Raiffeisen-Präsident in spe geht in die Offensive

Guy Lachappelle hat sechs Regionalchefs seine Haltung im ASE-Skandal erklärt.

Erhält Unterstützung von den Raiffeisen-Regionalchefs: Guy Lachappelle. Foto: Georgius Kefalas (Keystone)

Erhält Unterstützung von den Raiffeisen-Regionalchefs: Guy Lachappelle. Foto: Georgius Kefalas (Keystone)

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Mit Guy Lachappelle als neuem Präsidenten will die Raiffeisen-Gruppe in eine möglichst krisenfreie Zukunft aufbrechen. Doch nun ist der Noch-Chef der Basler Kantonalbank (BKB) ins Gerede gekommen. Der Grund ist ein Verfahren des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Dieses ermittelt, ob die Bank im Zusammenhang mit dem Betrugsfall ASE eine Geldwäscherei-Verdachtsmeldung zu spät eingereicht hat.

Laut EFD richtet sich dieses Verfahren nicht gegen Lachappelle als Person. Doch die Bank kooperiert in dem Verfahren nicht und weigert sich, ihren internen Ermittlungsbericht der Kanzlei Bär & Karrer zum ­ASE-Fall dem EFD zur Verfügung zu stellen. Das sorgte bei Raiffeisen für Verunsicherung und warf ein schlechtes Licht auf Lachappelle. Die BKB will zum laufenden Verfahren keine Angaben machen.

Der Kandidat kämpft

Lachappelle versucht, intern die Wogen zu glätten. Donnerstag stellte er sich daher den Fragen der Mitglieder der Raiffeisen-Koordinationsgruppe. Diese Gruppe besteht aus sechs Präsidenten von Regionalverbänden, ihr Leiter ist Kurt Sidler, Präsident des Regionalverbands Luzern.

Bei diesem Gespräch konnte Lachappelle offenbar überzeugen. Das geht aus einem internen E-Mail hervor, das die sechs Regionalfürsten anschliessend verschickt haben und die dieser Zeitung vorliegt. Demnach «gibt es keinen Grund, an seiner Integrität zu zweifeln». Fredi Zwahlen, Präsident des Regionalverbands Nordwestschweiz, erklärte auf Anfrage: «Guy Lachappelle hat überzeugend seine Motive dargelegt, warum die BKB sich gegen die Freigabe der internen Untersuchungsergebnisse wehrt.» Er verdiene die Unterstützung bei der Wahl zum neuen Raiffeisen-Präsidenten.

Auf Nachfrage wollte keiner der Beteiligten mehr zum Inhalt des Gesprächs sagen. Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass Lachappelles Argumentation auf drei Elementen beruht.

Zum einen sei die strikte Haltung vom Bankrat, dem obersten Organ der BKB, vorgegeben. Zum zweiten wehre sich die Bank gegen die Herausgabe des Anwaltsberichts, um Kundendaten zu schützen. Zum dritten gehe es auch darum, Schadenersatzforderungen abzuwehren.

Der Fall ASE ist zwar Jahre her, doch die juristische Aufarbeitung geht weiter. Die ASE Investment hatte ihren Kunden über Jahre Traumrenditen mit Devisengeschäften versprochen. 2012 entpuppte sich das Ganze als Schneeballsystem, Kunden verloren 170 Millionen Franken. Als Hausbank nutzte ASE die Basler Kantonalbank. Diese hat seitdem Geschädigten Schadenersatz von 50 Millionen Franken gezahlt.

Bisher leer ausgegangen sind aber Anleger des Quanto-Fonds, dessen Gelder ebenfalls im ASE-Betrugsschema versickert waren. Die Kanzlei Werder Viganò vertritt rund 300 Geschädigte dieses Fonds. Die Bank argumentiert, die Fonds-Anleger seien keine BKB-Kunden gewesen. Werder Viganò entgegnet, dass dies unerheblich sei, falls sich die Bank selbst der Geldwäscherei schuldig gemacht haben sollte, indem sie es zuliess, dass die Beute der ASE ins Ausland abfloss.

Sollte also die Bank deswegen verurteilt werden, wollen die Anwälte daraus einen Anspruch auf Schadenersatz für die Fondskunden ableiten. Daher erstattete die Kanzlei 2015 Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäscherei gegen die Bank. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, dagegen haben die Klägeranwälte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau eingereicht. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.

In diesem Zusammenhang ist das parallel laufende Verfahren des EFD wichtig. Die Experten des Finanzdepartements untersuchen, ob die BKB zu spät eine Geldwäschereimeldung eingereicht hat. Der Ausgang dieser Untersuchung dürfte Rückwirkung auf das im Aargau hängige Verfahren haben. Laut mehreren Quellen bremst die BKB aus diesem Grund die EFD-Ermittlungen, um allfällige zusätzliche Schadenersatzansprüche zu verhindern.

Niederlage für die Bank

Daher läuft ein juristischer Kleinkrieg, ob die BKB ihren internen Ermittlungsbericht dem EFD zur Verfügung stellen muss. Hier hat die Bank erneut eine Niederlage einstecken müssen. Denn das Bundesstrafgericht sieht in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung den Bericht nicht durch das Anwaltsgeheimnis geschützt, daher muss das Papier dem EFD offengelegt werden.

Die Bank wiederum will den Entscheid nochmals zum Bundesgericht weiterziehen. Doch auch dieses hatte sich bereits einmal für die Entsiegelung des Berichts ausgesprochen. Zudem hatte das Bundesstrafgericht bereits in einem Beschluss vom August erklärt, dass die Geldwäschereimeldung der BKB im März 2012 zu spät erfolgt sei. Die juristische Auseinandersetzung dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Warum dieser Fall für den designierten Raiffeisen-Präsidenten kein Problem darstellen soll, will Guy Lachappelle bald persönlich den Raiffeisen-Verbänden erklären.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 10.10.2018, 06:25 Uhr

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