Hintergrund

Schneider-Ammanns Gratwanderung

Nach seinem Erfolg mit dem China-Freihandel wartet schon die nächste Grosstat auf den Wirtschaftsminister. Er soll der MEM-Industrie zu einem historischen Deal verhelfen. Eine Aufgabe mit Absturzgefahr.

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Johann Schneider-Ammann hat eine erfolgreiche Woche hinter sich: Das Freihandelsabkommen mit China ist unter Dach und Fach, der Besuch von Chinas Regierungschef Li Keqiang war ein persönlicher politischer Meilenstein für den Schweizer Wirtschaftsminister. Aber der Glanz der aussenpolitischen Meriten könnte schnell wieder verblassen, wenn Schneider-Ammann in einem anderen Bereich scheitert – zum Beispiel bei der Mediation zu den festgefahrenen GAV-Verhandlungen zwischen der Maschinen- und Metallbauindustrie (Swissmem) und den Gewerkschaften. Das ist ein heikles Dossier.

Die Gewerkschaften Unia, Syna und KV hatten den Wirtschaftsminister dazu aufgerufen. Dieser engagierte mit Jean-Luc Nordmann (siehe Box) den mit Abstand erfahrensten Mediator für solche schwierigen Situationen. Der frühere Seco-Chef und Biga-Direktor ist seit 10 Tagen bei der Arbeit, vergangene Woche fand unter seiner Regie erstmals ein Treffen mit allen Mitspielern statt, dazwischen führt er Einzelgespräche. Scheitert Nordmann, kann dies für Schneider-Ammann politische Folgen haben.

Das Hohelied auf die Sozialpartnerschaft

Die Erfolge der letzten Wochen wären auf einen Schlag vergessen. Schlimmer noch: Der Wirtschaftsminister käme bei der Mindestlohninitiative in Argumentationsnot. Gegen diese hat er sich bisher gestellt, weil sie seiner Meinung nach die Sozialpartnerschaft gefährdet. Deren hervorragendes Funktionieren sei ein wichtiger Trumpf für den Wirtschaftsstandort Schweiz, erklärte Schneider-Ammann gegenüber Medien. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde den Spielraum bei den Verhandlungen einschränken und die Verantwortung der Sozialpartner mindern.

Ein Scheitern der Verhandlungen in einem der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge würde bedeuten, dass die Sozialpartnerschaft am Ende ist. Was der Mindestlohninitiative der Gewerkschaften Auftrieb gäbe. Ein Scheitern würde aber auch die Position des Wirtschaftsminister bei den kommenden Abstimmungen über die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung, die Ecopop-Initiative und die Personenfreizügigkeit mit Kroatien schwächen. Denn trotz flankierender Massnahmen ist auch die Swissmem-Industrie vor Lohndumping nicht gefeit.

Verankerung von Löhnen stets abgelehnt

Einerseits muss die Mediation für Schneider-Ammann zum Erfolg werden. Andererseits kann er sogar Geschichte schreiben, wenn Nordmann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation findet. Alles dreht sich um die Frage, ob die Swissmem-Arbeitgeber erstmals Mindestlöhne im GAV akzeptieren. Zur Erinnerung: Am 19. Juli 1937 unterzeichneten zwar die Gewerkschaft Smuv und der Arbeitgeberverband einen Kollektivvertrag für die Maschinen- und Metallindustrie, der als Friedensabkommen in die Geschichte einging. Doch bis heute haben die Arbeitgeber die Verankerung von Mindestlöhnen im GAV und die Verhandlung der Löhne zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften stets rigoros abgelehnt und immer wieder als «nicht verhandelbar» bezeichnet.

Die Branchenorganisation findet, man solle die Löhne in den einzelnen Betrieben verhandeln. In der Maschinen- und Metallbranche sind die Reihen aber längst nicht mehr so geschlossen wie auch schon. Im GAV von Peter Spuhlers Stadler Rail mit den Gewerkschaften sind Mindestlöhne von 4000 Franken für Hilfskräfte, 4500 Franken für Gelernte und mindestens 6000 für Fachhochschulabsolventen Tatsache. Auch der Branchenverband stemmt sich nicht mehr gegen Mindestlöhne im GAV – allerdings nur für ungelernte Mitarbeiter. Die Vorstellungen von Swissmem über Mindestlöhne liegen zudem unter jenen, welche zum Beispiel für Servicepersonal gelten.

Ohne GAV drohen neue Arbeitskonflikte

Die Gewerkschaften verlangen ein klares Bekenntnis gegen Lohndrücker: mit Mindestlöhnen nicht nur für ungelernte Arbeitnehmer, sondern insbesondere für solche mit Lehrabschluss, die in Betrieben der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie zwischen 70 bis 80 Prozent aller Beschäftigten ausmachen. Wichtig ist ihnen zudem, dass die Höhe der Mindestlöhne die realen Lohnverhältnisse in der Branche spiegelt. Sie argumentieren, zu tiefe Mindestlöhne würden den steigenden Lohndruck nur noch beschleunigen.

Finden die Sozialpartner zu keiner gemeinsamen Lösung, steht nicht nur das Friedensabkommen nach über 75 Jahren auf dem Spiel, sondern vor allem auch die Personenfreizügigkeit, die für die Schweizer Exportindustrie existenziell ist.

Erstellt: 28.05.2013, 10:59 Uhr

Hubert Mooser ist Chefreporter Politik von baz.ch/Newsnet.

Die GAV-Verhandlungen

Der GAV in der MEM-Industrie ist einer der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge der Schweiz. Der aktuelle gilt seit dem 1. Januar 2006 und läuft, nach einer Verlängerung, am 30. Juni 2013 aus. Erste Vereinbarungen, das sogenannte Friedensabkommen, stammen aus dem Jahr 1937. Bei den aktuellen Verhandlungen haben bisher rund fünf Runden stattgefunden, die erste am 19. November 2012.

Seit bei der letzten Runde Ende April kein Durchbruch beim Thema Mindestlöhne erzielt werden konnte, sind weitere Verhandlungen blockiert. Das hat dazu geführt, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann um Mediation gebeten wurde, um einen erfolgreichen Abschluss dieser GAV-Verhandlungen zu gewährleisten.

Der Mediator

Jean-Luc Nordmann. (Bild: Keystone )

Bundesrat Schneider-Ammann hat den Basler Jean-Luc Nordmann mit der Mediation zwischen dem Branchenverband Swissmem und den Arbeitnehmervertretern Unia, Syna, SKO und KV Schweiz beauftragt. Nordmann hat von 1991 bis 1998 das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) geleitet und danach bis 2007 das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geführt.

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