Heimatschutz für Schweizer Firmen

Aus Angst vor hungrigen chinesischen Staatsfirmen fordert die CVP eine Kontrollbehörde.

Der Fall Syngenta. Die Übernahme des Agrochemiekonzerns hallt in der Schweizer Politik noch heute nach. Im Bild Ren Jianxin, Chef von ChemChina, Christoph Maeder und Erik Fyrwald (links) von Syngenta.

Der Fall Syngenta. Die Übernahme des Agrochemiekonzerns hallt in der Schweizer Politik noch heute nach. Im Bild Ren Jianxin, Chef von ChemChina, Christoph Maeder und Erik Fyrwald (links) von Syngenta. Bild: Keystone

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Übernahmen von schweizerischen Traditionsunternehmen durch ausländische Investoren sorgen meist für Unmut. Das war jüngst der Fall, als die Region Basel mit Actelion und Syngenta gleich zwei grosse börsenkotierte Firmen verlor, die ein fester Bestandteil des Industriestandorts waren. Für Groll sorgte, dass Syngenta vom chinesischen Staatsbetrieb ChemChina gekauft wurde, der im Hintergrund von der Regierung geführt wird, also von der Kommunistischen Partei.

Geht es nach dem Willen von Beat Rieder, sollen solche Deals in Zukunft nicht mehr so einfach – mit der Politik als passivem Zuschauer – über die Bühne gehen. Der Walliser CVP-Ständerat fordert eine staatliche Behörde, die Transaktionen ausländischer Investoren überwacht und diese bewilligt. Dazu reichte Rieder Ende Februar eine entsprechende Motion ein. «Wir haben die eigenartige Situation, dass ein Ausländer eine Bewilligung für einen einfachen Grundstückkauf braucht, aber Syngenta problemlos für 43 Milliarden Dollar übernommen werden kann», erklärte er im Gespräch mit der BaZ.

Die CVP beklagt, dass es in der Schweiz keine Regeln gebe, um Übernahmen zu verhindern, wenn es um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung des Landes geht. Gemäss Rieder könnte die Behörde ihr Veto beispielsweise bei IT-Firmen, Infrastrukturanbietern oder Chemiekonzernen einlegen.

Der Walliser erwähnt aber auch den Fall des Seilbahnbauers Bartholet, an dem sich Ende Jahr ein chinesischer Investor die Mehrheit gesichert hatte. Generell beunruhige ihn, dass immer mehr KMU und Start-ups ins Visier von ausländischen Investoren geraten.

Gleich lange Spiesse gefordert

Auch CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister hat sich in die Diskussion eingeschaltet. Er schreibt von einem «naiven Liberalismus» hierzulande, denn viele ausländische Investoren würden nicht nach den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft agieren. Er zielt dabei ohne Umschweife auf China. Staatlich kontrollierte Betriebe oder Staatsfonds würden den Wettbewerb verzerren und kämen so einfach zu Know-how.

Rieder fordert gleich lange Spiesse. Auf Investoren aus Ländern wie China soll die Kontroll- und Bewilligungspflicht Anwendung finden. Unternehmen aus Staaten, die nach den gleichen Regeln wie die Schweiz spielen, würden von der Auflage verschont werden. Im Klartext: Rieder stört sich nicht an der Übernahme von Actelion durch die US-Firma Johnson & Johnson, aber am Syngenta-Deal. Der amerikanische Markt steht schweizerischen Firmen offen, in China hingegen sind Investitionstätigkeiten eingeschränkt.

Tatsächlich zeigt sich für das Jahr 2016 ein dramatisches Bild. Chinesische Firmen kauften laut KPMG insgesamt neun Schweizer Unternehmen mit einem Volumen von 47,9 Milliarden Dollar. So viel haben die Chinesen 2016 in keinem anderen Land ausgegeben.

Doch das ist nur eine Seite der Medaille: Die Statistik war geprägt von einem Ausreisser, dem Syngenta-Kauf, für den ChemChina rund 43 Milliarden Dollar hinblätterte. Weitere namhafte Transaktionen mit chinesischer Beteiligung waren die Übernahmen von Gategroup sowie des Trinkflaschenherstellers Sigg. Diese waren zwar medienwirksam, fielen volumenmässig aber nur geringfügig ins Gewicht. Für 2017 zeigt sich denn ein anderes Bild: Das Transaktionsvolumen schrumpfte auf 2,3 Milliarden Dollar.

«Ich fordere nichts Exotisches sondern eine Regelung, die jedes bedeutende Industrieland bereits kennt», sagt Rieder. Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass andere Staaten bereits Massnahmen ergriffen haben. So bemühen sich die EU-Wirtschaftsminister aktuell um eine Lösung.

Deutschland als Vorbild

In Deutschland hat die Regierung 2017 ihren Handlungsspielraum ausgeweitet. Das Argument war klar: Wichtige Technologien und strategische Branchen sollen in deutschen Händen bleiben, falls der Verkauf die wesentlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährden würde.

Ausgelöst hatte die Debatte die Übernahme des Roboter-Herstellers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern. Die Bundesregierung wollte den Deal verhindern, es fehlte ihr dazu aber das rechtliche Mittel. Im Falle des deutschen Chipanlagebauers Aixtron kam sogar US-Präsident Obama zu Hilfe. Er legte wegen Sicherheitsbedenken sein Veto gegen die Übernahme des US-Geschäfts von Aixtron ein, worauf sich der chinesische Investor zurückzog.

Generell stehen die Amerikaner schnell auf der Matte, wenn es um Firmendeals geht. Sogar beim Syngenta-Kauf wurde das US-Komitee für ausländische Investitionen aktiv. Es überprüfte, ob die Ernährungssicherheit der USA gefährdet würde. «Es muss doch zu denken geben, dass die USA bei einer Schweizer Firma aktiv wird, die Schweizer Regierung aber nicht», so Rieder.

Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse findet Rieders Forderung indes kein Gehör. «Ausländische Direktinvestitionen haben allgemein positive volkswirtschaftliche Effekte, insbesondere auch für die Schweiz. Zudem widerspricht eine solche Kontrolle dem Geist der OECD-Investitionserklärung», sagt Mediensprecher Michael Wiesner auf Anfrage. Auch in puncto Sicherheit sieht der Verband keinen Handlungsbedarf: «Ausnahmen sind heute schon möglich, bei der nationalen Sicherheit oder bei kritischen Infrastrukturen wie Rohrleitungen», sagt Wiesner. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.03.2018, 23:29 Uhr

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