und schliesslich dürften sie innerhalb bestimmter Grenzen selber bestimmen, wofür sie ihre Mittel einsetzten, sagt ­Felix Wolffers. So sei es erlaubt, Haustiere zu halten, auch wenn die Unterstützungsrichtlinien solche Ausgaben nicht vorsähen. Das Geld dafür müssen sich die Sozialhilfebezüger aber vom Grundbedarf absparen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.09.2014, 06:29 Uhr

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Mangelnder Rechtsschutz

Sind Sozialhilfeempfänger von einer Leistungskürzung bedroht, geht es schnell an die Existenz. Zwar können sie sich dagegen wehren, doch das Sozialhilferecht ist komplex, die Verfahrenswege sind lang. Das schaffen die Wenigsten ohne Hilfe. Diese bietet seit Anfang 2013 die unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) in Zürich. Sie berät und begleitet Unterstützungsbedürftige bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. «Wir stellen immer wieder fest, dass viele keine Ahnung haben, wie die Sozialhilfe funktioniert», sagt Andreas Hediger, Geschäftsführer der UFS.

Zu häufigen Auseinandersetzungen komme es beim Thema Wohnen. Sei es, dass die Sozialämter den unterstützten Personen zu wenig Zeit einräumten für die Suche nach einer günstigeren Wohnung. Sei es, dass sie sich weigerten, eine vom Vermieter verlangte Mietzinskaution zu bezahlen, obwohl sie dazu verpflichtet seien, sagt Hediger. In anderen Fällen würden Sozialhilfebezüger unter Druck gesetzt, die Mietzinszahlung an die Behörden abzutreten, ansonsten werde ihnen die Leistung gekürzt. Dabei sei ein solcher Eingriff in die Selbstständigkeit nur gerechtfertigt, wenn es Hinweise gebe, dass die unterstützte Person die Miete für anderweitige Zwecke verwende, so Hediger.

Auch bei den Leistungskürzungen halten sich laut Hediger manche Sozialämter nicht an die gesetzlichen Vorschriften. Entweder es fehlt die Begründung für die Kürzung, oder die Behörde reduziert die Leistungen, ohne eine Verfügung zu erlassen. Ohne Verfügung können sich die Betroffenen aber nicht rechtlich dagegen wehren. «Oft lenken die Sozialämter erst ein, wenn die Fachstelle interveniert», so Hediger.

Wie nötig das Hilfsangebot der Fachstelle ist, zeigt auch deren aktuelle Statistik. Von den 18 im ersten Halbjahr 2014 abgeschlossenen Gerichtsverfahren seien 15 positiv für die von der UFS unterstützten Sozialhilfeempfänger ausgegangen. Doch die UFS ist bislang einzigartig in der Schweiz. Um den Rechtsschutz für Sozialhilfeempfänger zu gewährleisten, brauche es dringend mehr Beratungsstellen, so, wie es im Bereich der Invaliden- oder der Arbeitslosenversicherung längst selbstverständlich sei, sagt Hediger. Auch müssten die Angebote gratis sein, denn Sozialhilfeempfänger haben kein Geld für einen Anwalt, und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand werde selten bewilligt. (Andrea Fischer)

www.sozialhilfeberatung.ch

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