Zwei Schuldsprüche und ein Freispruch im LuxLeaks-Skandal

Drei Franzosen standen wegen Enthüllung geheimer Finanzdaten vor Gericht. Heute hat der Richter die Urteile gefällt.

Schuldig gesprochen: Der ehemalige Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour. (26. April 2016)

Schuldig gesprochen: Der ehemalige Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour. (26. April 2016) Bild: Keystone

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Im Prozess um die Enthüllungen im sogenannten «LuxLeaks«-Skandal sind zwei ehemalige französische Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein ebenfalls angeklagter französischer Reporter wurde freigesprochen.

Die früheren Unternehmensberater erhielten am Mittwoch zwölf beziehungsweise neun Monate Haft auf Bewährung, weil sie zehntausende Dokumente über dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg weitergegeben hatten.

Fast 30'000 Dokumente entwendet

Das luxemburgische Gericht verurteilte die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers (PwC) zudem zu Geldstrafen in Höhe von 1500 und 1000 Euro, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurden, wie Gerichtspräsident Marc Thill mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Ex-PwC-Mitarbeiter 18 Monate Haft gefordert - die Verteidigung hingegen Freisprüche für alle drei Franzosen.

Die früheren Unternehmensberater hatten insgesamt fast 30'000 Dokumente entwendet, die enthüllen, wie Luxemburg Grosskonzernen bei der Vermeidung von Steuerzahlungen in Milliardenhöhe half. Sie gaben sie an den französischen Journalisten weiter.

Dieser berichtete im Mai 2012 als erster über die dubiosen Praktiken, ohne dass dies grosses Aufsehen erregte. Erst die «LuxLeaks«-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ knapp zwei Jahre später sorgten europaweit für Wirbel.

Verantworten mussten sich die Angeklagten nun unter anderem wegen Diebstahls und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Während des Prozesses im April und im Mai hatte die Verteidigung hingegen argumentiert, die Angeklagten hätten im Sinne des Allgemeinwohls gehandelt.

Nur Freispruch akzeptieren

Die beiden Verurteilten, die bei der Urteilsverkündung anwesend waren, haben nun 40 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Einer der Verteidiger hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sein Mandant gegen das Urteil vorgehen werde, «auch wegen einer Verurteilung zu einem Euro Strafe».

Eine Unterstützergruppe für einen der zwei Verurteilten erklärte in einer E-Mail ebenfalls, er werde Berufung einlegen. Das Urteil komme einer «Warnung» an sogenannte Whistleblower gleich, kritisierte die Gruppe.

Auch die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte das Urteil. Es zeige, dass das Recht «offenbar noch immer auf der Seite der Steuervermeider» stehe, erklärte die Organisation.

Vergleichbare Fälle könnten sich jederzeit wieder ereignen. Oxfam hatte schon im Vorfeld ebenso wie die globalisierungskritische Organisation Attac erklärt, ein Freispruch sei das «einzig akzeptable» Urteil in dem Prozess.

Durch die Enthüllungen war bekannt geworden, dass hunderte Unternehmen mit Luxemburg für sie teils extrem vorteilhafte Steuerabsprachen getroffen hatten.

Diese erlaubten es ihnen, ihre Steuern in dem Grossherzogtum auf teils ein Prozent zu drücken und damit in anderen Ländern Steuern zu sparen. Zu den Konzernen gehörten unter anderem Apple, Ikea und Pepsi. (jros/AFP)

Erstellt: 29.06.2016, 16:11 Uhr

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