Tausende von Angestellten müssen weiter zittern

Im Steuerstreit drohen in den USA weitere Anklagen. Leidtragende sind die Mitarbeiter Schweizer Banken.

Schweizer Bankmitarbeiter sind die Leidtragenden des Steuerstreits.

Schweizer Bankmitarbeiter sind die Leidtragenden des Steuerstreits. Bild: Keystone

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Das Verhalten der Schweizer Behörden und der Regierung im Steuerstreit mit den USA ist wahrlich kein Ruhmesblatt der eidgenössischen Selbstverteidigung. Hektisch, unkoordiniert und vor allem mehrfach rechtswidrig krochen Beamte und Bundesräte zu Kreuze.

Unter Druck gesetzt von der Weltmacht USA und von Schweizer Grossbanken. Beide wollten das Problem der Lagerung von Schwarzgeld lösen, und es wurde gelöst. Unter Aufgabe des Bankkundengeheimnisses, der Schweizer Rechtssouveränität und unter mehrfacher Ritzung des Rechtsstaats. Die Führungsetagen der Banken salvierten sich, indem sie Bussen zahlten und Kunden sowie Mitarbeiter ans Messer lieferten.

Die Steuerverwaltung vertritt die Ansicht, dass Daten von Dritten mitzuliefern sind.

Die gute Nachricht sei, so wird behauptet, dass diese leidige Affäre nun vorbei sei. Sie habe zwar Multimilliarden an Bussen gekostet und ein Bankensterben ausgelöst, aber nun solle man doch in die Zukunft schauen und die Vergangenheit ruhen lassen. Ist das so? Das ist nicht so. Gerade eben erst hat eine weitere Kantonalbank eine Multimillionenbusse bezahlt, die Basler Kantonalbank wartet noch auf das Verdikt aus den USA.

Zudem haben viele Banken versprochen, sich mindestens drei Jahre lang nichts zuschulden kommen zu lassen. Bereits mussten die ersten Zusatzbussen zahlen, weil sie das nicht schafften. Und da wären noch Rechtshändel mit Frankreich, Deutschland, England, Brasilien, Russland, Indien und so weiter. Eine lange Liste von Staaten, die ebenfalls Verluste wegen der Aufbewahrung unversteuerter Gelder auf Schweizer Bankkonten geltend machen.

Arroganter Rechtsbruch

Ist das alles? Nein, es findet weiterhin ein arroganter Rechtsbruch durch eine Schweizer Behörde statt. Das Bundesgericht hat mit zwei Urteilen klargestellt, dass die Namen von Bankmitarbeitern und Anwälten im Rahmen von Amtshilfeersuchen grundsätzlich zu schwärzen sind. Konkret ging es bei dem Leiturteil vom Dezember 2017 um ein Ersuchen aus den USA im Zusammenhang mit möglicher Steuerhinterziehung.

Schon ein halbes Jahr vorher hatte das oberste Gericht entschieden, dass Bankmitarbeitern, deren Daten ausgeliefert werden sollen, Parteistellung einzuräumen ist. Das heisst, dass sie über diesen Vorgang informiert werden müssen und Beschwerde dagegen einlegen können.

Diese Urteile fällte das Bundesgericht nicht etwa gegen die USA, sondern gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Denn die ESTV will diese Daten den US-Behörden auf Anfrage automatisch übermitteln. Dabei steht sie unter dem Druck Schweizer Banken, die ihre Rechtshändel mit den USA so schnell wie möglich beenden wollen und befürchten, dass zu viele geschwärzte Stellen den Unmut der Amerikaner auslösen könnten, der sich in höheren oder weiteren Bussen äussern könnte. Aber in einem Rechtsstaat ist es wohl so, dass sich eine staatliche Behörde an einen höchstrichterlichen Entscheid hält.

Nun, in der Schweiz tut das die ESTV nicht. Sie pfeift auf diese Urteile und vertritt nach wie vor die Ansicht, dass Daten von Dritten bei Amtshilfeersuchen mitzuliefern sind. «Die ESTV geht sogar noch einen Schritt weiter: Gemäss unlängst offenbarter Praxis werden Dritte hierüber gar nicht in Kenntnis gesetzt. Einem Dritten wird die Parteistellung vielmehr erst eingeräumt, wenn er sich der Datenübermittlung widersetzt», schreibt die Ordinaria für Steuerrecht Andrea Opel in der NZZ.

Kafkaeske Logik

Die kafkaeske Logik: Um sich wehren zu können, muss der Bankmitarbeiter wissen, dass seine Daten übermittelt werden sollen. Weiss er es nicht, kann er sich nicht wehren. Ist das alles? Nein, eine weitere internationale Regel bei solchen Amtshilfen lautet, dass der Ersucherstaat so erlangte Informationen nur gegenüber demjenigen verwenden darf, für den er sie eingefordert hat. Konkret also nur gegenüber den US-Steuerpflichtigen. In einer bürokratisch unauffällig «Praxisänderung» genannten weiteren Aufweichung erlaubt es die ESTV neu, dass diese Informationen auch gegen Dritte verwendet werden dürfen.

Das bedeutet konkret, dass die USA auch Strafverfahren gegen solche genannten Bankmitarbeiter einleiten können. Ob das der Fall ist, erfährt der Angestellte im Ernstfall dann, wenn die Handschellen klicken, sobald er ein Land betritt, das mit den USA ein Auslieferungsabkommen hat.

Eingeschwärzte Namen

Demgegenüber hält die ESTV auf Anfrage fest, sie «widersetzt sich nicht dem Bundesgericht. Im Gegenteil.» Dann werden mit viel Rabulistik Teile der Bundesgerichtsurteile zitiert, allerdings nicht erwähnt, dass das oberste Gericht zwei Mal gegen die ESTV entschied. Sie musste die Namen von Bankmitarbeitern und Dritten einschwärzen und die Parteistellung akzeptieren, also Personen, deren Daten an die USA ausgeliefert werden sollen, die Möglichkeit einräumen, dagegen Beschwerde zu erheben.

Auf den unter anderem in der NZZ erhobenen Vorwurf, die ESTV halte sich nicht an diese Vorgaben des Bundesgerichts, geht sie nicht ein. Dass die ESTV mit ihrer «Praxisänderung» dazu Hand biete, dass US-Staatsanwälte Mitarbeiter Schweizer Banken anklagen können, streitet sie schlichtweg ab: «Die ESTV ist verpflichtet, das Spezialitätsprinzip gemäss Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden, und tut es demzufolge auch.»

Da sich nur vergleichsweise wenige Bankmitarbeiter, aus Angst vor Repressalien, gegen die Herausgabe ihrer Daten gewehrt haben und wohl ausschliesslich nur, wenn sie bereits für einen neuen Arbeitgeber tätig waren, verfügen die USA über eine unbekannte Anzahl von Informationen über aktuelle oder ehemalige Schweizer Bankangestellte. Wie US-Anklagen belegen, reicht es bereits, stellvertretend für einen ferienabwesenden Kollegen eine E-Mail eines US-Kunden beantwortet zu haben oder administrativ mit der Verwaltung von Konten von externen unabhängigen Vermögensverwaltern, die US-Kunden betreuten, befasst gewesen zu sein. Und schon droht eine Anklage wegen der Teilnahme an einer Verschwörung zur Steuerhinterziehung.

Der Genfer Anwalt Douglas Hornung hat wohl die grösste Erfahrung in der Vertretung von Bankangestellten. Er erkämpfte das erste Urteil des Bundesgerichts gegen die ESTV, die die Daten eines Bankmitarbeiters an die USA übermitteln wollte. Hornung schätzt, dass insgesamt über 100 000 Einzelpersonen und Entitäten wie Anwaltskanzleien in diese Datenlieferungen involviert sind. Nach seiner Vermutung haben maximal 2000 Personen rechtliche Schritte dagegen unternommen, in eigentlich allen Fällen erfolgreich.

Wobei nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen sich die ESTV über diese Urteile hinweggesetzt hat und wie viele Daten sie ohne Kenntnis des Bankmitarbeiters auslieferte. Hornung weist darauf hin, dass nach der Abwicklung der meisten Schweizer Banken auf dem Bussenweg die «US-Behörden nicht müde werden zu betonen, dass die Strafverfolgung von Schweizer Bankangestellten, die angeblich in Verschwörungen zur Steuerhinterziehung involviert waren, oberste Priorität habe». Genügend Informationsmaterial haben sie frei Haus bekommen.

Klar rechtsbrüchig

Warum verhält sich die ESTV so klar rechtsbrüchig? Die Vermutung liegt auf der Hand: um Schweizer Banken zu helfen. Denn die meisten in den Steuerstreit verwickelten Banken haben ihr Problem mit den USA mit einem sogenannten Deferred Prosecution Agreement (DPA) erledigt. Also mit einer aufgeschobenen Strafverfolgungsvereinbarung. Neben der Busse muss die Bank versprechen, sich in den nächsten Jahren nichts zuschulden kommen zu lassen.

Und mit allen möglichen US-Behörden zu kooperieren, ohne gegen deren Ansinnen Rechtsmittel einzulegen. Wollen also die US-Strafverfolger die Daten eines Bankmitarbeiters, dann ist die Bank so im Clinch wie früher, als es noch das Bankkundengeheimnis gab. Soll sie gegen Schweizer Gesetze verstossen und die Daten ausliefern – oder die US-Staatsanwälte sauer machen, das DPA riskieren und noch mehr Bussen zahlen? Aus dieser Zwickmühle hilft die ESTV.

Die sich dabei genauso über höchstrichterliche Entscheidungen hinwegsetzt wie damals die Bankenaufsicht, als sie auf Anweisung des Bundesrats und gegen eine superprovisorische Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts die Daten von rund 250 UBS-Kunden an die USA auslieferte.

Noch ungemütlicher

Schon bei den Hearings von Senator Carl Levin im Jahre 2014 wurde von vielen Seiten klargestellt, dass die Vereinbarung mit Schweizer Banken beinhaltet, dass «die Namen aller schuldigen Mitarbeiter und von aussenstehenden Dritten» ausgeliefert werden müssen, wie das der damalige US-Vizejustizminister James Cole formulierte. Und Senator John McCain ergänzte: «Diese Informationen werden uns helfen, die Angestellten der Banken strafrechtlich zu verfolgen.»

Was die Lage für Schweizer Banker noch ungemütlicher macht: Die USA kassierten in den letzten zehn Jahren alleine an Vergleichszahlungen fast 100 Milliarden Dollar von Banken im Zusammenhang mit Fehlverhalten aller Arten. Aber es wurde nur ein einziger US-Banker in den USA verurteilt. Das führte 2016 zum sogenannten Yates-Memorandum, das beinhaltet, dass Vergleiche wie ein DPA nur abgeschlossen werden sollen, wenn das Unternehmen auf allen Hierarchiestufen fehlbare Mitarbeiter meldet, das habe «Top-Priorität». Angesichts des Verzichts auf jegliche Gegenwehr bieten sich hier «Swiss Gnomes» als Angeklagte geradezu an.

Warum verhält sich die Steuerverwaltung rechtsbrüchig? Um Banken zu helfen.

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären. Als Schiller das dichtete, dachte er nicht an Schweizer Banken oder an Schweizer Behörden. Und von der Freiheitsliebe, dem Wunsch nach Rechtssouveränität und den Wehrwillen gegen fremde und eigene Vögte hatte Schiller auch eine falsche Vorstellung. Oder zumindest eine veraltete, denn heutzutage ergänzen Behörden das Regierungsversagen mit einem Staatsversagen und treten den Rechtsstaat in die Tonne.

Wenn es darum geht, sich den USA willfährig zu erweisen. Der Steuerstreit mit den USA ist noch lange nicht beendet. Und ist er es dereinst, bleiben die Rechtshändel mit praktisch jedem Staat der Welt, der darauf lustig ist, aus Schweizer Banken Bussen herauszuquetschen. In der leider richtigen Annahme, dass die von ihrem eigenen Staat nicht verteidigt werden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.08.2018, 11:27 Uhr

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