Schweizer Firmen fordern besseres EU-Abkommen

Ein Komitee von Exportunternehmern stellt sich gegen die Wirtschaftsverbände und will Nachverhandlungen.

Das aargauische Logistikunternehmen Bertschi richtet sich global aus: Bertschi-Lastwagen in Singapur. Foto: Frank Pinckers (Wikipedia)

Das aargauische Logistikunternehmen Bertschi richtet sich global aus: Bertschi-Lastwagen in Singapur. Foto: Frank Pinckers (Wikipedia)

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Eine Gruppe von Unternehmern widerspricht den Wirtschaftsverbänden. Das Komitee, das aus Familienunternehmern besteht, wurde kürzlich von Hans-Jörg Bertschi gegründet. Er ist Verwaltungsratspräsident der Bertschi Group, einem weltweit operierenden Logistikunternehmen aus dem aargauischen Dürrenäsch. «Die Schweiz braucht ein besseres Rahmenabkommen», sagt Bertschi. Um den bilateralen Weg in die Zukunft zu führen, könne ein institutionelles Abkommen mit der EU zwar sinnvoll sein, aber nur, wenn dabei die Interessen der Schweiz hinreichend miteinbezogen würden. Dies sei beim vorliegenden Vertragstext nicht der Fall.

In Bertschis Komitee sind weitere mittlere bis grosse exportorientierte Familienunternehmen dabei. Beispielsweise Otto Suhner, Verwaltungsratspräsident des Maschinen- und Werkzeugherstellers Suhner und der Kabelwerke Brugg, Hans-Martin Schneeberger, Präsident des gleichnamigen Maschinenbauers aus dem bernischen Roggwil, Hans-Peter Zehnder vom börsenkotierten Heizungshersteller Zehnder Group oder Beat Schelling, Verwaltungsratspräsident des gleichnamigen Verpackungsherstellers in Rupperswil.

Das Komitee vertritt gemäss eigenen Angaben «liberale Positionen» und steht der FDP, der CVP und der SVP nahe. Mit dabei ist auch der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger. Auf Anfrage hält dieser fest, dass er die Kritikpunkte des Komitees unterstütze, aber für eine definitive Stellungnahme noch die Debatte in der FDP-Fraktion abwarten wolle.

Schweiz im «Schwitzkasten»

«Die Schweiz muss mit der EU nachverhandeln», fordert Bertschi. Am besten erst nach dem Brexit und nach den Wahlen zum Europäischen Parlament von Ende Mai. «Dann wird in der EU ein neues Kapitel aufgeschlagen», ist Bertschi überzeugt. Er lobt den Bundesrat, dass er auf die Unterzeichnung des Abkommens verzichtet und es ohne Empfehlung in eine innenpolitische Debatte geschickt habe.

«An dieser Debatte wollen wir teilnehmen», sagt Bertschi. Die Stellungnahmen des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse und des Verbandes der Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie Swissmem findet ­Bertschi, selbst Vizepräsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, «einseitig durch die Grosskonzerne bestimmt». Es gelte nicht nur die kurzfristigen Auswirkungen auf einige Branchen zu sehen, sondern vor allem die langfristigen Folgen des Rahmenabkommens für die ganze Wirtschaft im Auge zu behalten. «Mit dem Nachvollzug von EU-Recht läuft die Schweiz Gefahr, die Überregulierung und die Bürokratie der EU übernehmen zu müssen», sagt Bertschi, dessen Unternehmen seit langem im EU-Raum tätig ist. Das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Schweiz. Diese Regulierung sei der Grund, weshalb der EU-Raum wirtschaftlich nicht vom Fleck komme.

95 Prozent des Umsatzes im Ausland

Das Komitee fordert deshalb, dass die EU auf Ausgleichsmassnahmen verzichten müsse, wenn die Schweiz den Nachvollzug von EU-Recht an der Urne ablehne. Dies forderte bereits CVP-Präsident Gerhard Pfister. Genauso kritisiert Bertschi den Streitbeilegungsmechanismus. «Das Schiedsgericht hat keine echte Entscheidungskompetenz, faktisch entscheidet der Gerichtshof der EU», sagt Bertschi. «Die Schweiz muss ein unabhängiges internationales Gericht aushandeln, sonst hat die EU die Schweiz im Schwitzkasten.»

Bertschis Unternehmen war bis zur Frankenkrise fast ausschliesslich auf die EU fixiert. «Dann haben wir erkannt, dass wir global werden müssen», erzählt Bertschi, «nur schon um das Geschäftsrisiko besser zu verteilen.» Jetzt erwirtschafte man bereits ein Drittel des Umsatzes von 960 Millionen Franken in Übersee. Die Bertschi Group beschäftigt knapp 3000 Mitarbeiter und macht 95 Prozent des Umsatzes im Ausland.

Schmerzhafte Zusatzkosten

Und was wenn die EU mit ihren Drohungen Ernst macht und die bestehenden Verträge nicht erneuert? «Powerplay gehört zu Verhandlungen», sagt Bertschi. Die Schweiz habe eine stärkere Position, als man sich hierzulande bewusst sei. Strafmassnahmen der EU wären vermutlich schmerzhaft, aber nur für einige Unternehmen, sagt Bertschi. «Es könnten zusätzliche Kosten beim Export entstehen.»

Die Schweizer Wirtschaft sei aber nicht wegen tiefer Kosten, sondern wegen innovativer Produkte konkurrenzfähig, weshalb das zu verschmerzen sei. «Die langfristigen Konsequenzen des Rahmenabkommens wiegen schwerer», ist Bertschi überzeugt.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 20.02.2019, 06:06 Uhr

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