Internetfirmen bekämpfen den Datenschutz

In Brüssel tobt eine Lobbyschlacht. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stösst mit ihren neuen Regeln für den Datenschutz auf sehr viel Gegenwind von Facebook, Google und Co.

Laufen Sturm gegen die europäische Datenschutzpolitik: Der US-Suchmaschinendienst Google, das soziale Netzwerk Facebook und die beiden Internet-Händler Amazon und Ebay.

Laufen Sturm gegen die europäische Datenschutzpolitik: Der US-Suchmaschinendienst Google, das soziale Netzwerk Facebook und die beiden Internet-Händler Amazon und Ebay. Bild: PD

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Viviane Reding scheut den Konflikt nicht. Die EU-Kommissarin hat schon den mächtigen Telecomunternehmen niedrigere Roaminggebühren abgerungen und will gegen heftigen Widerstand Frauenquoten an der Spitze von Unternehmen durchsetzen. Doch jetzt hat sie mit den neuen Regeln für den Datenschutz in der EU die bisher wohl mächtigsten Gegner mobilisiert: Facebook, Ebay, Amazon oder Google laufen Sturm gegen ihre Datenschutzverordnung.

Es geht um das lukrative Geschäft mit Daten und um die Frage, ob der Schutz der Privatsphäre im Internetzeitalter überhaupt eine Chance hat. Heute hat die 61-jährige Luxemburgerin Gelegenheit, ihren Entwurf vor den Justiz- und Innenministern der Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Der Druck vor allem von den US-Internetriesen kommt für Reding nicht überraschend: «Es war nicht einfach, die Vorlage überhaupt an den Start zu bringen», sagt die Justizkommissarin im Gespräch.

Europäischer Flickenteppich

Die neue Datenschutzverordnung soll eine alte Richtlinie von 1995 ersetzen. Die alten Regeln stammen noch aus einer Zeit, als niemand an die unbegrenzten Möglichkeiten des Internets dachte und Datenwolken noch kein Thema waren. Anders als die neue Verordnung ist eine EU-Richtlinie nicht direkt anwendbar, sondern muss in jedem Mitgliedsstaat einzeln umgesetzt werden. Der europäische Flickenteppich kam Facebook und Co. ganz gelegen.

«Bisher gibt es 27 nationale Bestimmungen, die einander teilweise widersprechen und das Ausmass des Datenschutzes unterschiedlich festlegen», sagte Reding. Im Streitfall mussten die US-Unternehmen nur das Land als Gerichtsstandort aussuchen, das die Regeln am lockersten interpretierte. Und im Zweifel wurde ohnehin die Zuständigkeit des EU-Rechts angezweifelt, da der Server in Kalifornien steht.

«Grösster Lobbyingkrieg aller Zeiten»

«Mein Vorschlag sieht vor, dass sich alle Unternehmen, die unsere Goldgrube, den europäischen Binnenmarkt, mit ihren potenziell 500 Millionen Kunden nutzen wollen, an die europäischen Spielregeln halten müssen», sagt Reding. Wenn überall auf dem Kontinent künftig dieselben Regeln gelten, habe dies auch für die Unternehmen Vorteile. Der geringere administrative Aufwand werde jährliche Einsparungen von rund 2,3 Milliarden Euro bringen.

Dies hat die betroffene Industrie und die amerikanische Handelskammer nicht davon abgehalten, ihre Lobbyisten in Stellung zu bringen. Im Visier sind derzeit vor allem die EU-Abgeordneten, die in verschiedenen Ausschüssen die Verordnung beraten. Im EU-Parlament ist bereits die Rede vom «grössten Lobbyingkrieg aller Zeiten». Amerikanische Firmen wollten ein ähnlich lockeres Datenschutzrecht durchsetzen wie in den USA.

Die Internetplattform Lobbyplag hat kürzlich den Einfluss der Industrie auf die Vorlage deutlich gemacht. Abgeordnete übernahmen offenbar ganze Abschnitte aus Positionspapieren der US-Konzerne. Die Gesetzestexte würden nicht von den gewählten Volksvertretern formuliert, sondern von den milliardenschweren Unternehmen, heisst es auf der Website. Es werde Gesetzgebung nach dem Prinzip Copy & Paste betrieben, sagen die Aktivisten, die nach dem Vorbild der Plagiatsjäger in der Wissenschaftswelt Abschreiber unter den EU-Parlamentariern aufspüren. So sieht der Entwurf von Viviane Reding vor, dass Firmen eine explizite Zustimmung der Kunden einholen müssen, wenn sie deren Daten weiterverarbeiten möchten. Dieses Prinzip wollen Amazon und Co. möglichst vage formuliert haben.

Recht auf Vergessen

Auch die Definition von teilweise anonymisierten Daten soll aufgeweicht werden. Offen ist noch, wie weit IT-Unternehmen das Recht auf Vergessen eines Nutzers auch gegenüber Dritten durchsetzen müssen, wenn sie die Daten weitergegeben haben. Gefährdet sind zudem die saftigen Strafen für Unternehmen, die gegen die Datenschutzverordnung verstossen. Es sind Bussgelder in der Höhe von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes vorgesehen.

Viviane Reding begrüsst die Aktivitäten von Lobbyplag: Lobbying sei nichts Schlechtes, Transparenz sei aber wichtig. Muss die EU-Kommissarin nicht trotzdem fürchten, dass ihr Entwurf am Ende arg verwässert verabschiedet wird? «Es liegt in der Natur von Verhandlungen, dass zunächst einmal Maximalforderungen auf den Tisch gelegt werden», sagt Reding. Am Ende werde man sich in der Mitte treffen. Einen Flop kann sich die Luxemburgerin nicht leisten, wenn sie sich im nächsten Jahr Chancen auf die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso machen will. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.03.2013, 08:57 Uhr

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