Die heilige Geldmaschine

In Iran sind die Mullahs auch CEOs milliardenschwerer Holdings – Kommerz, Politik, Militär und Religion bilden Allianz.

Stadt der regimetreuen Stiftungen. Gebete am Schrein des achten schiitischen Imams Reza in Mashhad.

Stadt der regimetreuen Stiftungen. Gebete am Schrein des achten schiitischen Imams Reza in Mashhad. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Protestmärsche, Demonstrationen, Anti-Regime-Slogans: Seit bald zwei Wochen gehen Iraner auf die Strasse. Es sind die seit 2009 grössten Kundgebungen. Auch wenn sie seit einigen Tagen wieder abflauen: Die Wut der Bürger ist manifest. Die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen die politische Spitze. Sie sind auch ein Angriff auf die Misswirtschaft der Iran-Holding, der die Ayatollahs selbstherrlich vorstehen.

Präsident Hassan Rohani hatte den Bürgern ein besseres Leben versprochen, weil mit der Unterschrift unter dem Nuklear-Deal ein Grossteil der Sanktionen wegfallen würde. Doch die Sanktionen sind nur Teil des Problems. Denn Politik und Wirtschaft bilden in der Islamischen Republik eine Einheit, die wirtschaftliche Reformen verhindert. Die Ökonomie wächst zwar derzeit um jährlich rund vier Prozent, und die Inflation ist von 34 auf zehn Prozent gefallen. Aber viele Iraner spüren von diesen günstigen Zahlen kaum etwas. Offiziell sind rund 13 Prozent der Perser ohne Job, bei den Jungen unter 25 Jahren sind es gar 40 Prozent.

Armut, Korruption und Staatsversagen sind das tägliche Klagelied in einem Land, in dem religiöse Mega-Stiftungen eine dominierende Rolle spielen. Eine Hand wäscht die andere. Die Stiftungen erhalten von der Regierung eine Vorzugsbehandlung. So geniessen sie Monopolrechte oder massive Steuerermässigungen, und niemand kontrolliert ihre Bücher. Zum Dank unterstützen die sogenannten Bonyads den Revolutionsführer, die Religionselite und auch die Revolutionsgarden, die dafür sorgen sollen, dass das Regime überlebt. Ohne dass die Öffentlichkeit bisher erfahren hat, mit welchen Kosten das verbunden ist.

Doch jetzt hat Präsident Rohani für Transparenz gesorgt. Und damit die jüngste Protestwelle eingeleitet.

Kostspieliger Imperialismus

Zu gären beginnt es Mitte Dezember, wenige Tage nachdem Rohani das Budget fürs nächste Fiskaljahr vorstellt. Er verschreibt dem Land nicht nur einen Sparkurs, er kündigt auch Subventionskürzungen an sowie höhere Preise für Grundnahrungsmittel. Erstmals enthüllt er in der Majlis, dem Parlament, wer mehr Steuergelder erhalten wird, während Bürger den Gürtel enger schnallen sollen: Revolutionsgarden, religiöse Stiftungen und Sicherheitskräfte sind die Gewinner. Rohani macht auch öffentlich, wie viel die kriegerischen Engagements des Iran in Irak, Syrien, Jemen und Libanon kosten. Schnell zirkuliert auf sozialen Medien das Narrativ, dass die Islamische Republik ihren regionalen Imperialismus auf dem Buckel der Bürger austrage. Die Reaktion der Bürger ist zunächst zurückhaltend. Das ändert sich aber am 28. Dezember. Iraner gehen aus Protest gegen Arbeitslosigkeit und steigende Preise auf die Strasse, zunächst in Mashhad, später in Dutzenden anderen Städten. Auch das Regime und dessen kostspieliger regionaler Imperialismus werden in Frage gestellt. Aber den Demonstranten fehlt eine einheitliche Zielsetzung. Das mindert ihre Schlagkraft.

Die Protestwelle beginnt in Mashhad, der Heimat einer der ganz grossen religiösen Stiftungen. In der zweitgrössten Stadt des Iran mit fast drei Millionen Einwohnern, ist Reza, der achte schiitische Imam, begraben. Der Schrein des Imam Reza, ein gross angelegter Komplex von Moscheen, Minaretten und mit Marmor ausgelegten Innenhöfen, ist grösser als der Vatikan. Das Heiligtum der Schiiten zieht im Jahr mehr Pilger an als die Geburtsstadt des Propheten Mohammed Mekka während des Hadsch. Um deren Sicherheit zu gewährleisten, sind zahlreiche Sicherheitsdienste vor Ort präsent.

Mächtiges Konglomerat

In Mashhad ist nicht nur das zentrale Heiligtum der Schiiten in Iran. In Mashhad steht auch das Hauptquartier eines mehrere Milliarden schweren Konglomerats, das um den Schrein entstanden ist: die Stiftung des Heiligtums von Imam Reza. Ihr gehört die Hälfte der Immobilien in der Pilgerstadt, zudem grosse Besitztümer in der umliegenden Provinz Khorosa und eine Freihandelszone an der Grenze zu Afghanistan. Zum Imperium gehören ferner zahlreiche Hotels, Banken, Fabriken und Baufirmen. An der Spitze dieses milliardenschweren Konglomerats steht seit bald zwei Jahren Ebrahim Raisi, ein Vertrauter des Revolutionsführers Ali Khamenei. Raisi, ein anti-westlicher Reformgegner, war im Mai 2017 bei den Präsidentschaftswahlen gegen Rohani angetreten – und verlor. Dass die jüngste Protestwelle gegen Rohani in der heiligen Stadt Mashhad begann, in der Raisis Stiftung dominiert, ist deshalb vielleicht kein Zufall.

Sicher ist: Topmanager religiöser Institutionen wie der «Stiftung des Heiligtums» schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Sie sind einflussreicher und mächtiger als die ranghöchsten Minister und kümmern sich nicht nur ums Geschäft. Sie treffen auch gesellschaftspolitische Entscheide, prägen die Verteidigungs- und Aussenpolitik.

Zu den einflussreichsten Stiftungen gehört Bonyad Mostazafan, die «Stiftung für Besitzlose». Ihr wurde nach der Revolution von 1979 das Vermögen des Schahs übertragen, nachdem dieser das Land verlassen hatte. Die Aktiva wurden durch Konfiskationen von Ländereien und Bankguthaben von Exil-Iranern schnell vermehrt. So erhielt sie das damalige «Hilton» übertragen oder Teile der Pepsi-Abfüllanlagen. Zu ihr gehören heute Bergbaufirmen, Zementfabriken und Grossfarmen.

Ursprünglich verfolgte die Stiftung ein bescheidenes Ziel. Während des Kriegs gegen Irak (1980–1988) sollte sie Verletzten, Waisen und Witwen helfen. Doch schnell wuchs sie zu einem der wichtigsten Wirtschaftsimperien, ähnlich wie Setad, eine dritte Power-Gruppe, die ebenfalls als religiöse Stiftung organisiert ist. Auch sie besitzt Immobilien und reichlich Anteile an Unternehmen. Laut einer Schätzung von Reuters betrug das Setad-Vermögen 2013 95 Milliarden Dollar. Trotz ihres Einflusses ist wenig über sie bekannt. Denn nur einer kontrolliert das Konglomerat: Ali Khamenei, der Revolutionsführer. Er tritt zwar bescheiden auf, ohne Prunk und Pomp. Aber der schiere Umfang des Vermögens, das er beherrscht, stattet ihn mit einer absoluten Macht aus, die mit derjenigen des Schahs vergleichbar ist. Doch die Diktatur der Islamischen Republik ist umfassender als unter dem Schah, weil Khamenei seine Herrschaft mit religiösem Nimbus stützt.

Khamenei sind zudem die Revolutionsgarden unterstellt. Sie wurden nach dem Sturz des Schahs als paramilitärische Truppe gegründet, um das Regime zu schützen. Seither kümmern sie sich auch um Engagements im Ausland. Sie kontrollieren zudem ein potentes Konglomerat, das, je nach Schätzung, mindestens ein Drittel der iranischen Wirtschaft beherrscht – von der Kleiderindustrie über Minen, Rüstungsgüter und Einkaufszentren sind fast alle Branchen vertreten. Auch die grösste iranische Firma gehört zum Imperium: Khatam al-Anbiya, auf Deutsch: «Siegel des Propheten». Ursprünglich gegründet, um nach dem iranisch-irakischen Krieg das Land wieder aufzubauen, ist das «Siegel des Propheten» heute das wichtigste Baukonglomerat. Ob Moscheen, Flughäfen, Öl- oder Gasanlagen, Spitäler oder Hochhäuser gebaut werden: Eine Million Arbeitnehmer stehen bereit.

An der Spitze der Revolutionsgarden steht General Mohammed Ali Dschafari, der vor einigen Tagen erklärte: Die Proteste sind vorbei. Dafür haben nicht zuletzt seine gefürchteten Milizen gesorgt. Iraner wissen, dass ein Regimewechsel blutig verlaufen würde. Mehr als das: Die Islamische Republik kann, dank ihrer wirtschaftlichen Verflechtungen, jederzeit Freiwillige mobilisieren, die gegen Regimekritiker auf die Strasse gehen – ganz nach dem Motto «Wes’ Brot ich ess, des Lied ich sing.» Das heisst noch lange nicht, dass das Regime aufatmen kann. Denn die Misswirtschaft, welche die Protestwelle ausgelöst hat, ist nicht beseitigt worden. Um eine effizientere Wirtschaftspolitik zu realisieren, müsste an den Grundfesten der Islamischen Republik gerüttelt werden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.01.2018, 23:17 Uhr

Artikel zum Thema

Mit Grüssen aus Teheran

Analyse Die Einkünfte der Top-Terrororganisationen entsprechen 3.5 Prozent der global ausgeschütteten Entwicklungshilfen. Das sind die reichsten Terroristen. Mehr...

Bürger wagen Fundamentalkritik an Mullahs

Iran kommt nicht zur Ruhe. Das Regime droht Demonstranten mit «harschen Konsequenzen». Mehr...

Ein Deal um jeden Preis

Hat Obama die Hizbollah geschont, um den Iran nicht zu verärgern? Die US-Justiz will ermitteln. Mehr...

Paid Post

«Sie mussten tun, was ich ihnen befahl!»

Eine Single-Frau berichtet über ihre erotischen Erlebnisse auf dem Datingportal TheCasualLounge.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Sie kann gar nicht gross genug sein: Beobachtet von Schaulustigen, reitet ein Surfer vor der Küste von Nazaré, Portugal, auf einer Monsterwelle. (18. Januar 2018)
(Bild: Armando Franca/AP) Mehr...