«Zu viele Gemeinden sind überfordert»

Zürcher Gemeinden schieben einander die teuren Sozialhilfebezüger zu oder geraten aufgrund von Zuzügen in finanzielle Not. Skos-Co-Präsident Felix Wolffers hat eine Lösung für das Problem.

«Eine gewisse Ghettoisierung der Sozialhilfebezüger ist unvermeidlich»: Skos-Co-Präsident Felix Wolffers.

«Eine gewisse Ghettoisierung der Sozialhilfebezüger ist unvermeidlich»: Skos-Co-Präsident Felix Wolffers. Bild: PD

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Man hört viel von Gemeinden, die versuchen, Sozialhilfebezüger loszuwerden. Wie verbreitet ist das Phänomen?
Das Thema ist nicht neu, aber es findet derzeit mehr Beachtung. Das hat vor allem zwei Gründe. Erstens steigen die Sozialhilfekosten, zweitens wandern vermehrt sozial Schwache aus den Kernstädten ab, weil die Zentren aufgewertet werden und der Wohnraum dort deutlich teurer wird.

Sie sprechen die sogenannte Seefeldisierung an, wie man in Zürich sagt. Dabei ergibt sich der Widerspruch, dass ausgerechnet links dominierte Städte die sozial Bedürftigen vertreiben, für die sie sich einzusetzen vorgeben.
Es findet eine Re-Urbanisierung statt. Und wie überall spielt der Markt auch in den Städten. Sozialhilfebezüger sind vermehrt gezwungen, in die Agglomeration zu ziehen, weil hier noch günstiger Wohnraum erhältlich ist. Ein Problem dabei ist, dass die Wanderbewegung nicht gleichmässig erfolgt. Die Sozialhilfeempfänger ziehen nicht an die Goldküste. Die Folge ist, dass gewisse Gemeinden massive Mehrkosten zu tragen haben.

Dann verstehen Sie die Gemeinden, die möglichst unattraktiv für diese unerwünschten Zuwanderer sein wollen? Schliesslich kann eine Handvoll Sozialhilfebezüger das Budget einer kleinen Gemeinde sprengen.
Natürlich habe ich ein gewisses Verständnis für diese Gemeinden. Nicht zu übersehen ist aber, dass es auch heute noch die grösseren Städte sind, die überproportional hohe Soziallasten tragen mit ihren vielen Sozialfällen. Für mich ist klar, dass es eine übergeordnete Lösung braucht. Das Problem lässt sich kommunal nicht lösen, zumal der Dominoeffekt spielt: Wenn eine Gemeinde anfängt, ihre Leistungen zu kürzen, zieht die nächste nach. Es braucht also eine kantonale Regelung mit einem wirksamen Lastenausgleichsmechanismus. Die Kosten müssen gerechter verteilt werden.

Sie sprechen sich aber für eine Harmonisierung durch den Bund aus.
Der Bund soll Vorgaben machen, an die sich alle Kantone und Gemeinden zu halten haben, wenn die Kantone nicht rasch selbst eine Lösung vereinbaren. Es ist aber nicht realistisch, dass der Bund auch zahlt. Die Finanzierung muss weiterhin über die Kantone erfolgen. Diese können aber dafür sorgen, dass die Verteilung der Kosten fair ausfällt.

Eine kantonale Lösung fordert etwa die Stadt Winterthur. Dieser Ansatz ist im Zürcher Kantonsrat aber total durchgefallen.
Ich bin nicht sicher, ob das Ergebnis nach den Diskussionen der letzten Wochen immer noch dasselbe wäre. Am Wochenende ist ja bekannt geworden, dass eine einzige zugezogene Familie das Budget einer Zürcher Gemeinde sprengt und deshalb Steuererhöhungen drohen. Das zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt.

Aber der Bund ist doch zu weit weg.
Es ist störend, dass ausgerechnet die Sozialhilfe die einzige Sozialversicherung ist, die nicht vom Bund geregelt ist. Das trifft die Schwächsten. Aber wie gesagt: Wenn die Kantone eine Lösung finden, etwa durch ein Konkordat, wäre das auch gut. Man darf die Gemeinden einfach nicht alleine lassen. Zu viele sind überfordert. Ich kenne eine Gemeinde, deren Zugezogene zur Hälfte in der Sozialhilfe sind.

Gemeinden kürzen die Sozialhilfe, um zu verhindern, dass Sozialhilfeempfänger zu viel zu hohen Kosten in Abbruchliegenschaften wohnen müssen. Wozu wollen Sie in der Skos die Sozialhilfekosten harmonisieren, wo doch die Bedürfnisse je nach Ort offenbar so verschieden sind?
Die geforderte Harmonisierung zielt nicht auf die Wohnkosten. Es ist klar, dass diese Beträge kantonal oder regional geregelt werden müssen. Aber die Richtlinien müssen realistisch und an den Wohnungsmarkt angepasst sein. Und es müssen Abweichungen möglich sein. Einzelfälle müssen gesondert angeschaut werden. Diesen Spielraum haben die Gemeinden übrigens schon heute. Nur müssen sie den auch nutzen.

Und was ist mit dem Gleichbehandlungsgebot?
Das Gleichheitsgebot sagt nicht, dass alle Fälle immer gleich behandelt werden müssen. Es ermöglicht eben auch, dass in Sonderfällen anders entschieden wird.

Ist das Ziel die soziale Durchmischung in einer Gemeinde?
Das ist unrealistisch. Es gibt halt Gegenden, die viel teurer sind als andere. Dort eine Durchmischung zu erreichen, ist kaum realistisch, wenn die Gemeinde selbst nicht einen grossen Einfluss auf den Wohnungsmarkt hat.

Also ist die Ghettoisierung der Sozialhilfebezüger unvermeidlich.
Bis zu einem gewissen Grad schon – auch wenn dies natürlich nicht wünschbar ist.

Könnte ein Ja zur Abstimmungsvorlage über einen «Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum» die Situation im Kanton Zürich entschärfen?
Das bringt vermutlich kurzfristig nicht viel. Aber der Vorstoss zielt in die richtige Richtung. Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass die Einwohner jeder Schicht in ihrer Gemeinde bleiben können.

Felix Wolffers ist Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Zudem ist er Leiter des Sozialamts der Stadt Bern. Der Jurist ist SP-Mitglied.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.08.2014, 14:31 Uhr

Gemeinden wollen Sozialhilfebezüger fernhalten

Der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller (FDP) hat sich mehrere Male an die Hauseigentümer seiner Gemeinde gewandt mit der Bitte, ihre Liegenschaften zu renovieren und die Mieten entsprechend nach oben anzupassen. Gewollter Nebeneffekt: Die Sozialhilfebezüger fernhalten. Dietikon hat mit 7,2 Prozent die höchste Sozialhilfequote des Kantons Zürich. Mit entsprechenden Aufwertungen sind bereits Städte wie Schlieren gut gefahren. Für Aufsehen sorgte auch ein Schreiben des Gemeinderats von Rinikon (AG), der die Hauseigentümer direkt aufforderte, keine Sozialfälle mehr als Mieter aufzunehmen. All diese Gemeinden ächzen unter der Last der steigenden Sozialhilfekosten. Winterthur, das ebenfalls betroffen ist von explodierenden Sozialkosten, lehnt ein «Outsourcing» der Sozialfälle ab und wollte mit einer Behördeninitiative erreichen, dass der Kanton die Kosten übernimmt. Der Vorstoss wurde aber nur von der SP und GLP gutgeheissen und fiel im Kantonsrat durch.

Abzockende Hauseigentümer
Ein anderes Phänomen ist, dass Gemeinden immer häufiger mit Liegenschaftsbesitzern kämpfen, die ihre verlotterten Zimmer und Kleinwohnungen stets für den Höchstbetrag anbieten, den die entsprechende Gemeinde Sozialhilfeempfängern für das Wohnen entrichtet. Als Reaktion hat etwa Dietikon den Betrag von 1100 auf 850 Franken im Monat gesenkt. Und Biel hat einen Verein gegründet, der Wohnraum kauft und günstig an Sozialhilfebezüger vermietet.

Sozialkosten sprengen Gemeindebudget
Am Wochenende hat die «NZZ am Sonntag» einen Fall publik gemacht, der aufhorchen lässt. In eine nicht genannte Zürcher Kleingemeinde ist eine Familie zugezogen, die via Sozialhilfe und Kinderbetreuung in Heimen eine halbe Million Franken im Jahr kostet. Dabei generiert die Gemeinde nur 2 Millionen an Steuereinnahmen. Deshalb erwägt die Gemeinde eine Steuerfusserhöhung. (pu)

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