EU subventioniert Airbus mit illegalen Beihilfen

Nach 14 Jahren Streit um Subventionen für Airbus und Boeing muss die EU eine Niederlage einstecken. Die US-Regierung droht umgehend mit Sanktionen.

Ein Airbus A350 in der Luft: Um Beihilfen für Flugzeuge dieses Typs geht es in dem Streit unter anderem. (Foto: AP)

Ein Airbus A350 in der Luft: Um Beihilfen für Flugzeuge dieses Typs geht es in dem Streit unter anderem. (Foto: AP)

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Im Streit um Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus hat die Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten der USA geurteilt. Die Europäische Union sei demnach der Forderung, alle entsprechenden Beihilfen für Airbus einzustellen, nicht nachgekommen, befand die WTO am Dienstag. Sie verwies dabei auf die EU-Unterstützung für den Airbus A380 und den Airbus A350.

Es geht in dem nun schon 14 Jahre währenden Streit um Anschubfinanzierungen für die beiden grössten Flugzeughersteller der Welt. Airbus und Boeing werfen sich gegenseitig vor, illegale Staatshilfen zu kassieren – und tragen diesen Streit über die EU und die USA durch alle WTO-Instanzen aus. Die EU hat die USA wegen ihrer Ansicht nach illegaler Subventionen für Boeing ebenfalls verklagt. In dem Fall steht ein abschliessendes Urteil noch aus.

In beiden Fällen hatten die Schiedsrichter sowohl Massnahmen zugunsten von Airbus als auch von Boeing zuvor bereits als illegale Subventionen beurteilt. Das höchste WTO-Schiedsgericht hatte der Klage der USA bereits 2011 in letzter Instanz teilweise stattgegeben. Gleichzeitig hatte es die Empfehlung an die EU ausgesprochen, die beanstandeten Subventionen einzustellen – wirklich harte Sanktionsmöglichkeiten hat die WTO nicht. In dem nun verkündeten Urteil ging es darum, ob die EU die Empfehlungen auch wirklich umgesetzt hat. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Staatshilfen ist aber nicht vorgesehen.

Wohl aber ist das gesprochene Urteil für den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer ein weiterer Anlass, der EU mit Sanktionen zudrohen, sollte sie die Unterstützung für Airbus nicht einstellen. «Wenn die EU nicht endlich aufhört, die Regeln zu brechen und US-Interessen zu verletzen, werden die USA voranschreiten und Gegenmassnahmen auf EU-Produkte erlassen müssen», sagte er. EU-Subventionen hätten bei US-Luftfahrtunternehmen zu Umsatzverlusten von zig Milliarden Dollar geführt.

Der Disput wird sich über die WTO-Schiedsgerichte kaum lösen lassen

Kurios an dem Streit: Im Prinzip sind sich beide Seiten einig, dass sich der Disput kaum durch die WTO-Schiedsgerichte lösen lassen wird. Allerdings hindert das beide Konzerne nicht daran, unmittelbar nach der Urteilsverkündung diese jeweils als Erfolg für sich zu reklamieren. «Das heutige finale Urteil sendet eine klare Botschaft: Die Missachtung von Regeln sowie illegale Subventionen werden nicht toleriert», sagte Boeing-Chef Dennis Muilenburg. Die Entscheidung autorisiere laut Boeing die US-Regierung, als Entschädigung milliardenschwere Vergeltungszölle auf Importe aus der EU zu erheben.

Ganz anders reagiert hingegen Airbus: Konzernchef Tom Enders hob hervor, dass die Entscheidung «nur eine Seite der Medaille» sei. Ein Bericht zu EU-Beschwerden gegen amerikanische Unterstützung für Boeing dürfte demnach im zweiten Halbjahr vorgelegt werden. «Wir erwarten, dass er hart mit der Subventionspolitik von Boeing ins Gericht gehen wird, und dann werden wir sehen, wie es unter dem Strich aussieht», so Enders. Der europäische Flugzeugbauer relativiert deshalb auch mögliche US-Sanktionen: Diese dürften «im Vergleich zu dem, was wir im europäischen Vorgehen gegen Boeing erwarten, nur gering ausfallen».

Auch EU-Kommissarin Cecilia Malmström liest das Urteil positiv: Die EU müsse nur «einige wenige Korrekturmassnahmen vornehmen, um zu gewährleisten, dass sie alle WTO-Regeln in sämtlichen Einzelheiten beachtet». Das Urteil widerlege darüber hinaus «die meisten Behauptungen der USA, wonach die EU die WTO-Feststellungen missachtet habe».

Erstellt: 15.05.2018, 19:54 Uhr

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