Schluss mit Genossenschaft bei Raiffeisen?

Eine «heilige Kuh» sei die Gesellschaftsform der Bank. Das sagt Peter V. Kunz. Und die stehe nun vor der Schlachtung, nachdem die Finma den Finger darauf gehalten hat.

Dorfidylle und Kundennähe: Als Genossenschaft hat Raiffeisen in der Schweizer Finanzbranche eine spezielle Stellung.

Dorfidylle und Kundennähe: Als Genossenschaft hat Raiffeisen in der Schweizer Finanzbranche eine spezielle Stellung. Bild: Keystone

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Die Aufsichtsbehörde Finma hat Raiffeisen neben anderen Auflagen dazu verpflichtet, ihre Gesellschaftsform zu überprüfen. Für die Genosssenschaftsbank ist das ein ganz heisses Eisen. Damit stehe eine der letzten heiligen Kühe in der Schweizer Wirtschaft vor der Schlachtung, sagt Wirtschaftsrechtsexperte Peter V. Kunz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AWP.

Peter V. Kunz sieht sich durch den Finma-Bericht bestätigt. Bereits seit einem Jahrzehnt weise er immer wieder darauf hin, dass die Genossenschaft als Gesellschaftsform für eine so grosse Bank wie Raiffeisen ein Problem ist. Kunz ist darum auch überhaupt nicht erstaunt, dass die Finma im Rahmen des Enforcementverfahrens Raiffeisen zur Überprüfung der Gesellschaftsform auffordert. «Für eine kleine Landwirtschaftsgenossenschaft funktioniert diese Gesellschaftsform, aber nicht für eine Bank», sagt er.

Ungenügend kontrollierte Führung

Kunz sieht zwei Hauptprobleme der heutigen Organisationsstruktur der drittgrössten Schweizer Bank. So funktioniere erstens die Kontrolle der Führungsgremien in einer Genossenschaft nur schlecht. Weil der Geschäftsleitung eine Vielzahl von nur mässig betroffenen Genossenschaftern gegenüberstehe und es keine disziplinierende Wirkung durch eine Börse gebe, könne der Verwaltungsrat und das Management fast nach Belieben Schalten und Walten.

Zweitens verhindere die komplexe und stark verflechtete Genossenschaftsform, dass Raiffeisen in einem Krisenfall aufgelöst werden könne. Seit die Bankengruppe als «too big to fail», also als systemrelevante Bank, gilt, muss sie der Finma einen Plan vorlegen, wie die Bank abgewickelt werden kann. Diese Pläne sind jedoch für Dritte nicht einsehbar. Gemäss Kunz hat sich die Finma dazu auch nie geäussert.

Ball liegt bei Raiffeisen

Dass die Finma Raiffeisen nur dazu auffordert, die Gesellschaftsform «ergebnisoffen» zu prüfen, bezeichnet Kunz als guten Schachzug. «Die Führung von Raiffeisen hat bis jetzt die Gesellschaftsform immer als rote Linie bezeichnet», sagt er. Mit einer Verpflichtung zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft hätte die Finma darum wahrscheinlich an der Basis einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Mit der Aufforderung zur Überprüfung liege der Ball jetzt jedoch bei der Bank. Sie müsse der Finma darlegen, wie sie die Probleme allenfalls auch als Genossenschaft lösen könne. Dass der Bank dies gelinge, zweifelt Kunz jedoch an. «Ich sehe die Argumente nicht, die für die Beibehaltung der Gesellschaftsform sprechen», sagt der Jurist.

Dabei müsste Raiffeisen nicht alle Raiffeisen-Genossenschaften in Aktiengesellschaften umwandeln. Wie beim Versicherer Mobiliar gebe es auch Mischformen. (dapd)

Erstellt: 14.06.2018, 09:25 Uhr

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