Der Shutdown wird bald teurer als Trumps Mauer

Der Haushaltsstreit kostet die USA Milliarden. Dauert er an, steigen die Folgen für die Wirtschaft.

Mitglieder der Flugverkehrs- und Pilotengewerkschaften demonstrieren gegen den Shutdown: Washington.

Mitglieder der Flugverkehrs- und Pilotengewerkschaften demonstrieren gegen den Shutdown: Washington. Bild: Andrew Harnik /Keystone

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Der Shutdown in den USA dauert mittlerweile drei Wochen an. Geht er weiter, wäre dies der längste Haushaltsstreit in der Geschichte des Landes. Grund für die Blockade ist, dass US-Präsident Donald Trump auf dem Geld für die Mauer zu Mexiko beharrt. Für den Bau fordert er 5,7 Milliarden Dollar. Zuletzt drohte Trump mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um den Kongress bei der Beschaffung der Milliardensumme zu umgehen.

Seit dem 22. Dezember gilt eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Die wirtschaftlichen Kosten für den Shutdown belaufen sich laut dem Chefökonomen des Präsidenten auf 1,2 Milliarden Dollar pro Woche.

Kosten übersteigen die der Mauer

Mit einer ähnlichen Summe rechnet auch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P). Bis zum heutigen Tag dürfte der Shutdown die US-Wirtschaft also rund 3,6 Milliarden Dollar gekostet haben, schätzt sie. Innerhalb von zwei Wochen dürften die Verluste durch den Shutdown die Kosten der Mauer übersteigen – angenommen der Haushaltsstreit hält an.

Kosten bei einem Shutdown fallen an, weil Mitarbeiter normalerweise nach dem Stillstand eine Kompensation für den ausgebliebenen Lohn erhalten. Nationalparks, Museen und andere vom Staat betriebene Stellen müssen auf die Einnahmen aus Eintrittsgeldern verzichten. «Wir werden die Leute für einen halben Monat Arbeit bezahlen, die sie nicht geleistet haben», sagte Tyler Evilsizer, Forschungsleiter im parteiübergreifenden Ausschuss für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt, der US-Zeitung «Politico».

Mitarbeiter arbeiten unbezahlt weiter

Dennoch sind die Kosten bis jetzt vergleichsweise niedrig. Der 16-tägige Shutdown im Jahr 2013 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama führte zu Einbussen von rund 24 Milliarden Dollar, wie S&P berechnete. Dies habe das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,6 Prozentpunkte gedrückt.

Heute erwarten Ökonomen, dass der Shutdown das Wirtschaftswachstum pro Woche nur um 0,04 bis 0,07 Prozentpunkte des Bruttoinlandprodukts abschwächen dürfte. Im Vergleich zu früheren Shutdowns sei beim jetzigen Verwaltungsstillstand nur ein kleiner Teil der Regierungsbehörden betroffen. Zudem arbeiten rund die Hälfte der Staatsangestellten unbezahlt weiter, was die Kosten reduziert.

Auch die Nationalparks seien zwar geschlossen, aber Touristen würden ihr Geld anderorts ausgeben. «Der Shutdown stellt ein Problem dar, aber die Auswirkungen sind eher gering», sagt Beth Ann Bovino, Ökonomin bei S&P Global, dem Nachrichtensender BBC. Sie fügt hinzu: «Obwohl sich die Kosten in Grenzen halten, tut es immer noch weh.»

«Weniger klares Bild der Wirtschaft»

Denn der Shutdown kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Stimmungsindikatoren für die amerikanische Industrie gaben im Dezember deutlich nach. Zudem verlieren US-Aktien derzeit an Wert. Die derzeitige Blockade dürfte das Ziel Trumps, ein dreiprozentiges Wachstum im laufenden Jahr zu erreichen, erschweren.

Auch Notenbank-Chef Jerome Powell warnte zuletzt, dass ein verlängerter Shutdown das Wachstum beeinträchtigen würde. Dann würde sich die Finanzblockade in den Wirtschaftsdaten «ziemlich klar» widerspiegeln, sagte er.

Das Fed ist derweil auch besorgt, wegen des Shutdowns wichtige wirtschaftliche Daten zu verpassen. Denn unter anderem das US-Handelsministerium, welches für das Fed wichtige Berichte veröffentlicht, hat seit drei Wochen seine Arbeit niedergelegt. «Wir hätten ein weniger klares Bild von der Wirtschaft, wenn dies noch viel länger andauern würde», sagte Fed-Chef Jerome Powell. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2019, 20:10 Uhr

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