Das endlose Millionenverfahren

Seit zehn Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Basler Financier Dieter Behring. Bis jetzt ohne Ergebnis. Nun hat eine Geschädigte Klage wegen Verschleppung des Verfahrens eingereicht.

Die Zeit drängt, der Druck wächst: Bundesanwalt Michael Lauber (links) und Financier Dieter Behring. Fotos: Keystone

Die Zeit drängt, der Druck wächst: Bundesanwalt Michael Lauber (links) und Financier Dieter Behring. Fotos: Keystone

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Die Schweiz hat schon mehrere grosse Wirtschaftskriminalfälle erlebt. Doch keiner hat sich so lange hingezogen wie derjenige des Baslers Dieter Behring. Nun ist einer der Geschädigten im Raum Basel der Kragen geplatzt. Sie hat eine Beschwerde gegen die Bundesanwaltschaft wegen Verschleppung des Verfahrens eingereicht. «Das Beschleunigungsgebot ist mehrfach verletzt», sagt ihr Anwalt Stefan Suter. Da würden seit einem Jahrzehnt mehrere Personen ausschliesslich an diesem Fall arbeiten und noch sei nichts geschehen. «Da muss man sich entscheiden, ob man Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt», sagt er.

Stefan Suter ist ein versierter Anwalt in Sachen Wirtschaftskriminalität. Er hat unter anderem Werner K. Rey vertreten, «doch so etwas wie im Fall Behring ist noch nie da gewesen», sagt er. Mit der Beschwerde wollen er und seine Mandantin erreichen, dass das Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft anweist, sofort Klage zu erheben.

Erstaunlich, dass sich nicht noch mehr der über 2000 Geschädigten mit einer Beschwerde vorgewagt haben. Wahrscheinlich weil es nicht ganz risikolos ist. Die Beschwerdeführer müssen einen Kostenvorschuss zahlen, der Anwalt arbeitet nicht gratis, und mit der Bundesanwaltschaft will es sich niemand verscherzen. So beissen die Geschädigten lieber auf die Zähne und hoffen, dass ein Anteil der sichergestellten Gelder für sie übrig bleibt.

Unsinnige Justizänderung

Allerdings begreifen die meisten Exponenten aus Justizkreisen nicht, weshalb die Bundesanwaltschaft den Fall schon zehn Jahre untersucht und noch immer zu keinem Resultat gekommen ist. Dabei hätte es gemäss der damaligen Justizdirektorin Ruth Metzler ganz anders kommen müssen. Bis zum Jahr 2004 waren die Kantone für ihre Wirtschaftskriminalfälle selber zuständig. Doch Metzler entschied, dass diese mit grossen Fällen überfordert seien. Im April 2004 wurde die Änderung eingeleitet. Fortan sollte die Bundesanwaltschaft schwer zu bewältigende Straffälle übernehmen. «Seither ist es nur noch schlimmer geworden», sagt Peter Zihlmann, Jurist und Autor des Buches «Der Börsenguru – Aufstieg und Fall des Dieter Behring».

Nun scheint es so, dass die Bundesanwaltschaft mit dem Fall Dieter Behring völlig überfordert ist. Noch immer sichtet die vor zwei Jahren einberufene Taskforce Akten, noch immer werden potenzielle Geschädigte angeschrieben, noch immer die über 2000 Menschen, die in den Fall involviert sind, vertröstet.

Die Kosten summieren sich mittlerweile. Auf Anfrage sagt die Bundesanwaltschaft, dass bislang Auslagen im unteren einstelligen Millionenbereich ausgewiesen seien. Man kann also davon ausgehen, dass bis anhin rund drei bis vier Millionen Franken ausgegeben wurden. Nimmt man Kosten für weitere Untersuchungen, die Pflichtverteidiger, das Anklageverfahren und den Prozess hinzu, dürfte sich bis zum Schluss ein Betrag von weit über zehn Millionen Franken summieren. Noch teurer dürfte es werden, falls Dieter Behring nicht verurteilt wird. Dann müsste man dem ehemaligen Börsenguru 188 Hafttage vergüten. All diese Kosten dürften zulasten der Steuerzahler gehen.

Villa fand noch keinen Käufer

Bundesanwalt Michael Lauber ist sich durchaus bewusst, dass die Zeit drängt. Doch er macht geltend, dass vor zweieinhalb Jahren die neue Strafprozessordnung eingeführt worden war. «Damals mussten wir umorganisieren, denn diese garantiert den Beschuldigten wie den Geschädigten eine ausgebaute Position.» Verantwortlich für die Länge der Untersuchungen sei vor allem die Komplexität des Verfahrens. So müsse man mit rund 2000 mutmasslichen Geschädigten und weit über 300 Bundesordnern mit 835 Bank- und Kreditkarten­verbindungen arbeiten.

Wie er gegenüber der «Basler Zeitung» versichert, sollen die Geschädigten nicht leer ausgehen. Je nachdem wie das Gericht urteile, komme ihnen das Geld und der Erlös aus den Gegenständen, die man bei Behring sichergestellt hat, zugute. Bis anhin habe man einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag beisammen. Noch nicht verkauft ist indes die Liegenschaft an der Petersgasse 34, die Behring für über 30 Millionen Franken nach seinem Gusto umgebaut und saniert hat. Obwohl sie nur für etwas über die Hälfte des Anlagepreises angepriesen wird, hat sie noch keinen Käufer gefunden.

Eine Frage stellt sich jedoch: Wie weit ist es zulässig, dass der Staat an solchen Machenschaften mitverdienen darf? In seinen guten Zeiten deklarierte Dieter Behring immerhin ein Vermögen von 1,4 Milliarden Franken und ein jährliches Einkommen von bis zu 100 Millionen Franken. Damit hat auch die Basler Steuerverwaltung kräftig mitverdient. Stefan Suter, der auch das Buch «Wirtschaftskriminalität» geschrieben hat, findet, die Steuerverwaltung müsse aufhören, Millionenbeträge aus kriminellen Machenschaften einzustreichen. Er verlangt, dass die Geschädigten aus den eingenommenen Steuereinnahmen entschädigt werden. «Der Staat kann nicht hohe moralische Werte von seinen Mitbürgern fordern und selbst die entsprechenden Beträge für sich einkassieren.»


Chronologie

  • 23. September 1994. Gründung der QED Consulting, Arlesheim, später umfirmiert in Swisspulse, Basel, mit Dieter Behring, Peter Weibel und Jörg Rickli als Verwaltungsräte.
  • 23. September 1998. Gründung der Moore-Park-Gruppe auf den Bahamas und den Virgin Islands.
  • 2002. Provitas Pensionskassen­sammelstiftung, Schaffhausen, investiert 15 Millionen Franken.
  • 28. Januar 2003. Behring kauft der Swiss Life die Redsafe Bank ab.
  • 1. April 2003. Behring zieht mit dem Swisspulse-Betrieb von Riehen in den Schönkindhof in der Basler Altstadt.
  • Juni 2003. Behring kauft den Weitnauerhof und verkauft die Moore-Park-Gruppe treuhänderisch an Raymond Pousaz, Nassau.
  • 20. Juni 2004. Die Spendengeld­affäre der Pro Facile wird publik.
  • 1. Juli 2004. Behring überträgt die Liegenschaften Petersgasse 34 und Totentanz 9 aus dem Firmenbesitz in sein Privateigentum.
  • 1. und 15. September 2004. Der erste wie auch der zweite Versuch, Behrings Firmen zu verkaufen, platzt.
  • 21. September 2004. Redsafe Bank ist in Liquidation.
  • 24. September 2004. Behring reicht Strafanzeige gegen seine Partner bei der Kantonspolizei Zürich ein.
  • 30. September 2004. Die fälligen Zahlungen der Moore-Park-Gruppe von rund 250 Millionen Franken an Investoren können nicht mehr ­geleistet werden.
  • 1. Oktober 2004. Behring gibt bei der Zürcher Polizei an, keine Kundengelder investiert zu haben und nicht zu wissen, wo die 800 Millionen ­Franken sind.
  • 19. Oktober 2004. Im Rahmen der «Aktion Berry» werden verschiedene Personen, darunter Dieter Behring, verhaftet.
  • 25. Oktober 2004. Die Bundes­anwaltschaft übernimmt das Zepter in der Strafuntersuchung.
  • 3. November 2004. Die Bundes­anwaltschaft verpasst die Frist für Haftverlängerung.
  • 24. November 2004. Behrings Inhaftierung wird vom Bundes­­­­-­ straf­gericht als rechtswidrig anerkannt. Behring bleibt trotzdem in Haft.
  • Dezember 2004. Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmt Gelder. (Inzwischen hat sie ohne Liegenschaft Petersgasse 34 einen mittleren zweistelligen Millionen­betrag beisammen.)
  • 25. April 2005. Dieter Behring wird gegen Kaution aus der Haft ­entlassen. Im Jahr 2007 wird er nochmals kurz in Haft gesetzt.
(Quelle: Peter Zihlmann «Der Börsenguru – Aufstieg und Fall des Dieter Behring»)

(Basler Zeitung)

Erstellt: 07.08.2014, 09:46 Uhr

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