Europarat rügt die mangelhafte Transparenz bei der Parteienfinanzierung in der Schweiz

Experten erteilen der Schweizer Regierung die Note «ungenügend». Die Schweiz habe «keine nennenswerten Fortschritte» gemacht.

Die Schweiz besteht die Prüfung des Europarats nicht.

Die Schweiz besteht die Prüfung des Europarats nicht. Bild: Keystone

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Der Europarat hat abermals die mangelhafte Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen in der Schweiz gerügt. Trotz wiederholter Aufforderungen habe es seit 2011 «keine nennenswerten Fortschritte» gegeben, heisst es in einem am Freitag in Strassburg veröffentlichten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), einem Gremium des Europarats.

Zwar hätten die Kantone Freiburg und Schwyz per Volksabstimmungen Transparenzregeln für politische Parteien und Gruppierungen sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen angenommen, heisst es in dem Bericht weiter. Die Schweizer Regierung weigere sich aber nach wie vor, gesetzgeberisch tätig zu werden. Daher sei die Transparenz bei der Parteienfinanzierung in der Schweiz weiterhin «gesamthaft ungenügend».

Transparenz-Initiative

Der Erfolg der Volksabstimmungen in den beiden Kantonen zeige, dass die Bürger in der Schweiz - wie auch in anderen Mitgliedstaaten des Europarats – mehr Transparenz wünschten, stellen die Experten fest. Sie begrüssen zudem, dass es nun auch auf der Ebene des Bundes eine ähnliche Transparenz-Initiative gibt. Demnach sollen Parteien verpflichtet werden, die Herkunft aller Spenden ab einem Betrag von 10'000 Franken offenzulegen. Diese Verpflichtung soll auch für Personen und Wahlkampfkomitees gelten.

Sollte diese Initiative, die unter anderem von Sozialisten, Grünen, der Piratenpartei und Transparency International Schweiz gestartet wurde, Erfolg haben, müsste die Regierung die Beträge der Spenden vor Wahlen oder Abstimmungen veröffentlichen. Parteien, die gegen die Regeln verstossen, würden sanktioniert.

Volksabstimmung

Der Bundesrat hat dem Parlament im Januar empfohlen, die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Das Parlament will nun einen eigenen Vorschlag vorlegen. Die Volksabstimmung verhindern kann es aber nicht. Diese soll 2020 oder 2021 stattfinden.

Die Greco hat die Schweiz nun aufgefordert, bis Ende März 2019 einen neuen Bericht über etwaige Fortschritte vorzulegen. Bisher machte die Regierung in Bern geltend, «die Besonderheiten des politischen Systems in der Schweiz» - mit den häufigen Volksabstimmungen und der weitreichenden Autonomie der Kantone - seien mit einem Gesetz über die Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen nicht vereinbar.

Die Greco setzt sich für die Korruptionsbekämpfung in den 47 Europaratsländern ein. Dazu untersuchen die Experten regelmässig, welche Massnahmen die einzelnen Länder gegen Bestechung ergreifen. Auch Deutschland wurde von dem Ausschuss wiederholt wegen mangelhafter Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt. jh/cp (ens/AFP)

Erstellt: 10.08.2018, 14:34 Uhr

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