Schweizer Multis investieren Millionen in das US-Lobbying

Novartis und Co. versuchen politische Prozesse zu ihren Gunsten zu beeinflussen – besonders seit Trumps Amtsantritt.

Gegenseitige Beeinflussung: US-Präsident Donald Trump mit Vertretern der Pharmaindustrie im Weissen Haus, darunter auch Novartis-Chef Joe Jimenez (h.r.).

Gegenseitige Beeinflussung: US-Präsident Donald Trump mit Vertretern der Pharmaindustrie im Weissen Haus, darunter auch Novartis-Chef Joe Jimenez (h.r.). Bild: Reuters

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In keinem demokratischen Land erzielt Lobbying eine grössere Wirkung auf die Politik als in den USA. «Money talks» lautet ein Sprichwort: Wer viel Geld hat, verfügt auch über viel Macht und Einfluss. Das machen sich Verbände und Unternehmen zunutze. 2017 investierten sie über 3,3 Milliarden US-Dollar, um Gesetzesvertreter für sich zu gewinnen und damit politische Prozesse zu beeinflussen – es war der höchste Betrag seit sieben Jahren und der dritthöchste überhaupt.

Dabei ist das Business mit der Interessenvertretung in den USA im Vergleich zur Schweiz eine transparente Angelegenheit. Die Unternehmen müssen sich gemäss dem Lobbying Disclosure Act registrieren lassen und ihre Beträge offenlegen. Angaben zu Parteispenden und Lobbyausgaben können deshalb in verschiedenen Datenbanken abgefragt werden.

Pharmabranche besonders aktiv

So zeigen Zahlen des Center for Responsive Politics – eine parteiunabhängige Organisation, die sich für Transparenz einsetzt –, dass Pharmakonzerne am meisten Einfluss auf die US-Politik nehmen: 277 Millionen US-Dollar gaben sie im vergangenen Jahr aus. An zweiter Stelle folgen Firmen aus der Versicherungsbranche mit 160 Millionen.

Dazu gehören auch Schweizer Unternehmen, wie schon Swissinfo berichtete. 2017 gaben hiesige Multis über 23 Millionen US-Dollar (21,9 Millionen Franken) für Lobbying-Aktivitäten in den USA aus und damit 11 Prozent mehr als im Vorjahr.

Mit Abstand am stärksten engagiert sich der Basler Pharmakonzern Novartis: Auf 8,76 Millionen US-Dollar beliefen sich seine Lobbying-Ausgaben im vergangenen Jahr. Das waren 25 Prozent mehr als noch 2016. Gleich wie Roche war die Firma vom Versuch der amerikanischen Regierung betroffen, das Krankenversicherungsgesetz Obamacare abzuschaffen. Zudem drohte US-Präsident Donald Trump den Pharmafirmen mit «astronomischen Preisaufschlägen».

Wie das Beispiel von Novartis zeigt, engagieren Schweizer Unternehmen in einem solchen Fall gleich mehrere Lobbying-Firmen, die bei Politikerinnen und Politikern für ihre Interessen werben – und zwar in den unterschiedlichsten Gremien: im US-Senat und Repräsentantenhaus, aber auch in verschiedenen Departementen und Behörden.

Lobby-Offensive auch am WEF

Europäische CEOs umgarnten US-Präsident Trump am diesjährigen WEF in Davos, darunter auch Vertreter von Novartis und Nestlé. (Video: Tamedia/AP)

Die Verpflichtung der in Washington ansässigen Lobbying-Firmen laufe in der Regel über die amerikanischen Tochtergesellschaften der Unternehmen, erklärte ein Experte Swissinfo. Diese Firmen beschäftigten ehemalige Beamte oder sogar ehemalige Gesetzgeber, die privilegierte Kontakte zu Entscheidungsträgern hätten.

Angst in der Öffentlichkeit schüren

Einblick in das Vorgehen von Unternehmen verschaffte auch der Bericht der «Washington Post» über Evan Morris, der sich als Leiter von Roche Government Affairs in den USA 2015 das Leben nahm. Zehn Jahre zuvor engagierte Morris für eine Kampagne zum Grippemittel Tamiflu eine ganze Heerschar von externen PR-Agenturen, die Medien mit Artikeln über die Gefahren einer Vogelgrippe-Pandemie fütterten.

Die auf diese Weise geschürte Angst der Öffentlichkeit wirkte sich auch auf die Politik aus: Zahlreiche Senatoren warnten US-Präsident George W. Bush vor einer Epidemie. Daraufhin bestellte die US-Regierung im Sinne von Roche unter anderem Tamiflu im Wert von 1 Milliarde US-Dollar.

Schweizer Multis wollen wenn möglich Einfluss auf politische Prozesse in den USA nehmen, von denen sie betroffen sind. Mit dem Financial Choice Act beispielsweise will die Trump-Regierung ihr Wahlversprechen einlösen, die regulatorischen Auflagen für den US-Finanzsektor zu reduzieren. Das tangiert Banken wie die Credit Suisse und Versicherungen wie die Zurich Insurance.

Manchmal geht es aber auch schlicht darum, sich eine gute Ausgangslage zu verschaffen. Dass ABB 2017 gut 45 Prozent mehr für Lobbying in den USA ausgab als noch im Vorjahr, ist kein Zufall. Der Industriekonzern erhofft sich Aufträge in Milliardenhöhe, seit Trump angekündigt hat, viel Geld in die US-Infrastruktur investieren zu wollen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.02.2018, 18:17 Uhr

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